{"id":26790,"date":"2016-01-23T18:59:51","date_gmt":"2016-01-23T17:59:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=26790"},"modified":"2024-04-25T12:08:47","modified_gmt":"2024-04-25T10:08:47","slug":"qa-mit-thomas-benedikter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=26790","title":{"rendered":"Q&A mit Thomas Benedikter."},"content":{"rendered":"

Thomas Benedikter hat mich anl\u00e4sslich des S\u00fcdtirolkonvents im Rahmen eines Projekts \u00fcber die Themen \u00bbAutonomieausbau\u00ab und \u00bbSelbstbestimmung\u00ab interviewt. Da ich den Fragenkatalog sehr interessant finde und er die Gelegenheit bietet, wichtige Teile der -Position auf eine grunds\u00e4tzliche Weise auszuformulieren, m\u00f6chte ich hier einiges davon wiedergeben.<\/em><\/p>\n

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  1. [Thomas Benedikter:] Du hast 2008 auf geschrieben<\/a>: \u00bbNicht nur sehe ich im Ausbau der Autonomie eine Wegbereitung f\u00fcr die Losl\u00f6sung von Italien, sondern auch im anzubahnenden sprachgruppen\u00fcbergreifenden Prozess, der zum \u2018vorl\u00e4ufgen\u2019 Ziel f\u00fchren soll, ein enormes einendes Potenzial.\u00ab Ist somit der Ausbau der Autonomie ein ganz unvermeidlicher Zwischenschritt, bevor \u00fcber weitergehende Schritte \u00fcberhaupt real politisch diskutiert wird? Siehe Beispiel Katalonien.
    \n<\/strong><\/p>\n

    Der Autonomieausbau ist ein wichtiger, aber trotzdem kein zwingender Zwischenschritt. Auch das zeigt Katalonien: Dort hatte das Landesparlament 2006 einen wesentlichen Ausbau der Befugnisse gefordert, doch der Zentralstaat hat diesen legitimen Wunsch in zentralen Punkten abgelehnt. Der jetzige Unabh\u00e4ngigkeitsprozess \u2014 oder zumindest seine Beschleunigung \u2014 l\u00e4sst sich gro\u00dfteils mit einem nicht erfolgten Autonomieausbau erkl\u00e4ren.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n

  2. Wie beurteilst du den Boykott des S\u00fcdtirolkonvents durch die \u00bbdeutsche Opposition\u00ab? Das Thema Selbstbestimmung steht im Konvent nicht zur Debatte, doch Grundrechte der Minderheiten und viele andere Politikfelder m\u00fcssen ja m\u00f6glichst gerecht geregelt werden. Riskiert der Konvent von vornherein von diesem Teil der S\u00fcdtiroler W\u00e4hlerschaft abgelehnt zu werden?<\/strong>
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    Jene Parteien, die den Konvent boykottieren, tragen eine gro\u00dfe Verantwortung, denn der Konvent wird eine wichtige M\u00f6glichkeit der Mitsprache und somit der Willensbekundung sein. Es ist meines Erachtens ein Missverst\u00e4ndnis, dass die regierenden Parteien wesentliche Forderungen einfach vom Tisch wischen k\u00f6nnen. Sie k\u00f6nnen zwar m\u00f6glicherweise verhindern, dass sie Eingang in den Entwurf f\u00fcr ein neues Autonomiestatut finden, aber nicht, dass sie eine politische Wirkung entfachen. Die Oppositionsparteien sollten sich einbringen und ihren Widerstand sinnvollerweise auf einen m\u00f6glichen Autonomieentwurf konzentrieren, der dem Konvent nicht angemessen Rechnung tr\u00e4gt. Andernfalls werden ihre Forderungen unter den Tisch fallen.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n

  3. Wesentlich f\u00fcr Fortschritte im Ausbau der Autonomie ist die Zustimmung der Mehrheit der italienischen Sprachgruppe und ihrer politischen Vertreter: Wie kann es gelingen einen wesentlichen Anteil der italienischen Sprachgruppe heute f\u00fcr einen Autonomieausbau zu gewinnen?<\/strong>
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    Ich wei\u00df nicht, ob die Zustimmung der Mehrheit einer jeden Sprachgruppe tats\u00e4chlich erforderlich ist \u2014 aus rechtlicher Sicht ja nicht. Wichtig wird aber sein, den Konsens zu suchen und dass ein etwaiger Autonomieausbau deutlich macht, dass er zum Wohle aller hier lebenden Menschen angestrebt und umgesetzt wird. Zumindest in der POLITiS-Umfrage<\/a> haben sich auch die Teilnehmer italienischer Muttersprache f\u00fcr einen dezidierten Ausbau der Zust\u00e4ndigkeiten ausgesprochen \u2014 und repr\u00e4sentative Astat-Umfragen zeigen immerhin eine hohe Zufriedenheit mit der Landesverwaltung.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n

  4. Soll in einem zuk\u00fcnftigen Statut die M\u00f6glichkeit einer Volksabstimmung \u00fcber die staatliche Zugeh\u00f6rigkeit S\u00fcdtirol verankert werden? Beim Stand der Dinge w\u00e4re sie verfassungswidrig. Wie ist das l\u00f6sbar?<\/strong>
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    \u00c4nderungen der Rechtslage gehen stets politische Forderungen voran. Meiner Meinung nach geh\u00f6rt die demokratische Selbstbestimmung unbedingt in ein modernes Autonomiestatut, es wird also drauf ankommen, dass S\u00fcdtirol (B\u00fcrgerInnen, Konvent, politische Vertreter\u2026) diese Forderung artikuliert und mit Rom in politische Verhandlungen dar\u00fcber eintritt.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n

  5. Zweisprachige Schule und Immersionsunterricht (CLIL): In einer differenzierten Auseinandersetzung 2008 pl\u00e4dierst du f\u00fcr eine \u00bbasymmetrische Gesamtl\u00f6sung nach katalanischem Vorbild\u00ab. Was bedeutet dies konkret? Soll der Artikel 19 so abge\u00e4ndert werden, dass mehrsprachige Schulen erm\u00f6glicht werden? Wenn nicht, warum nicht?<\/strong>
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    F\u00fcr eine solche L\u00f6sung w\u00e4re die Ab\u00e4nderung von Artikel 19 erforderlich<\/em>, jedoch nicht hinreichend<\/em>, denn die asymmetrische Gesamtl\u00f6sung bedarf, wie die Bezeichnung schon sagt, einer ganzen Reihe gesellschaftspolitischer Rahmenbedingungen. Aufgrund der nicht gerade positiven Erfahrungen mit dem Zentralstaat bei der Umsetzung des Autonomiestatuts, etwa in Hinblick auf die Zweisprachigkeit, bin ich jedoch zunehmend skeptisch, ob ein derart umfassendes Projekt in Italien umsetzbar w\u00e4re.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n

  6. Wo gibt es die gr\u00f6\u00dften M\u00e4ngel in der Umsetzung der Pflicht zur Zweisprachigkeit im \u00f6ffentlichen Dienst? In der POLITiS-Umfrage von 2014 werden vor allem Gericht, Krankenhaus Bozen, Gemeinde Bozen, \u00f6ffentlicher Nahverkehr und alle Telefonanbieter genannt. Wo kann hier im Autonomiestatut oder bei den Durchf\u00fchrungsbestimmungen angesetzt werden? Wie steht es mit der Erf\u00fcllung der im Statut festgehaltenen Pflicht zur Zweisprachigkeit?<\/strong>
    \n

    Die Zweisprachigkeitspflicht wurde bis heute, \u00fcber 40 Jahre nach Verabschiedung des zweiten Autonomiestatuts, nicht zufriedenstellend umgesetzt und erf\u00fcllt. Das Astat-Sprachbarometer von 2014 zeigt sogar eine besorgniserregende Verschlechterung im Vergleich zu 2004, ohne dass die Landesregierung bislang einen Handlungsbedarf angemeldet h\u00e4tte. Zus\u00e4tzlich zu den bereits von POLITIS ermittelten Bereichen hakt es meines Wissens vor allem bei Post und Polizei.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n

  7. Beipackzettel f\u00fcr Pharmaka: In der Schweiz sind sie dreisprachig. In S\u00fcdtirol nach wie vor meist einsprachig, doch auf Verlangen wird ein Infoblatt vom Apotheker ausgedruckt. Haben hier Politik und Justiz in ihren Aufsichtsfunktionen versagt?<\/strong>
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    Hier hat die Politik vor den Pharmakonzernen kapituliert und einen Teil unserer Autonomie \u00bbverkauft\u00ab. Dass die Schweiz f\u00fcr die 350.000 Einwohner z\u00e4hlende italienische Schweiz<\/a> und Finnland f\u00fcr die 250.000 z\u00e4hlende schwedische Minderheit<\/a> imstande sind, dieses Recht zu garantieren<\/a>, macht das Versagen unserer Autonomie offensichtlich. Sogar in der Ukraine sind Packungsbeilagen in der Regel zweisprachig.<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n

  8. Toponomastik: Welche kulturpolitisch \u00fcberzeugende, bessere L\u00f6sung als die heutige Regelung der Pflicht zur Zweisprachigkeit der Ortsnamen?<\/strong>
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    Es gibt viele L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten: die historisch-wissenschaftliche, die Prozentl\u00f6sung, die basisdemokratische. Ich pers\u00f6nlich w\u00fcrde es bef\u00fcrworten, die Zust\u00e4ndigkeit wie in Graub\u00fcnden an die Gemeinden zu \u00fcbertragen, gerne auch mit Schutzklauseln zugunsten der jeweils kleineren Sprachgemeinschaften auf kommunaler Ebene.
    \nEntscheidend ist f\u00fcr mich aber, dass der S\u00fcdtiroler Landtag bereits     eine L\u00f6sung<\/a> gefunden hat. Sie ist f\u00fcr mich zwar nicht ganz befriedigend, doch es ist bislang die einzige demokratisch legitimierte. Dass der Zentralstaat dieses Gesetz angefochten hat, obschon die prim\u00e4re Gesetzgebungsbefugnis beim Land liegt und das Thema unzweifelhaft nur S\u00fcdtirol betrifft, ist ein Affront und spricht m.E. B\u00e4nde \u00fcber das restriktive Autonomieverst\u00e4ndnis des Staates. Vergessen wir nicht, dass nach heutiger Rechtslage nur die Namensliste von Ettore Tolomei offiziell ist.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n

  9. Produktetiketten: Wie k\u00f6nnte die Pflicht f\u00fcr Privatunternehmen eingef\u00fchrt werden, dreisprachige Etiketten auf den Produkten zu platzieren? Zweisprachigkeit ist in der privaten Wirtschaft in S\u00fcdtirol bislang keine Pflicht.<\/strong>
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    Das ist ein massives Vers\u00e4umnis unserer Autonomie bzw. des Landtags; die Handelskammer ist der Meinung, dass in Anbetracht von Artikel 99 Autonomiestatut nur ein Landesgesetz n\u00f6tig w\u00e4re, das die Gleichberechtigung von Deutsch und Italienisch im Konsumentenschutz ausdr\u00fccklich festh\u00e4lt. Obwohl der HK-Pr\u00e4sident dies in einem Brief<\/a> an alle Landtagsabgeordneten deutlich gemacht hat, wurde dies bis heute nicht umgesetzt. In einem \u00fcberarbeiteten Autonomiestatut m\u00fcsste das unbedingt Platz finden; f\u00fcr die Etikettierung auf Ladinisch k\u00f6nnte ich mir zudem die Gew\u00e4hrung von F\u00f6rderungen vorstellen.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n

  10. In welchen Bereichen k\u00f6nnten deiner Meinung nach die autonomen Zust\u00e4ndigkeiten des Landes erweitert werden? Gerichtsbarkeit, \u00f6ffentlicher Rundfunk\/TV und Transportwesen sowie Post… auch Polizei?<\/strong>
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    Nachdem ich die Schaffung eines unabh\u00e4ngigen Staates bef\u00fcrworte, glaube ich auch, dass S\u00fcdtirol bereit w\u00e4re f\u00fcr die \u00dcbernahme m\u00f6glichst vieler Zust\u00e4ndigkeiten im Rahmen der Autonomie.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n

  11. hat 2006 eine Kampagne f\u00fcr eine selbstst\u00e4ndige und funktionierende Landespost lanciert. Was ist daraus geworden? Hat die Landesregierung formell Anspruch auf eine autonome S\u00fcdtiroler Post erhoben?<\/strong>
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    Ob dies mit etwas zu tun hat, wei\u00df ich nicht \u2014 aber schon Alt-Landeshauptmann Durnwalder hatte w\u00e4hrend seiner Amtszeit diese Forderung erhoben. Geworden ist daraus nichts, nicht einmal unbefriedigende Kompromisse wie die \u00dcbernahme des Personals oder die Finanzierung des Postdienstes in S\u00fcdtirol konnten bislang umgesetzt werden.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n

  12. Privatrecht und Zivilrecht ist in Italien Staatssache. Katalonien hat allerdings auch in diesem Bereich Zust\u00e4ndigkeiten. K\u00f6nntest du dir eine solche Aufteilung der Zust\u00e4ndigkeiten auch f\u00fcr Italien und S\u00fcdtirol vorstellen?<\/strong>
    \n

    Alles, was die Gesetzgebung und die Verwaltung n\u00e4her an die Menschen in S\u00fcdtirol bringt, ist meiner Meinung nach vorstellbar und w\u00fcnschenswert. Ich denke, dass wir in vielen Bereichen, zum Beispiel auch bei der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen, eigene Akzente setzen k\u00f6nnten. In S\u00fcdtirol ist die Debatte zu solchen Themen derzeit gro\u00dfteils \u00bbausgeschaltet\u00ab, weil wir wissen, dass wir kaum mitreden k\u00f6nnen, wenn das auf staatlicher Ebene geregelt wird. So gesehen ist mehr Autonomie auch f\u00fcr die gesellschaftliche Diskussion und somit f\u00fcr deren Fortentwicklung f\u00f6rderlich.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n

  13. Soll eine Autonome Region S\u00fcdtirol oder das Land mit verst\u00e4rkter Autonomie auch zust\u00e4ndig f\u00fcr die Kontrolle der Migration werden, wie es die deutsche Opposition fordert? Wie kann eine derartige Kontrolle mit dem EU-Recht auf Freiz\u00fcgigkeit vereinbar sein?<\/strong>
    \n

    Ich glaube, dass bei derart wichtigen Themen von globaler Bedeutung eine europ\u00e4ische L\u00f6sung gefunden werden muss, die dann auf lokaler Ebene einer praktikablen Umsetzung bedarf. Somit pl\u00e4diere ich in solchen und \u00e4hnlichen Bereichen f\u00fcr einen \u00bbeuroregionalen\u00ab Ansatz: Die Grundregeln werden auf EU-Ebene definiert, die Details der Umsetzung in den Regionen geregelt.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n

  14. Macht eine autonome Landespolizei nach dem Muster der \u00bbMossos d\u2019Esquadra\u00ab (Katalonien) oder der \u00bbErtzaintza\u00ab (Baskenland) in Spanien Sinn?<\/strong>
    \n

    Eine Autonomie ohne Polizei hat meiner Meinung nach diesen Namen gar nicht verdient. Weltweit geh\u00f6ren Polizeiaufgaben, selbst in vielen nicht autonomen Gebieten, in die regionale Befugnis. Hierzulande kommt dazu, dass S\u00fcdtirol im Vergleich zum restlichen Staatsgebiet Besonderheiten aufweist, die einer Ber\u00fccksichtigung bed\u00fcrfen \u2014 vor allem, aber nicht nur die Mehrsprachigkeit.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n

  15. Im Sport ist S\u00fcdtirol in die nationalen Sportverb\u00e4nde, meist bei Carabinieri oder sonstige Heereseinheiten, eingeordnet. Kann S\u00fcdtirol nach dem Muster von Katalonien, Baskenland und Galizien, Wales, Schottland usw. auch hier eine eigenst\u00e4ndige Vertretung erhalten? Das hei\u00dft: Soll das gefordert werden?<\/strong>
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    S\u00fcdtirol hat in Vergangenheit viel zu wenig getan, um in diesem Bereich mehr Autonomie zu erhalten. Die erw\u00e4hnten Beispiele, aber auch die F\u00e4r\u00f6er-Inseln oder Gibraltar zeigen, dass man nicht notwendigerweise ein unabh\u00e4ngiger Staat sein muss, um eigene Sportverb\u00e4nde und -mannschaften zu gr\u00fcnden. Das w\u00e4re nicht nur eine M\u00f6glichkeit, um Staatlichkeit weniger attraktiv zu machen, als sie noch heute ist, sondern f\u00fcr S\u00fcdtirol eine Chance, im Sport mehr Unabh\u00e4ngigkeit von nationalstaatlichen Loyalit\u00e4ten und somit die F\u00f6rderung von gesellschaftlicher Koh\u00e4sion zu erreichen.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n

  16. In welchen weiteren Bereichen k\u00f6nnten die autonomen Zust\u00e4ndigkeiten des Landes sofort<\/em> erweitert werden?<\/strong>
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    Ich bin der Meinung, dass eine zeitgem\u00e4\u00dfe Autonomie auf eine Definition weniger Kernkompetenzen hinauslaufen sollte, die dem Staat zu \u00fcberlassen sind. Die Au\u00dfenpolitik sollte dabei wenigstens zu einer konkurrierenden Zust\u00e4ndigkeit werden. Zudem ist an eine Demilitarisierung S\u00fcdtirols zu denken.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n

  17. Vermutlich will eine Mehrheit der deutschsprachigen Bev\u00f6lkerung den Proporz beibehalten. Wenn man als Hauptkriterium Sprachkenntnis und Fachqualifikation betrachtet, k\u00f6nnte man ein anderes System zum Zugang zum \u00f6ffentlichen Dienst einf\u00fchren?<\/strong>
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    Eine strenge Verpflichtung zur Mehrsprachigkeit sowie eine periodische \u00dcberpr\u00fcfung der Sprachkenntnisse k\u00f6nnten den Proporz \u00fcberfl\u00fcssig machen.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n

  18. Wenn der Proporz entf\u00e4llt, w\u00fcrde auch die Sprachgruppenerkl\u00e4rung definitiv entfallen? S\u00fcdtirol w\u00fcrde demnach wie Katalonien auf eine pers\u00f6nliche Erfassung zu einer Sprachgruppe verzichten: Wozu f\u00fchrt dies im Gesamtkonzept zum Schutz der Minderheiten?<\/strong>
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    Auch in Katalonien werden Muttersprache und Sprachkenntnisse statistisch erhoben, dann allerdings anonym, so wie hierzulande im Rahmen des \u00bbSprachbarometers\u00ab. Eine effiziente Sprachpolitik in einem mehrsprachigen Land kann darauf nicht verzichten. Die heutige Sprachgruppenerkl\u00e4rung wirkt hingegen eher verzerrend, da die Zuordnung zu einer Gruppe noch nicht viel \u00fcber die tats\u00e4chlichen Sprachkenntnisse aussagt.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n

  19. Welchen Sinn macht die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft?<\/strong>
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    Die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft ist eine L\u00f6sung, die sich noch innerhalb der nationalstaatlichen Logik bewegt. Nat\u00fcrlich w\u00e4re eher eine europ\u00e4ische Staatsb\u00fcrgerschaft erstrebenswert, doch darauf haben wir zu wenig Einfluss. Ich glaube, dass die \u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrgerschaft weder eine endg\u00fcltige L\u00f6sung, noch ein allzu gro\u00dfes Problem darstellen w\u00fcrde. Wer sie mit der Bef\u00fcrchtung einer zweiten Option verkn\u00fcpft, hat wohl die Tragweite der Option nicht verstanden.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n

  20. Wie soll sich die Institution Region \u00e4ndern? Abschaffen, weiter aush\u00f6hlen, aufwerten, so wie es die Trentiner gerne h\u00e4tten?<\/strong>
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    Die meisten S\u00fcdtirolerInnen k\u00f6nnen sich mit der Region wohl nicht identifizieren, und die TrentinerInnen sehen darin vielmehr den Rettungsanker ihrer Autonomie. Ich glaube, dass unsere s\u00fcdlichen Nachbarn f\u00fcr eine Abnabelung bereit w\u00e4ren und die Region durch die Europaregion ersetzt werden sollte.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n

  21. Eine Schaltstelle der Umsetzung jeder Autonomiereform sind die Parit\u00e4tischen Kommissionen. Die 6er-Kommission wird immer von der Mehrheitspartei in Bozen und Rom nominiert, sie ist also demokratisch nicht repr\u00e4sentativ.<\/strong>
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    Diese Kommissionen sind v\u00f6llig anachronistisch und sollten meiner Meinung nach abgeschafft bzw. durch demokratisch legitimierte Gremien ersetzt werden. Bez\u00fcglich Umsetzung ist zu sagen, dass nach einer etwaigen Autonomiereform so lange Umsetzungszeiten wie beim Statut von 1972 inakzeptabel w\u00e4ren.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n

  22. Demokratische Beteiligung: Wie kann der Landtag im Rahmen des Autonomiestatuts gest\u00e4rkt werden? Wie die ethnische Konkordanzdemokratie, also die Vertretungsrechte der st\u00e4rksten politischen Gruppen aller Sprachgruppen in der Landesregierung?<\/strong>
    \n

    Einem vielf\u00e4ltigen Land wie dem unseren steht ein starker Parlamentarismus gut. Dies kann, muss aber nicht notwendigerweise direkt in der Landesverfassung geregelt werden. Wichtiger w\u00e4re meines Erachtens ein neues Wahlgesetz, das die Identifikation der Wahlbev\u00f6lkerung mit den Gew\u00e4hlten verbessert, etwa mit der M\u00f6glichkeit des Panaschierens und Kumulierens. Damit der Landtag wieder mehr eigene Gesetze verabschiedet und nicht nur die der Landesregierung abnickt, muss die Infrastruktur \u2014 einschlie\u00dflich geeigneten Personals \u2014 vorhanden sein. Und nicht zuletzt muss die Verantwortung der Landesregierung gegen\u00fcber dem Parlament verst\u00e4rkt werden.
    \nDie Konkordanzdemokratie ist ein gutes Modell, dem ich viel abgewinnen kann \u2014 doch letztendlich geht es dabei um eine Frage der politischen Kultur. In der Schweiz, der Heimat der Konkordanz, ist diese Regierungsform nicht gesetzlich geregelt. Vielleicht sollte man sich aber f\u00fcr die Einf\u00fchrung des Kollegialit\u00e4tsprinzips starkmachen.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n

  23. Bei welchen Rechten siehst du heute die Ladiner im Rahmen des Autonomiestatuts diskriminiert? Siehst du M\u00f6glichkeiten, die Buchensteiner Gemeinden, die sich f\u00fcr eine Angliederung an S\u00fcdtirol ausgesprochen haben, im Rahmen des Autonomiestatuts zu ber\u00fccksichtigen?<\/strong>
    \n

    Die Ladiner werden im Autonomiestatut nur als Anh\u00e4ngsel der deutschen Minderheit behandelt, was auch damit zusammenh\u00e4ngt, dass sie im Pariser Vertrag gar nicht erw\u00e4hnt wurden. Ein neues oder \u00fcberarbeitetes Statut muss die Ladiner als die kleinste und schutzbed\u00fcrftigste Sprachgemeinschaft anerkennen und jegliche Diskriminierung beseitigen. Dass ein Ladiner aufgrund seiner Sprachgruppenzugeh\u00f6rigkeit gewisse \u00c4mter gar nicht bekleiden darf, ist inakzeptabel \u2014 Minderheitenschutz darf niemals zu einer Benachteiligung werden.
    \nDem demokratischen Wunsch der LadinerInnen von Souramont sollte meiner Meinung nach im neuen Autonomiestatut schon Rechnung getragen werden.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n

  24. Finanzregelung und Sicherheitspakt von 2014: S\u00fcdtirol muss auf Dauer zur Sanierung der Staatsfinanzen beitragen. Derzeit betr\u00e4gt die Beteiligung des Landes am lokalen Steueraufkommen von rund 8\/10. Ist das ausreichend?<\/strong>
    \n

    \u00dcber Zahlen m\u00f6chte ich nicht sprechen. F\u00fcr mich ist das Prinzip der Solidarit\u00e4t, aber auch der Steuerhoheit ausschlaggebend, wobei ein Finanzausgleich klaren Regeln zu unterliegen hat. Diese Voraussetzungen sind heute in Italien nicht gegeben: Der Zentralstaat mischt sich ein, wo und wie wir in S\u00fcdtirol sparen m\u00fcssen. Das muss uns aber selbst \u00fcberlassen werden. Dar\u00fcberhinaus macht Rom keine ernstzunehmenden Anstrengungen<\/a>, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Unser Beitrag ist also nicht zielf\u00fchrend. Deshalb pl\u00e4diere ich f\u00fcr einen europaweiten regionalen Finanzausgleich mit klaren Zielen und Verantwortlichkeiten.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n

  25. Welche Form der Finanzhoheit schwebt dir vor? Auch autonome Regionen m\u00fcssen zur Staatsfinanzierung beitragen, in Bundesl\u00e4ndern genauso wie in Spanien. Ist S\u00fcdtirol nicht als finanziell gleich verpflichteter Teil Italiens zu betrachten?<\/strong>
    \n

    S\u00fcdtirol muss seine Einnahmen und Ausgaben v\u00f6llig unabh\u00e4ngig vom restlichen Staat regeln k\u00f6nnen. Im Rahmen einer Autonomie w\u00e4ren ein angemessener Beitrag zu den Ausgaben des Staates sowie ein Beitrag zum Finanzausgleich akzeptabel. Letzteres aber nur mit klaren Regeln und einem periodischen Mitspracherecht auf Augenh\u00f6he, um Verschwendungen zu vermeiden. Interregionale und internationale Solidarit\u00e4t sind unbedingt erforderlich, aber ohne Zielvorgaben kann sich ihre Wirkung ins Gegenteil verkehren.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n

  26. Die interregionale Zusammenarbeit im Rahmen der Euregio: Die H\u00e4lfte der Teilnehmer bei der Umfrage von POLITiS 2014 sprach sich f\u00fcr die Euregio als Ersatz f\u00fcr die Region aus. Doch wie w\u00e4re sowas verfassungsrechtlich zu bewerkstelligen?<\/strong>
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    Daf\u00fcr w\u00e4ren innovative L\u00f6sungen vonn\u00f6ten, etwa eine teilweise Abtretung von Souver\u00e4nit\u00e4t. Bei Italien, das derzeit wieder eine drastische Zentralisierungswelle erlebt, bin ich diesbez\u00fcglich ziemlich pessimistisch. Bislang konnte sich der Staat nicht einmal zur Ratifizierung der Zusatzprotokolle zum Madrider Abkommen durchringen, die wenigstens eine Vertiefung der Zusammenarbeit in der Euregio gestatten w\u00fcrden.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Thomas Benedikter hat mich anl\u00e4sslich des S\u00fcdtirolkonvents im Rahmen eines Projekts \u00fcber die Themen \u00bbAutonomieausbau\u00ab und \u00bbSelbstbestimmung\u00ab interviewt. Da ich den Fragenkatalog sehr interessant finde und er die Gelegenheit bietet, wichtige Teile der -Position auf eine grunds\u00e4tzliche Weise auszuformulieren, m\u00f6chte ich hier einiges davon wiedergeben. [Thomas Benedikter:] Du hast 2008 auf geschrieben: \u00bbNicht nur sehe […]<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-26790","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","entity-eu","entity-euregio","entity-handelskammer","entity-politis","entity-sechser-zwolferkommission","issue-afk","issue-landespolizei","issue-suedtirolkonvent","location-catalunya","location-euskadi","location-faroer","location-suomi","location-gibraltar","location-ladinia","location-svizra","language-deutsch","person-ettore-tolomei","person-thomas-benedikter","topic-aussendarstellung","topic-bildung","topic-grundrechte","topic-kohasion","topic-migraziun","topic-militar","topic-minderheitenschutz","topic-mitbestimmung","topic-ortsnamen","topic-plurilinguism","topic-politik","topic-polizei","topic-postdienst","topic-recht","topic-scola","topic-selbstbestimmung","topic-sport","topic-verbraucherinnen","topic-vorzeigeautonomie","topic-wirtschaft","topic-zentralismus","topic-zustaendigkeiten"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/26790","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=26790"}],"version-history":[{"count":13,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/26790\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":47231,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/26790\/revisions\/47231"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=26790"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=26790"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=26790"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}