{"id":26834,"date":"2016-01-28T15:24:57","date_gmt":"2016-01-28T14:24:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=26834"},"modified":"2024-09-27T19:56:53","modified_gmt":"2024-09-27T17:56:53","slug":"laesst-sich-der-ethnische-proporz-reformieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=26834","title":{"rendered":"L\u00e4sst sich der ethnische Proporz reformieren? – I"},"content":{"rendered":"
<\/div>

\u00dcber kaum einen Aspekt der S\u00fcdtirol-Autonomie ist in den letzten vier Jahrzehnten so stark und kontrovers diskutiert worden wie \u00fcber den ethnischen Proporz und, damit direkt zusammenh\u00e4ngend, \u00fcber die individuelle Zugeh\u00f6rigkeitserkl\u00e4rung zu einer der drei offiziellen Sprachgruppen. Und genau 40 Jahre alt ist die konkrete Proporzregelung in Form der Durchf\u00fchrungsbestimmung Nr. 752\/1976, die den Statutsartikel 89<\/a> umsetzt. Eine ethnische Quotenregelung ist auch direkt im Pariser Vertrag festgeschrieben, weil das faschistische Regime die S\u00fcdtiroler gerade bei \u00f6ffentlichem Dienst und Sozialwohnungen ausgehebelt hatte (vgl. zur Geschichte des Proporzes<\/a>). 1997 wurde dann die flexible Anwendung des Proporzes eingef\u00fchrt (vgl. S\u00fcdtirols Autonomie<\/a>, S. 109)<\/p>\n

Seinem Wesen nach eine Quotenregelung, hat der Proporz den einfachen Zweck, die nach Sprachgruppenst\u00e4rke gerechte Zuteilung einiger \u00f6ffentlicher Ressourcen zu gew\u00e4hrleisten. Daf\u00fcr m\u00fcssen das zahlenm\u00e4\u00dfige Verh\u00e4ltnis der Sprachgruppen und die individuelle Zuordnung ermittelt werden. Hier soll nicht die Proporzproblematik zum x-ten Mal wiedergekaut werden, sondern (in zwei Folgen) nur zwei Aspekte kurz betrachtet werden: Stand und Akzeptanz des Proporzes heute, und dann M\u00f6glichkeiten seiner Reform, die mit Sicherheit im laufenden Konventsverfahren zur Diskussion stehen werden.<\/p>\n

\"Anwendung
\nQuelle: Astat-Info 3\/2016<\/small><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Vorausgeschickt werden kann: der Proporz funktioniert. Von den 40.440 Bediensteten der Lokalverwaltungen waren Ende 2014 70,5% Deutsche, 26,0% Italiener und 3,5% Ladiner. Die Volksz\u00e4hlung 2011 hatte ergeben: 69,4% Deutsche, 26,1% Italiener und 4,5% Ladiner. In keinem der f\u00fcnf gro\u00dfen Bereiche der Lokalverwaltungen erreichen die Ladiner ihre Quote von 4,5%, wohl aus Mangel an Bewerbern (vgl. Astat-Info Nr. 3\/2016<\/a>). Dabei sind von den 8.860 Staatsbediensteten gut 6.000 Angeh\u00f6rige von Polizei, Carabinieri und Heer, die dem Proporz gar nicht unterworfen sind. Auch die Ministerien sind noch relativ \u00bbproporzresistent\u00ab, w\u00e4hrend Bahn und Post zwar sprachgruppenm\u00e4\u00dfig ausgeglichener sind, aber insgesamt besorgniserregend viel Personal abgebaut haben. Aus welchen Gr\u00fcnden auch immer: Der ganze Bereich der inneren und \u00e4u\u00dferen Sicherheit bleibt eine Dom\u00e4ne der italienischen Sprachgruppe, wor\u00fcber der Staat offensichtlich auch keinen weiteren Aufschluss geben will. Im Staatsdienst ohne diesen \u00bbSicherheitsbereich\u00ab sind 58,3% der Mitarbeiter Deutsche, 39,3% Italiener und 2,4% Ladiner. Fazit: Ohne Proporz w\u00e4re nicht einmal das erreicht worden.<\/p>\n

Bei der Verteilung von Sozialleistungen gem\u00e4\u00df Proporz wird man beim Astat weniger f\u00fcndig, zumal sie eine immer geringere Rolle spielt. Die Verteilung der genehmigten Gesuche f\u00fcr Wohnbauf\u00f6rderung stellte sich 2012 nach Sprachgruppen so dar:<\/p>\n

\"Proporz\/Sozialwohnungen.\"<\/p><\/blockquote>\n

Wie steht nun die Bev\u00f6lkerung heute zum ethnischen Proporz? Die klare Mehrheit beurteilt den Proporz immer noch positiv (57,3%, vgl. Astat, Sprachbarometer 2014<\/a>, S. 173-174), w\u00e4hrend gut ein Drittel den Proporz eher negativ beurteilt. Der Grund daf\u00fcr w\u00e4re, dass durch den Proporz die Qualit\u00e4t der Dienstleistungen beeintr\u00e4chtigt werden k\u00f6nnte. 44% sagen aus, dass die Anwendung des Proporzes die deutsche Sprachgruppe beg\u00fcnstige. Angesichts der offiziellen Daten des Astat ist das offensichtlich ein Irrtum (vgl. Grafik oben), zudem beruht die Anwendung des Proporzes auf freiwilligen Erkl\u00e4rungen und amtlich ermittelten Zahlen. Fast die H\u00e4lfte der S\u00fcdtiroler sind der Meinung, der Proporz sei in einem \u00bbEuropa ohne Grenzen\u00ab \u00fcberholt (Sprachbarometer 2014, S. 175), wobei 71% der italienischen Sprachgruppe diese Auffassung haben.<\/p>\n

Laut POLITiS-Umfrage zur Autonomiereform (Mit mehr Demokratie zu mehr Autonomie<\/a>) lehnt eine knappe Mehrheit der deutschsprachigen Teilnehmer die Abschaffung des Proporzes ab, w\u00e4hrend immerhin 69% der Italienischsprachigen den Proporz ablehnen. Was sollte an die Stelle des Proporzes treten? Die H\u00e4lfte meint: keine Zusatzanforderung. Die andere sagt: eine strengere Zweisprachigkeitspr\u00fcfung.<\/p>\n

Nun wird ganz ausgeblendet, dass der Proporz allen Sprachgruppen die gleiche Zugangschance bietet, also auch den zahlenm\u00e4\u00dfigen Minderheiten der Italiener und Ladiner. Leicht ver\u00e4ndern kann sich das nur aufgrund der f\u00fcr die Sprachgruppenerkl\u00e4rung 2011 eingef\u00fchrten Trennung zwischen anonymer Gesamterfassung und individueller Zuordnung (vgl. \u00bbProporz unproportional\u00ab<\/a> auf 2011). H\u00e4tte man z.B. 1976 nur die strenge Zweisprachigkeitspflicht f\u00fcr den gesamten \u00f6ffentlichen Dienst ohne Proporz eingef\u00fchrt, w\u00e4ren aufgrund der weit h\u00f6heren Zahl von Bewerbern der deutschen Sprachgruppe mit \u00bbpatentino\u00ab<\/em> statistisch gesehen viel mehr Angeh\u00f6rige der deutschen Sprachgruppe aufgenommen worden. Dennoch sehen nur 38,1% der Italiener den Proporz als Institution, die zum friedlichen Zusammenleben beitr\u00e4gt (und die Mehrheit m\u00f6chte ihn abschaffen), w\u00e4hrend dies 66% der Deutschen so sehen (Sprachbarometer 2014, S. 176).<\/p>\n

Vergleicht man diese Einstellungen zum Proporz mit den realen Verh\u00e4ltnissen, wie sie die neuen Astat-Daten belegen (beim Staatsdienst 58,3% Deutsche und 39,3% Italiener ohne den Bereich Milit\u00e4r und Polizei, insgesamt also weit mehr Italiener als Deutsche vom Staat entlohnt), klaffen Wirklichkeit und Wahrnehmung deutlich auseinander. Auch das Argument \u00bbIn einem Europa ohne Grenzen ist der Proporz \u00fcberholt\u00ab ist aus Sicht der italienischen Sprachgruppe irrational. W\u00e4re n\u00e4mlich f\u00fcr die Aufnahme in den \u00f6ffentlichen Dienst in S\u00fcdtirol nur mehr eine pauschal ermittelte Zweisprachigkeit und Berufsqualifikation f\u00fcr alle EU-Bewerber erforderlich, h\u00e4tten die deutschsprachigen Bewerber rein zahlenm\u00e4\u00dfig mehr Chancen als die italienischsprachigen. Dies aus dem statistischen Umstand, dass es im Durchschnitt mehr Deutschsprachige mit Zweisprachigkeitsnachweis gibt als Italienischsprachige, dass es in der EU mehr Deutsch-Sprechende gibt, die auch etwas Italienisch lernen k\u00f6nnen als Italienisch-Sprechende. Die Konkurrenz f\u00fcr S\u00fcdtirols Italiener w\u00e4re h\u00f6her, weshalb der Proporz einen gewissen Schutz f\u00fcr die Italienischsprachigen in einem \u00bbgrenzenlosen Europa\u00ab bildet. Nur wenige Italiener wie Luca Fazzi haben das erkannt.<\/p>\n

Wer den Proporz als \u00fcberholt betrachtet, muss somit die Wirkungen seiner eventuellen Abschaffung genau bedenken. Diese k\u00f6nnten genau das Gegenteil dessen bewirken, was sich Proporzgegner erwarten, z.B. bei der Chancengleichheit und beim Zusammenleben. Der Proporz hat seit 1976 (und f\u00fcr die Lokalverwaltungen schon fr\u00fcher) ohne Zweifel einen Bereich der \u00f6ffentlichen Ressourcen \u2014 begehrte Arbeitspl\u00e4tze im \u00f6ffentlichen Dienst und Sozialwohnungen \u2014 aus dem ethnischen Wettbewerb herausgenommen und durch die Anwendung einer starren, amtlich ermittelten Quote eine parteipolitische Instrumentalisierung verhindert (das hat die DC in den 1950er und 1960er Jahren getan). Es gab in diesen 40 Jahren auch kaum Rechtsverfahren zum Proporz, der auch europarechtlich \u00bbgehalten\u00ab hat. Beim Proporz ist der Vorrang der Prinzipien des kollektiven Minderheitenschutzes und der materiellen Gleichheit vor einzelnen individuellen Freiheitsrechten anerkannt worden (Art. 3 und Art. 6 der Verfassung). Man k\u00f6nnte auch anf\u00fcgen: Beim Proporz hat sich Alexander Langer klar geirrt. Der Proporz hat faktisch nicht nur f\u00fcr eine Befriedung ethnischer Spannungen in diesen Bereichen gef\u00fchrt, sondern hat auch viele tausend S\u00fcdtiroler verschiedener Sprachgruppen am Arbeitsplatz und im Wohnbereich enger zusammengef\u00fchrt, hat Lebenswelten verschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Der Proporz hat in S\u00fcdtirol hohe Symbolkraft als Schl\u00fcssel f\u00fcr die gerechte Verteilung zwischen den Sprachgruppen. Die Verteilung von Lebenschancen wird allerdings in unserer Gesellschaft durch andere Faktoren, z.B. die Ungleichheit der Verm\u00f6gensverteilung, wesentlich st\u00e4rker beeinflusst. Auf dem Hintergrund der realen wirtschaftlichen Entwicklung bei Arbeitsmarkt, Einkommen und Verm\u00f6gen muss auch der Stellenwert des Proporzes neu betrachtet werden. Der Staat selbst relativiert (vgl. Astat, \u00d6ffentliche Bedienstete 2014<\/a>) den Wert dieser Regel massiv, wenn er in nur drei Jahren (2011-2013) bei der in S\u00fcdtirol besch\u00e4ftigten Polizei mehr als 1000 von 3000 Stellen streicht, obwohl die angezeigten Straftaten in diesem Zeitraum gestiegen sind. Was sind einige nach Proporz gleichm\u00e4\u00dfig verteilte Stellen gegen die pl\u00f6tzliche Streichung von 1000 Polizistengeh\u00e4ltern?<\/p>\n

\u00bbNever change a winning horse\u00ab hei\u00dft es bei den Briten. Anders gesagt: die Vorteile eines neuen Systems m\u00fcssten die Nachteile einer eventuellen Aufgabe des alten Systems \u00fcberwiegen. Auf die Alternativen komme ich bei der n\u00e4chsten Folge.<\/a><\/p>\n

Serie<\/span><\/strong> I<\/span><\/a> II<\/span><\/a> III<\/span><\/a> IV<\/span> V<\/span><\/a> VI<\/span><\/a> VII<\/span><\/a> VIII<\/span><\/a> IX<\/span><\/a> X<\/span><\/a><\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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