{"id":26852,"date":"2016-01-28T23:30:53","date_gmt":"2016-01-28T22:30:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=26852"},"modified":"2020-07-21T21:58:24","modified_gmt":"2020-07-21T19:58:24","slug":"lingua-franca-nazionale","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=26852","title":{"rendered":"Verwaltungsgericht gegen Sprachgleichstellung."},"content":{"rendered":"

Die Tageszeitung<\/em> berichtete<\/a> am 21. J\u00e4nner 2016 dar\u00fcber, dass Cristian Kollmann von der STF<\/abbr> zweimal beim Verwaltungsgericht mit einem Rekurs gegen Einsprachigkeit bei der italienischen Post abgeblitzt ist.<\/p>\n

Vorvergangenes Jahr (Urteil 236\/2014) hatte das Verwaltungsgericht Kollmanns Rekurs gegen eine Reihe einsprachiger Formulare, die der Aktivist der S\u00fcdtiroler Freiheit in einem Postamt aufgelesen hatte, als unzul\u00e4ssig abgewiesen. \u201cEs fehlte ihm jegliches aktuelles Interesse auf Nichtigkeitserkl\u00e4rung der mitgenommenen Formulare\u201d, hie\u00df es in der Urteilsbegr\u00fcndung.<\/p>\n

Das Gericht entdeckte zudem keinen Nachweis, dass Kollmann ein Telegramm verschicken wollte \u2013 er hatte auch einen ausschlie\u00dflich italienischen Telegramm-Vordruck angefochten.<\/p><\/blockquote>\n

In der Folge reichte Kollmann immer laut TAZ<\/abbr> einen zweiten Rekurs ein:<\/p>\n

Das Gericht sprach im Urteil 236\/2014 von einem \u201cMissbrauch der Nichtigkeitsklage\u201d und verdonnerte Kollmann zur Zahlung von 500 Euro.<\/p>\n

Kollmann bem\u00e4ngelte mit seinem zweiten Rekurs die Einsprachigkeit der Zahlungsaufforderung und beantragte ihre Nichtigkeit. \u201cIm Anlassfall handelt es sich um eine Zahlungsaufforderung, die nicht mit dem Postdienst im Zusammenhang steht. Eine rein zivilrechtliche Angelegenheit zwischenzwei privaten Rechtstr\u00e4gern, aber keine hoheitliche Verwaltungsma\u00dfnahme\u201d, hei\u00dft es dazu im nun ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts, das Kollmanns Rekurs gegen die Zahlungsaufforderung folglich abgewiesen hat.<\/p><\/blockquote>\n

Nun, was lehrt uns diese Geschichte:<\/p>\n

    \n
  1. Artikel 99 des Autonomiestatuts schreibt fest, dass die deutsche und die italienische Sprache in S\u00fcdtirol gleichgestellt sind. Dies scheint in vielen Bereichen nach wie vor lediglich ein Papierartikel zu sein und immer wieder versucht die italienische Gerichtsbarkeit diese Gleichtstellung einzuschr\u00e4nken. So etwa als der EuGH<\/abbr> Italien dazu verurteilte, die Gleichstellung der Sprachen auch f\u00fcr alle EU-B\u00fcrger und in Folge auch f\u00fcr Nicht EU-B\u00fcrger herzustellen. 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a><\/li>\n
  2. Nun argumentiert das Verwaltungsgericht dahingehend, dass Kollmann kein Anrecht auf zweisprachige Formulare h\u00e4tte, da ihm jegliches aktuelle Interesse fehle und auch kein Nachweis erbracht wurde, dass Kollmann tats\u00e4chlich ein Telegramm versenden wollte.
    \nMit anderen Worten: Wenn jemand in S\u00fcdtirol in einem \u00f6ffentlichen Geb\u00e4ude die Gebrauchsanweisung f\u00fcr den Feuerl\u00f6scher nur auf Italienisch vorfindet, w\u00e4re dies dann auch kein Versto\u00df gegen die Gleichstellung der Sprachen. Es liegt ja kein aktuelles Interesse vor. Dieses liegt erst dann vor, wenn der Dachstuhl lichterloh brennt und der Feuerl\u00f6scher tats\u00e4chlich verwendet werden muss.
    \nEin h\u00f6chst sonderbarer Ansatz unseres Verwaltungsgerichtes.<\/li>\n
  3. Das zweite Urteil befreit die Post von der Verpflichtung, eine Zahlungsaufforderung auch auf Deutsch zuzusenden, weil das nicht zum Kerngesch\u00e4ft der Post z\u00e4hlt.
    \nAuch dies ein h\u00f6chst sonderbarer Ansatz, der die deutsche Sprache in S\u00fcdtirol zur Sprache der 2. Liga degradiert und die Gleichstellung der Sprachen nicht neuen Erfordernissen anpasst.<\/li>\n
  4. Es f\u00e4llt auf, dass Verst\u00f6\u00dfe gegen die Zweisprachigkeit vorwiegend von Parteien aufgeworfen werden, die laut einer These des Politologen G\u00fcnther Pallaver \u2014 deren wissenschafliche Begr\u00fcndung wohl nur er selber kennt und sich jeglicher objektiver und seri\u00f6ser Grundlage entziehen d\u00fcrfte \u2014 autonomiefeindlich sind.<\/li>\n
  5. Der SVP<\/abbr> scheinen diese Verst\u00f6\u00dfe ziemlich gleichg\u00fcltig zu sein. Erst k\u00fcrzlich erkl\u00e4rte Landeshauptmann Kompatscher, dass ihn die Verletzung der Zweisprachigkeit nerve. Fast klang dies so, als ob er offenlassen wollte, ob ihn mehr die Verst\u00f6\u00dfe oder das beherzte Engagement der STF nerve.<\/li>\n
  6. Den sogenannten Autonomieparteien wie PD und Gr\u00fcne usw. \u2014 immer laut G\u00fcnther Pallavers abenteuerlicher Einteilung in autonomiefreundliche und autonomiefeindliche Parteien \u2014 scheinen diese Verst\u00f6\u00dfe sowieso v\u00f6llig egal zu sein. Man philosophiert in diesen Kreisen lieber \u00fcber den plurilinguismo<\/em> und \u00fcber die Immersionsschule. Damit d\u00fcrfte man das Kind dann vollends mit dem Bade aussch\u00fctten.<\/li>\n
  7. Ein wesentlicher Teil des Engagements der sogenannten Selbstbestimmungsparteien gilt Themen, die eigentlich zum Kernbereich der sogenannten Autonomieparteien z\u00e4hlen, die aber von letzteren in keiner Weise wahrgenommen werden.<\/li>\n<\/ol>\n

    Langer Rede kurzer Sinn: Die lingua franca nazionale<\/em> spielt in S\u00fcdtirol in der Champions League und Deutsch muss sich in wesentlichen Bereichen immer noch mit der Kreisliga begn\u00fcgen. All dies 27 Jahre nachdem mit dem DPR 574\/1988 die Durchf\u00fchrungsbestimmungen zur Gleichstellung der Sprachen erlassen wurden.
    \nUnd anstatt diese Durchf\u00fchrungsbestimmungen progressiv neuen Entwicklungen anzupassen, versucht die Gerichtsbarkeit, den Anwendungsbereich laufend einzuschr\u00e4nken.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Die Tageszeitung berichtete am 21. J\u00e4nner 2016 dar\u00fcber, dass Cristian Kollmann von der STF zweimal beim Verwaltungsgericht mit einem Rekurs gegen Einsprachigkeit bei der italienischen Post abgeblitzt ist. Vorvergangenes Jahr (Urteil 236\/2014) hatte das Verwaltungsgericht Kollmanns Rekurs gegen eine Reihe einsprachiger Formulare, die der Aktivist der S\u00fcdtiroler Freiheit in einem Postamt aufgelesen hatte, als unzul\u00e4ssig […]<\/p>","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_crdt_document":"","ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-26852","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","entity-eu","entity-eugh","entity-pd","entity-stf","entity-svp","entity-verc","issue-zitac","location-sudtirolo","language-deutsch","medium-taz","person-arno-kompatscher","person-cristian-kollmann","person-gunther-pallaver","topic-discriminaziun","topic-engagement","topic-grundrechte","topic-medien","topic-minderheitenschutz","topic-plurilinguism","topic-politik","topic-postdienst","topic-recht","topic-servicepublic","topic-verbraucherinnen"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/26852","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=26852"}],"version-history":[{"count":19,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/26852\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":59291,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/26852\/revisions\/59291"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=26852"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=26852"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=26852"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}