{"id":26902,"date":"2016-01-30T22:01:23","date_gmt":"2016-01-30T21:01:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=26902"},"modified":"2022-05-01T22:57:59","modified_gmt":"2022-05-01T20:57:59","slug":"oeffentlicher-dienst-der-staat-schlankt-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=26902","title":{"rendered":"\u00d6ffentlicher Dienst: Der Staat schlankt ab."},"content":{"rendered":"
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Vor allem wegen dem Proporz wird die Entwicklung der Besch\u00e4ftigung im \u00f6ffentlichen Dienst in S\u00fcdtirol immer genau beobachtet. Laut Astat-Info Nr. 3\/2016<\/a> wird der Proporz bei den Lokalverwaltungen ziemlich streng eingehalten, w\u00e4hrend er bei jenem kleineren Teil der Staatsstellen nicht erreicht worden ist (58,3% der Mitarbeiterinnen Deutsche, 39,3% Italiener und 2,4% Ladiner). Der mit \u00fcber 6.000 Bediensteten weit gr\u00f6\u00dfere Teil des Staatsdienstes befasst sich mit der \u00e4u\u00dferen und inneren Sicherheit: Carabinieri, Polizisten, Soldatinnen, Geheimdienstleute und dergleichen. \u00dcber die Sprachgruppenverteilung gibt der Staat keinen Aufschluss, denn dem Proporz ist dieser Bereich nicht unterworfen. Allerdings hat es bei zahlreichen Wettbewerben f\u00fcr Staatsstellen einen chronischen Mangel an Bewerbern gegeben, vor allem seitens der Ladiner.<\/p>\n

\"Staatsbedienstete.\"<\/p><\/blockquote>\n

Insgesamt hat der Staatsdienst mit 3,6% der Erwerbst\u00e4tigen (Ende 2014) keine gro\u00dfe Bedeutung mehr f\u00fcr den S\u00fcdtiroler Arbeitsmarkt. Die Entwicklung des staatlichen Personals ist aber nicht nur hinsichtlich des Proporzes interessant, sondern auch weil die wenigen vom Staat verwalteten \u00f6ffentlichen Dienste f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung ganz sch\u00f6n wichtig sind, wie etwa die innere Sicherheit, die Justiz, die Finanz\u00e4mter und die Sozialversicherungsanstalten. Bei einer wachsenden Wirtschaft und Unternehmenszahl, bei einem zunehmend komplizierten Steuersystem und einer immer mehr beanspruchten Justiz k\u00f6nnte man annehmen: Der Staat braucht mehr Personal, um einen b\u00fcrgerfreundlichen und effizienten Dienst zu leisten. Das Gegenteil ist der Fall: Von 2011 bis 2014 hat der Staat \u00fcber 1.000 Stellen gestrichen, und zwar in allen Bereichen mit Ausnahme des Heeres.<\/p>\n

Im Gerichtswesen ist seit 2009 fast ein Sechstel der Stellen wegrationalisiert worden. Wer die S\u00fcdtiroler Justizverwaltung von innen kennt, wird allerdings nicht behaupten, dass die Justiz jetzt schneller und rationeller arbeitet. Abseits von jeder Proporzdiskussion: Hier leidet die Qualit\u00e4t des Dienstes f\u00fcr die B\u00fcrger. Weniger deutlich haben die Finanz\u00e4mter eingespart, obwohl jeder Steuerzahler die elendslangen Wartezeiten z.B. bei der Bozner Steueragentur kennt. Sogar Unternehmer w\u00fcrden hier behaupten: Es braucht eher mehr als weniger Personal, um einen effizienten, b\u00fcrgerfreundlichen und zweisprachigen Dienst zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Am erstaunlichsten die Entwicklung bei der Polizei (es ist nicht klar, ob die Carabinieri zur Polizei oder zum Heer gez\u00e4hlt werden). Jedenfalls ist allein bei der Polizei in nur drei Jahren (2011-2014) ein volles Drittel der Stellen weggefallen. Warum? Laut Astat<\/a> haben die Straftaten 2011-2013 sogar zugenommen. Es ist aber auch nicht bekannt, dass die \u00f6ffentliche Sicherheit seit 2014 bedenklich abgenommen hat. Waren diese Polizisten schon vorher \u00fcberfl\u00fcssig oder sieht sich der Staat zu so radikalen Einsparungen gezwungen? Dann k\u00f6nnte er allerdings auch bei den in S\u00fcdtirol stationierten Soldaten sparen, die im selben Zeitraum zugenommen haben. Denn \u00bbFeind\u00ab ist hier zurzeit keiner in Sicht.<\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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