{"id":26988,"date":"2016-02-04T10:55:42","date_gmt":"2016-02-04T09:55:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=26988"},"modified":"2022-12-28T14:23:48","modified_gmt":"2022-12-28T13:23:48","slug":"laesst-sich-der-ethnische-proporz-reformieren-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=26988","title":{"rendered":"L\u00e4sst sich der ethnische Proporz reformieren? – II"},"content":{"rendered":"
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Ankn\u00fcpfend an einige Betrachtungen zur aktuellen Entwicklung beim \u00f6ffentlichen Dienst und zur Einsch\u00e4tzung des Proporzes seitens der Bev\u00f6lkerung (Sprachbarometer 2014) in der Folge 4<\/a> stehen hier denkbare Alternativen zur Diskussion, die den Proporz in naher oder mittlerer Zukunft ersetzen k\u00f6nnten. Dabei sei an die drei wichtigsten Anwendungsbereiche des Proporzes erinnert. Er gilt vor allem als Aufteilungsschl\u00fcssel der Stellen im \u00f6ffentlichen Dienst (inkl. Staatsdienst mit Ausnahme der Polizei und der Streitkr\u00e4fte), bei der Vergabe einiger Sozialleistungen (vor allem im Sozialwohnbau) und bei der Besetzung der Kollegialorgane der \u00f6ffentlichen K\u00f6rperschaften. Am ehesten kann der Proporz bei den Sozialleistungen zur\u00fcckgesetzt werden, wo ohnehin schon jetzt der Bedarf das wichtigste Zuteilungskriterium bildet. Bei der Besetzung der Kollegialorgane und Kommissionen des \u00f6ffentlichen Dienstes wird man auf ein Quotensystem kaum verzichten k\u00f6nnen. Zu diesem Zweck m\u00fcsste bei Abschaffung des Proporzes sogar eine eigene Form der Sprachgruppen-Zuordnungserkl\u00e4rung erfunden werden. Im Parlament Nordirlands<\/a> z.B. erkl\u00e4rt sich jeder Abgeordnete ad hoc bei Amtsantritt als \u00bbNationalist\u00ab, \u00bbUnionist\u00ab oder \u00bbother\u00ab und darf h\u00f6chstens einmal pro Legislatur seine \u00bbZugeh\u00f6rigkeit\u00ab wechseln. Quotensysteme und aktive Anti-Diskriminierung bei der Personalaufnahme gibt es nicht nur in Nordirland, sondern auch in Indien, den USA, S\u00fcdafrika, Malaysia, Kanada, Namibia, Fidschi, allerdings oft bezogen auf den gesamten Arbeitsmarkt, was in S\u00fcdtirol nie zur Diskussion stand.<\/p>\n

Somit geht es im Folgenden vor allem um den Proporz bei den Stellen des lokalen und staatlichen \u00f6ffentlichen Dienstes<\/strong>. Die Verwaltung im engeren Sinn (Gemeinde-, Landes- und Staatsbeamte, die Staatsb\u00fcrger sein m\u00fcssen) bildet \u00fcbrigens einen immer geringeren Teil des \u00f6ffentlichen Dienstes. Der \u00f6ffentliche Dienst insgesamt bietet nur einem F\u00fcnftel der Erwerbst\u00e4tigen S\u00fcdtirols einen Arbeitsplatz. Alternativen sind eigentlich nur drei zu nennen, wobei auch Kombinationen dieser Aufnahmeverfahren denkbar sind:<\/p>\n

    \n
  1. die ersatzlose Abschaffung des Proporzes. Es gilt nur mehr die Fachqualifikation und der Zweisprachigkeitsnachweis (laut EuGH-Urteilen nicht nur das \u00bbpatentino\u00ab);<\/em><\/li>\n
  2. die Ersetzung des Proporzes durch eine Verst\u00e4rkung des Kriteriums der Ans\u00e4ssigkeitsdauer im Land;<\/li>\n
  3. die Ersetzung des Proporzes mit einer Verst\u00e4rkung der sprachlichen Qualifikation als Zulassungs- und Wettbewerbskriterium.<\/li>\n<\/ol>\n

    Die erste Variante<\/strong>, also zeitweise Aussetzung des Proporzes, wird von den Gr\u00fcnen und von Francesco Palermo<\/a> vorgeschlagen: F\u00fcr kurze Zeit soll der Proporz ausgesetzt werden, um die Auswirkungen auf die Verteilung der Stellenvergabe nach Sprachgruppen zu beobachten. Auch Tila Mair<\/a> spricht sich daf\u00fcr aus, bei den gering qualifizierten \u00f6ffentlichen Stellen und im Gesundheitswesen auf den Proporz zu verzichten. Nur die Qualifikation solle entscheiden, wobei die Zweisprachigkeit ohnehin nachgewiesen werden m\u00fcsse. Mit dem Verzicht auf eine st\u00e4rkere Betonung der Zweitsprachbeherrschung w\u00fcrde man allerdings bei dieser Option eine Chance auf mehr Qualit\u00e4t der Zweisprachigkeit und mehr Motivation beim Zweitspracherwerb vergeben.<\/p>\n

    Die zweite Variante<\/strong> w\u00fcrde die proporzm\u00e4\u00dfige Zuteilung von Stellen im \u00f6ffentlichen Dienst st\u00e4rker als bisher an die Dauer der Ans\u00e4ssigkeit des Bewerbers in S\u00fcdtirol kn\u00fcpfen. So gilt etwa f\u00fcr Nicht-EU-B\u00fcrger zwecks Zugang zu Sozialleistungen wie dem Wohngeld eine f\u00fcnfj\u00e4hrige Anwartschaft mit ununterbrochener Ans\u00e4ssigkeit, die bei EU-B\u00fcrgerinnen nur 6 Monate betr\u00e4gt. F\u00fcr die Bewerbung f\u00fcr eine Stelle im \u00f6ffentlichen Dienst in S\u00fcdtirol spielt die Ans\u00e4ssigkeit keine Rolle. Eine nur kurze Frist w\u00e4re \u00fcberdies wirkungslos. Andererseits kann die Mindestdauer der Ans\u00e4ssigkeit als Zulassungskriterium f\u00fcr eine Stelle im \u00f6ffentlichen Dienst nicht beliebig erh\u00f6ht werden, weil dann unweigerlich gegen die EU-Regeln zur Freiz\u00fcgigkeit versto\u00dfen wird. Der Schutz des lokalen \u00f6ffentlichen Dienstes vor zuviel Wettbewerb von au\u00dfen mag verst\u00e4ndlich sein, doch die strengen EU-Regeln f\u00fcr die Freiz\u00fcgigkeit der Arbeitnehmer gelten eben auch f\u00fcr S\u00fcdtirol. Au\u00dferhalb des Landes profitieren auch viele S\u00fcdtiroler von diesem Grundrecht.<\/p>\n

    Bleibt noch die dritte Variante<\/strong>, n\u00e4mlich die Verst\u00e4rkung der sprachlichen Qualifikation als die dritte wesentliche Zulassungsvoraussetzung f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst in S\u00fcdtirol. Heute wird entsprechend der vier Laufbahnen ein in vier Kategorien A-B-C-D unterteilter Zweisprachigkeitsnachweis verlangt. F\u00fcr 2014 haben 38,3% der S\u00fcdtiroler insgesamt angegeben, diesen Nachweis zu besitzen, bei der italienischen Sprachgruppe sind es 30% (Sprachbarometer 2014<\/a>, S. 101). Nach EuGH-Rechtssprechung und entsprechenden Durchf\u00fchrungsbestimmungen kann dieser Nachweis auch mit Zertifikaten anderer anerkannter Institutionen au\u00dferhalb des Landes erbracht werden (z.B. Goethe- und Dante-Institut-Zertifikate).<\/p>\n

    In der heutigen Praxis richtet sich die Wettbewerbssprache nicht nach der ausgeschriebenen Stelle, sondern nach dem Bewerber. Dieser kann am Tage der schriftlichen Pr\u00fcfung entscheiden, ob er oder sie die Pr\u00fcfungen in italienischer oder in deutscher Sprache absolvieren m\u00f6chte. Diese Entscheidung muss nicht im Vorhinein formalisiert werden, sondern wird implizit bei Erhalt des Fragenkatalogs getroffen. Die Sprache der schriftlichen Pr\u00fcfung entspricht jener der m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung. Dies bedeutet, dass die vom Bewerber gew\u00e4hlte Sprache nicht der Sprachgruppenzugeh\u00f6rigkeit, der Muttersprache oder der ausgeschriebenen Stelle entsprechen muss. Man kann ganz frei entscheiden, ob man die italienische oder die deutsche Sprache bevorzugt, mit anderen Worten kann sich ein deutschsprachiger S\u00fcdtiroler, der sich der italienischen Sprachgruppe zugeordnet hat, f\u00fcr eine der italienischen Sprachgruppe vorbehaltene Stelle bewerben und den Wettbewerb auf Deutsch ablegen. Eigentlich seltsam.<\/p>\n

    Bei der Aufnahme erfolgt also kein Test, ob der Bewerber auch die Zweit- oder eventuell die Drittsprache fachspezifisch f\u00fcr die ausgeschriebene Stelle beherrscht. Es gen\u00fcgt der allgemeine Zweisprachigkeitsnachweis gem\u00e4\u00df entsprechender Laufbahn. Es ist f\u00fcr mehrsprachige Regionen ziemlich ungew\u00f6hnlich, dass die Zweisprachigkeit eines Bewerbers ganz unabh\u00e4ngig vom angestrebten Arbeitsplatz und losgel\u00f6st vom Eignungstest bzw. Wettbewerb erfolgt.<\/p>\n

    Will man das Kriterium der Sprachbeherrschung verst\u00e4rken, k\u00f6nnte der Wettbewerb durchaus in zwei Landessprachen abgehalten werden. Damit h\u00e4tte der Bewerber auch seine sprachliche Qualifikation bezogen auf den konkreten, angestrebten Arbeitsbereich nachzuweisen. Den Wettbewerb w\u00fcrden jene Bewerber gewinnen, die sich daf\u00fcr sowohl fachlich wie sprachlich am besten eignen. Vor allem bei den oberen Laufbahnen der Verwaltung w\u00fcrde diese Art Wettbewerb Sinn machen. Der Mehraufwand f\u00fcr einen solchen Wettbewerb lie\u00dfe sich mit den besonderen Erfordernissen eines mehrsprachigen Landes begr\u00fcnden. Das vorgeschlagene Verfahren \u00e4hnelt jenem der Aufnahme in die oberen Beamtenlaufbahnen bei der EU (Infos zum Aufnahmeverfahren der EU<\/a>). Noch verst\u00e4rkt werden k\u00f6nnte das Sprachkriterium durch eine periodisch zu wiederholende Sprachpr\u00fcfung, um das \u00bbEinrosten\u00ab der Zweitsprache bei Nichtverwendung zu verhindern, also das \u00bbpatentino\u00ab<\/em> ganz im Stil der regelm\u00e4\u00dfigen Erneuerung des \u00bbPatents\u00ab<\/em> (S\u00fcdtirolerisch).<\/p>\n

    Gewinnen w\u00fcrden bei dieser mit Sicherheit EU-konformen L\u00f6sung auf jeden Fall die B\u00fcrger, weil die \u00f6ffentlichen Dienste in h\u00f6herem Ma\u00df zweisprachig funktionieren w\u00fcrden. Durch die Fokussierung auf Sprache und<\/em> Qualifikation w\u00fcrden S\u00fcdtiroler auch einen Wettbewerbsvorteil gegen\u00fcber Mitbewerbern aus anderen Regionen und EU-L\u00e4ndern bewahren: denn wo in der EU lassen sich Grundlagen- und<\/em> fachspezifische Kenntnisse auf Deutsch und Italienisch besser erwerben als in S\u00fcdtirol? F\u00fcr den Schutz der ethnischen Minderheiten \u2014 Kern und Ursprung der S\u00fcdtiroler Autonomie \u2014 w\u00fcrde sich dieses Verfahren deshalb rechtfertigen lassen, weil ein in den Landessprachen optimal funktionierender \u00f6ffentlicher Dienst wichtiger ist als die Reservierung von Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fcr die aus dem Land stammenden Menschen. In diesem Sinn m\u00fcssten dann sowohl das Statut als auch die Durchf\u00fchrungsbestimmungen abge\u00e4ndert werden. Denkbar w\u00e4ren auch Kombinationen der hier angerissenen Reformoptionen, etwa im Sinne: zweisprachiger, arbeitsplatzbezogener Wettbewerb + periodische Erneuerung des Sprachnachweises.<\/p>\n

    Doch kehren wir zur\u00fcck zur Abschlussbetrachtung in der Folge 4 und dem \u00bbNever change a winning horse\u00ab. Die Vorteile jeder neuen Regelung beim Proporz m\u00fcssen die Risiken der Aufgabe dieses eigentlich bew\u00e4hrten Verfahrens aufwiegen.<\/p>\n

    Serie<\/span><\/strong>\u00a0I<\/span><\/a> II<\/span><\/a> III<\/span><\/a> IV<\/span><\/a> V<\/span> VI<\/span><\/a> VII<\/span><\/a> VIII<\/span><\/a> IX<\/span><\/a> X<\/span><\/a><\/p>\n

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    Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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