Im r\u00f6mischen Parlament steht eine Gesetzes\u00e4nderung zur Debatte, die endlich eine L\u00fccke in der geltenden italienischen Rechtsordnung schlie\u00dfen und den Verkauf faschistischer und nationalsozialistischer Devotionalien verbieten w\u00fcrde. Eingebracht wurde sie von drei PD Vertretern aus der Emilia-Romagna.<\/p>\n
Sicher: Eine restriktivere Auslegung von Mancino- und Scelba-Gesetz<\/a> h\u00e4tte vermutlich auch gereicht, doch offenbar sind italienische Gerichte nur mit einer ausdr\u00fccklichen<\/em> rechtlichen Grundlage zur Einsicht zu bringen, dass auch Werbeartikel aus dem Verkehr zu ziehen und \u00bbr\u00f6mische Gr\u00fc\u00dfe\u00ab konsequent zu ahnden<\/a> sind.<\/p>\n Die S\u00fcdtiroler Gr\u00fcnen<\/em> haben nun im Landtag erfolgreich einen Unterst\u00fctzungsantrag f\u00fcr das Vorhaben eingebracht, mit dem die S\u00fcdtiroler Abgeordneten in Rom dazu aufgefordert werden, die r\u00f6mische Vorlage zu unterst\u00fctzen. Man kann das als Willensbekundung des Landesparlaments verstehen, denn ein direkter Einfluss auf Kronbichler, Zeller & Co. ist aufgrund des freien Mandats nicht vorstellbar. Schon die Ablehnung der Verfassungsreform<\/a> durch den Landtag hatte auf die Zustimmung der SVP-Parlamentarier keine Auswirkung.<\/p>\n Dem gr\u00fcnen Antrag hat der Landtag Mitte dieser Woche mit 22 Ja- und 6 Gegenstimmen stattgegeben. Es sticht dabei jedoch ins Auge, dass einige von denjenigen, die sonst besonders gern und laut gegen \u00bbfaschistische Relikte\u00ab br\u00fcllen, ziemlich fadenscheinige Ausreden gesucht und auch gefunden haben, um gegen den Antrag zu stimmen. Dass Faschist Urz\u00ec sich zuerst gegen das Vorhaben wandte und dann nicht an der Abstimmung teilnahm \u2014 geschenkt. Dass aber die Blauen geschlossen gegen<\/em> die Unterst\u00fctzung des r\u00f6mischen Vorhabens gestimmt haben, setzt die heimischen Rechtspopulisten ins… rechte Licht: Italien habe kein Faschismus-, sondern ein Zuwanderungsproblem, urteilte Ulli Mair, als ob das eine das andere ausschl\u00f6sse. Oder gar, als ob man sich von den Faschisten eine \u00bbL\u00f6sung\u00ab des \u00bbZuwandererproblems\u00ab erwarte. Parteichef Walter Blaas bem\u00e4ngelte hingegen, dass die bestehenden Gesetze nicht angewandt w\u00fcrden; als ob die angestrebte \u00c4nderung und Pr\u00e4zisierung des Scelba-Gesetzes nicht gerade diesem Missstand einen Riegel vorschieben wollte.<\/p>\n Solcherlei Einw\u00e4nde h\u00e4tten h\u00f6chstens<\/em> zu einer Enthaltung f\u00fchren k\u00f6nnen, aber nicht zur Gegenstimme. Es sei denn, man will dem Rechtsextremismus Duldung und Komplizenschaft signalisieren. Beklemmend \u2014 aber f\u00fcr die Freunde HC Straches auch wieder konsequent.<\/p>\n C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> Im r\u00f6mischen Parlament steht eine Gesetzes\u00e4nderung zur Debatte, die endlich eine L\u00fccke in der geltenden italienischen Rechtsordnung schlie\u00dfen und den Verkauf faschistischer und nationalsozialistischer Devotionalien verbieten w\u00fcrde. Eingebracht wurde sie von drei PD Vertretern aus der Emilia-Romagna. Sicher: Eine restriktivere Auslegung von Mancino- und Scelba-Gesetz h\u00e4tte vermutlich auch gereicht, doch offenbar sind italienische Gerichte nur […]<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_crdt_document":"","ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-27010","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","entity-freiheitliche","entity-pd","entity-verc","location-italy","location-sudtirolo","language-deutsch","person-alessandro-urzi","person-flor","person-karl-zeller","person-ulli-mair","topic-faschismen","topic-recht"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27010","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=27010"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27010\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":47245,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27010\/revisions\/47245"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=27010"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=27010"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=27010"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a> 04<\/code><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"