{"id":27013,"date":"2016-02-05T12:03:54","date_gmt":"2016-02-05T11:03:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=27013"},"modified":"2022-12-28T14:22:54","modified_gmt":"2022-12-28T13:22:54","slug":"mehr-rechte-fuer-die-ladiner-im-statut","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=27013","title":{"rendered":"Mehr Rechte f\u00fcr die Ladiner im Statut."},"content":{"rendered":"
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Das faschistische Regime hat die Dolomiten-Ladiner gleich 1923 auf drei Provinzen aufgeteilt. Im Pariser Vertrag sind die Ladiner gar nicht explizit genannt worden, obwohl \u00d6sterreich das gefordert hatte. Auch in den UN-Resolutionen 1960-61 wird nur auf die \u00bb\u00f6sterreichischen Minderheiten\u00ab Bezug genommen. In der Nachkriegszeit nach 1945 hat das Ladinertum eine ziemlich unterschiedliche Entwicklung genommen, vor allem bei der Sprache hat man sich auseinanderentwickelt, eine einheitliche, amtliche Dachsprache existiert bis heute nicht. Das 2. Autonomiestatut f\u00fchrte zu einer wesentlichen Aufwertung der Ladiner, doch das Bewusstsein kultureller Eigenst\u00e4ndigkeit wuchs erst wieder in den 1980er Jahren, wie Christoph Perathoner in dieser POLITiS-Publikation<\/a> ausf\u00fchrt.<\/p>\n

Das von zwei illustren Ladinern eben verfasste \u00bbLadinische Memorandum\u00ab, am 3. Februar auf ver\u00f6ffentlicht<\/a>, bringt einen \u00bbgesamtladinischen\u00ab Ansatz zur St\u00e4rkung der ladinischen Sprache und Kultur, ausgehend von der bestehenden \u00dcberwindung der Dreiteilung ihres Gebiets. Ein einheitlicher rechtlich-administrativer Rahmen k\u00f6nnte optimal in einer Provinz, suboptimal in einer Region ausgestaltet werden. Die \u00bbWiedervereinigung\u00ab der Ladiner als Teil S\u00fcdtirols scheitert derzeit weniger an Venetien als an Rom, an Trient und am mangelnden Druck der Ladiner selbst. Auch die Aufteilung der Ladiner auf zwei autonome Provinzen ist von Nachteil f\u00fcr einen ganzheitlichen Rechtsrahmen. Warum handeln Staat, Region Trentino-S\u00fcdtirol, Provinz Trient eigentlich nicht im Interesse einer der kleinsten ethnischen Minderheiten Italiens? Was w\u00fcrde es sie denn kosten, rund 30.000 Dolomitenladiner in einem einheitlichen Rechtsrahmen ihre kulturelle Entfaltung besser zu gestatten als bisher?<\/p>\n

Den wesentlichen Programmpunkten im genannten \u00bbVorschlag f\u00fcr ein politisch-kulturelles Programm zugunsten der ladinischen Volksgruppen\u00ab von Trebo und Valentini ist zuzustimmen, mit Ausnahme von Punkt 6 (auch mit<\/em> verkehrsberuhigten Dolomitenp\u00e4ssen l\u00e4sst sich die ladinische Kultur sch\u00fctzen, meine Herren). Deshalb hier, in Erg\u00e4nzung dazu, 11 ganz konkrete, \u00fcberf\u00e4llige \u00c4nderungen am geltenden Autonomiestatut<\/a>, um die Ladiner als Sprachgruppe m\u00f6glichst gleichberechtigt im Regelwerk des Statuts zu ber\u00fccksichtigen:<\/p>\n

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  1. Der Proporz<\/strong> bei den h\u00f6heren Positionen im \u00f6ffentlichen Dienst. Aufgrund ihres geringen Anteils (4,5%) werden nur sehr wenige Stellen f\u00fcr Ladiner ausgeschrieben. Auch bei Gericht waren zwar Stellen f\u00fcr Ladiner ausgeschrieben worden, doch bis 2013 hatte es keine Bewerber gegeben. Man m\u00fcsste an spezielle F\u00f6rderungen denken.<\/li>\n
  2. Ein Ladiner kann heute Landeshauptmann werden, nicht aber LH-Stellvertreter<\/strong>. Dieser muss laut Statut der italienischen oder deutschen Sprachgruppe angeh\u00f6ren.<\/li>\n
  3. Vertretung in der Landesregierung<\/strong>: Derzeit gibt es nur eine Kann-Bestimmung und damit ist es dem Gutd\u00fcnken der Mehrheitspartei \u00fcberlassen, einen Ladiner aufzunehmen. Daf\u00fcr muss ein Rechtsanspruch f\u00fcr die Ladiner geschaffen werden, genau wie beim Vertretungsrecht der Ladiner im Landtag (Art.48 A-St.), auch in der Exekutive vertreten zu sein, und zwar auch ohne formale Koalitionsvereinbarungen, nur als ethnische Vertretung wie bei der italienischen Sprachgruppe.<\/li>\n
  4. Vetorecht bei der Verabschiedung des Landeshaushalts<\/strong>. Wenn die getrennte Abstimmung \u00fcber ein Haushaltskapitel verlangt wird und eine Sprachgruppe ein Kapitel ablehnt, kommt eine deutsch-italienisch gemischte Vermittlungskommission zum Einsatz. Gelingt die Vermittlung nicht, muss das Verwaltungsgericht entscheiden. In diesem Ausschuss sitzt kein Ladiner. Vorgeschlagen wird eine 3er-Kommission mit einem Vertreter aller Sprachgruppen.<\/strong><\/li>\n
  5. Paradoxerweise wird auch das Verwaltungsgericht Bozen<\/strong> parit\u00e4tisch mit 4 Richtern der deutschen und 4 Richterinnen der italienischen Sprachgruppe besetzt. Ein Ladiner kann in ganz Italien Verwaltungsrichter werden, in S\u00fcdtirol nicht, wie Perathoner<\/a> ausf\u00fchrt. K\u00fcnftig soll mindestens einer der vier vom Landtag ernannten Verwaltungsrichter ein Ladiner sein (Art.91 A-St.)<\/li>\n
  6. Staatsbedienstete: H\u00f6chstens 10% der Staatsbediensteten d\u00fcrfen in andere Regionen versetzt werden. Hier hat man die Ladiner schlicht vergessen. Auch ladinische Richter am Landesgericht d\u00fcrfen im Unterschied zu Richtern der deutschen Sprachgruppe beliebig versetzt werden. Die Ladiner m\u00fcssen k\u00fcnftig denselben Schutz<\/strong> vor Versetzung genie\u00dfen wie die Deutschen.<\/li>\n
  7. Staatsrat (Art.93 A-St.): S\u00fcdtirol darf zwei Staatsr\u00e4te vorschlagen, aber Ladiner werden nicht genannt. Art. 93 muss so abge\u00e4ndert werden, dass sowohl ein Deutscher als auch ein Ladiner zum Staatsrat<\/strong> ernannt werden kann.<\/li>\n
  8. Von Rechts wegen sitzt auch keine Ladinerin in den parit\u00e4tischen Kommissionen<\/strong>, die die Durchf\u00fchrungsbestimmungen ausarbeiten. Dabei hat es auch innerhalb der SVP Meinungsverschiedenheiten in diesen Kommissionen gegeben (Perathoner, 2014, 12). Es muss ein Rechtsanspruch zur Vertretung der Ladiner auch in der 6er-Kommission geschaffen werden, die durchaus auch zur 8er-Kommission werden kann. In der 12er-Kommission (Art. 107 A-St. \u2014 so der Verfassungsgesetzentwurf Berger\/Zeller<\/a> \u2014 sollen die beiden Landtage von Trient und Bozen k\u00fcnftig jeweils drei Mitglieder benennen. Die drei vom S\u00fcdtiroler Landtag zu benennenden Mitglieder sollen sich auf die drei offiziellen Sprachgruppen aufteilen.<\/li>\n
  9. Ein Ladiner muss auch in der Regionalregierung <\/strong>vertreten sein, sofern die Region als Institution in der derzeitigen Form aufrecht bleibt.<\/li>\n
  10. Alle drei Sprachgruppen sollen auch in den Bezirksgemeinschaften und \u00f6ffentlichen K\u00f6rperschaften von Landesinteresse<\/strong> vertreten sein, gem\u00e4\u00df ihrer Vertretung in den Gemeinder\u00e4ten, so wie es auch bei der Besetzung der Gemeindeaussch\u00fcsse heute schon vorgesehen ist (Art. 62 A.-St.).<\/li>\n
  11. Eigene Wahlkreise f\u00fcr die ladinischen T\u00e4ler<\/strong> nach dem Vorbild des Fassatals w\u00fcrden die Vertretung der Ladiner im Landtag st\u00e4rken und eine Vertretung im Parlament sichern.<\/li>\n<\/ol>\n

    Die ehemals zu Tirol geh\u00f6rigen Gemeinden Anpezo, Col und Fodom (derzeit Provinz Belluno) sind w\u00e4hrend des Faschismus von S\u00fcdtirol abgetrennt und der Provinz Belluno zugeschlagen worden. Schon 2007 hatten sich die Bewohner dieser Gemeinden in gleichzeitigen Volksabstimmungen<\/a> f\u00fcr die R\u00fcckgliederung an S\u00fcdtirol ausgesprochen (78% daf\u00fcr bei einer Beteiligung von 56%). Dadurch w\u00fcrde die Bildung einer ladinischen Bezirksgemeinschaft mit besonderen Rechten in S\u00fcdtirol und einer ladinischen Kulturgemeinschaft in der Region Trentino-S\u00fcdtirol erm\u00f6glicht. In Souramont leben rund 8.000 Einwohner, die sich zu einem Drittel als Ladiner erkl\u00e4ren k\u00f6nnten. Der Anteil der italienischen Sprachgruppe an der Gesamtbev\u00f6lkerung S\u00fcdtirols w\u00fcrde sich um rund 1% erh\u00f6hen.<\/p>\n

    Sowohl der Regionalrat Venetien<\/a> als auch der fr\u00fchere LH Durnwalder haben diesem demokratischen Wunsch der Buchensteiner schon zugestimmt. Im Unterschied zu weiteren 11 Gemeinden Venetiens haben diese drei Gemeinden vor allem historisch-kulturelle Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Angliederung an S\u00fcdtirol geltend gemacht. Die Minderheitenrechte werden zudem in Venetien extrem vernachl\u00e4ssigt. Immerhin hat am 25.2.2013 der Regionalrat von Venetien den Weg frei gegeben, damit das Parlament die gew\u00fcnschte Angliederung gem\u00e4\u00df Art. 132 der Verfassung umsetzen kann. Doch Rom missachtet den demokratischen Willen der Bev\u00f6lkerung von Souramont. Konkret wurde nur wenig unternommen, um die Angliederung an S\u00fcdtirol zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

    Daran \u00e4ndert auch die willk\u00fcrliche, taktisch bestimmte Entscheidung der Provinz Belluno nichts, gleich weitere 36 Gemeinden als \u00bbladinische Gemeinden\u00ab zu erkl\u00e4ren. Die Zentralregierung hat im Zuge der Sparma\u00dfnahmen Provinzen mit weniger als 300.000 Einwohnern abgeschafft und dazu geh\u00f6rt auch die Provinz Belluno. Statt der ertr\u00e4umten Autonomie verlieren die Belluneser auch die Provinz. Die Buchensteiner Ladiner w\u00fcrden dann in Venetien eine anteilsm\u00e4\u00dfig noch unbedeutendere Minderheit stellen als heute, w\u00e4hrend sie in S\u00fcdtirol die grundlegenden Minderheitenrechte wahrnehmen k\u00f6nnten und Teil der dritten gleichberechtigten Sprachgruppe im Land w\u00e4ren.<\/p>\n

    Serie<\/span><\/strong>\u00a0I<\/span><\/a> II<\/span><\/a> III<\/span><\/a> IV<\/span><\/a> V<\/span><\/a> VI<\/span> VII<\/span><\/a> VIII<\/span><\/a> IX<\/span><\/a> X<\/span><\/a><\/p>\n

    C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> ||<\/span> 01<\/code><\/span><\/a><\/p>\n

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    Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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