{"id":27091,"date":"2016-02-13T22:38:36","date_gmt":"2016-02-13T21:38:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=27091"},"modified":"2024-08-31T18:44:57","modified_gmt":"2024-08-31T16:44:57","slug":"mehr-autonomie-bei-den-finanzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=27091","title":{"rendered":"Mehr Autonomie bei den Finanzen?"},"content":{"rendered":"
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Recht oft wird auf der Webseite des S\u00fcdtirol-Konvents das Thema \u00bbSteuerhoheit\u00ab und Einnahmen des Landes angesprochen. Nun ist es gerade bei Letzteren dem Trentino und S\u00fcdtirol gelungen, mit dem \u00bbSicherungspakt\u00ab vom Oktober 2014 ihre Einnahmen zu stabilisieren. Dieses Abkommen mit Rom<\/a> \u2014 f\u00fcr den Normalb\u00fcrger komplett unverst\u00e4ndlich \u2014 legt einen Fahrplan f\u00fcr die Beitr\u00e4ge der beiden L\u00e4nder zur Sanierung des Staatshaushalts fest, ohne die Grundregel f\u00fcr ihre Einnahmen seitens des Staats au\u00dfer Kraft zu setzen, die da lautet: 9\/10 des Aufkommens der staatlichen Steuern auf Landesebene gehen an das jeweilige Land. 2014-2017 ist dieser Beitrag mit 833,15 Mio. Euro relativ hoch, 2018-2022 sinkt er auf j\u00e4hrlich 477 Mio. Euro und ab 2023 wird neu verhandelt. Mit einer unglaublichen Zahlenakrobatik zwischen K\u00fcrzungen, Sonderbeitr\u00e4gen, Verzicht auf zustehende Zahlungen, Ausgleichsbeitr\u00e4gen f\u00fcr Grenzgemeinden und Lasten\u00fcbernahmen f\u00fcr neue Zust\u00e4ndigkeiten wird ein unvermeidlicher Schritt verschleiert: Die autonomen L\u00e4nder Trentino und S\u00fcdtirol waren bisher \u00fcberfinanziert und werden auf ein mit Italiens Finanzkraft kompatibleres Ma\u00df zur\u00fcckgeschraubt. Mit dem Sicherungspakt von 2014 werden die L\u00e4nder bis 2022 netto per Saldo nur mehr maximal 8\/10 statt der bisherigen 9\/10 des Aufkommens der Staatssteuern auf Landesebene erhalten. Nachdem die autonomen L\u00e4nder 20 Jahre lang (1990-2009) Nettoempf\u00e4nger bei den \u00f6ffentlichen Finanzen waren, ist dies seit 2010 (Mail\u00e4nder Abkommen in Kraft; dieses Thema wird in einem POLITiS-Dossier<\/a> vertieft) nicht mehr so. Im Vergleich mit den meisten anderen Regionen kommen sie aber mit einem blauen Auge davon. Nicht so ist es mit dem Aostatal, wohl weil zu klein; auch nicht mit Sizilien, weil zu m\u00e4chtig. Doch liegt der finanzielle Beitrag S\u00fcdtirols zum Staat pro Kopf immer noch deutlich hinter jenem der Regionen Norditaliens.<\/p>\n

Mit dem Sicherungspakt \u2014 bei den derzeitigen Umst\u00e4nden sicher ein Erfolg von Rossi und Kompatscher \u2014 hat sich S\u00fcdtirol unter einen Rettungsschirm vor weiteren willk\u00fcrlichen K\u00fcrzungen durch die Regierung gefl\u00fcchtet. Denn Italien muss bei einem Gesamtschuldenbestand von \u00fcber 2.200 Mrd. Euro weiter eisern sparen, auch bei den Regionen. Mit dem neuen Verfassungsartikel 119 kann der Staat auch mit einfachem Staatsgesetz einseitig in die Finanz- und Steuerpolitik der Regionen eingreifen. In Artikel 120 der Verfassung beh\u00e4lt sich der Staat vor, Regionalregierungen dann abzusetzen, wenn finanzielle Missst\u00e4nde auftreten. Mit Schutzklausel und Sicherungspakt ist S\u00fcdtirol vor weiteren Zugriffen gefeit und hat mehr Planungssicherheit.<\/p>\n

Wie Harald Mair auf  nachgerechnet hat<\/a>, hat S\u00fcdtirol aber nicht den heuer 5,4 Mrd. Euro umfassenden Haushalt zur Verf\u00fcgung, sondern nur 4,66 Mrd Euro. Die Zwangsbeitr\u00e4ge an den Staat werden als Durchlaufposten getarnt, und der Haushalt des Landes 2016 liegt real unter jenem von 2015, 2009, 2010 und 2011.
\nAuf diesem Hintergrund \u00fcber einen Ausbau der Finanzautonomie oder gar Finanzhoheit des Landes nachzudenken, f\u00e4llt schwer. Bis 2022 hat das Land Ruhe im Finanzkonflikt bzw. wird nur geringe Zusatzbeitr\u00e4ge an den Staat leisten m\u00fcssen, die in einigen Klauseln des Sicherungspaktes versteckt sind. Dann wird eine Kl\u00e4rung und Vereinfachung der Regelung angesagt sein, sonst blickt hier mit etwas Gl\u00fcck nur mehr der Chefk\u00e4mmerer des Landes durch. Mit der 8\/10-Beteiligung am Steueraufkommen w\u00e4re S\u00fcdtirol im Vergleich mit deutschen Bundesl\u00e4ndern, Schweizer Kantonen und Autonomen Gemeinschaften Spaniens immer noch gut bedient. F\u00fcr die Absicherung dieser Regelung reicht nun ein Brief von Renzi an Faymann genauso wenig wie ein Schreiben von Fitto an Durnwalder in Sachen Toponomastik. Diese Grundregel muss vielmehr zum integralen Teil des Autonomiestatuts werden, die nicht mit normalem Staatsgesetz, sondern nur mit Verfassungsgesetz abge\u00e4ndert werden kann unter Beachtung eines anzustrebenden Vetorechts des Landtags. Die bis heute vorgesehene Flexibilit\u00e4t beim Abschnitt VI des geltenden Autonomiestatuts<\/a> (Ab\u00e4nderbarkeit mit blo\u00dfem Staatsgesetz) hat n\u00e4mlich immer nur dem Staat genutzt. Das neue Finanzierungsabkommen konnte er nur mit einer rechtsstaatlich \u00e4u\u00dferst bedenklichen Waffe aufzwingen: Er hat einfach zustehende Zahlungen zur\u00fcckgehalten und mit langen Rechtsverfahren vor dem Verfassungsgericht die betroffenen Regionen m\u00fcrbe gemacht. Mit diesem Missbrauch von Flexibilit\u00e4t muss Schluss sein, indem das ganze Statut einschlie\u00dflich der Finanzbestimmungen Verfassungsrang erh\u00e4lt.<\/p>\n

Bestehende Befugnisse endlich nutzen<\/h6>\n

Nicht genutzt hat das Land hingegen die vom Autonomiestatut (Art.82) einger\u00e4umte M\u00f6glichkeit, bei der Feststellung der Einkommenssteuern durch den Staat aktiv mitzuwirken. Unlogisch ist dabei die Begrenzung auf die Einkommenssteuer, denn vermutlich liegt die Steuerhinterziehung bei der Mehrwertsteuer noch h\u00f6her. S\u00fcdtirol muss diese Zust\u00e4ndigkeit erweitern und nutzen. Eine solche Mitwirkung kommt direkt dem Landeshaushalt zugute, indem Steuerhinterziehung effizienter bek\u00e4mpft wird und 8\/10 der Einnahmen in den Landeshaushalt flie\u00dfen. Die Landesverwaltung verf\u00fcgt aufgrund ihres feinmaschigen Netzes an Leistungen und Beitr\u00e4gen sowohl an Unternehmen wie an Einzelpersonen und Organisationen \u00fcber eine F\u00fclle von Daten, die zwecks Kontrolle der Wirtschaftst\u00e4tigkeit und Erf\u00fcllung der Steuerpflichten herangezogen werden k\u00f6nnen. Die staatliche Finanzpolizei deckt j\u00e4hrlich hunderte F\u00e4lle von Steuerhinterziehung auf, kann aber aufgrund von Personalmangel diesen Dienst nicht ausweiten. Die Bozner Einnahmenagentur ist Schlusslicht bei den Kontrollen in Italien und so steigt die entsprechende \u00bbErfolgschance\u00ab bei den Unternehmen<\/a>. Immerhin gehe die Finanzpolizei laut aktuellen Daten von einem gesch\u00e4tzten Wert von 1,5 Milliarden Euro aus, der dem Fiskus in der Region Trentino-S\u00fcdtirol entzogen werde.<\/strong> Laut Salto<\/i> w\u00fcrde der weit gr\u00f6\u00dfere Anteil dieser Summe S\u00fcdtirol betreffen. Damit w\u00e4re das durch den Sicherungspakt verlorene Zehntel an Einnahmen (per Saldo 8\/10, vgl. oben) mehr als kompensiert.<\/p>\n

Diese Mitwirkungsm\u00f6glichkeit ist zwischen autonomen L\u00e4ndern und Staat nie mit Durchf\u00fchrungsbestimmung konkretisiert worden. Der Grund ist ein relativ banaler: Das finanziell relativ gut ausgestattete S\u00fcdtirol hatte kein Interesse an zus\u00e4tzlichen Steuerkontrollen. Im Gegenteil, in der \u00c4ra Durnwalder ist sogar von offizieller Seite beklagt worden, dass zu viele Steuerkontrollen durchgef\u00fchrt w\u00fcrden. Zudem wird oft beklagt, dass der Steuerdruck ohnehin schon zu hoch sei. Zum einen stimmt das nicht, denn die Abgabenquote liegt in S\u00fcdtirol<\/a> bei rund 39%, deutlich unter dem italienweiten Durchschnitt; zum anderen geht es nicht um die Erh\u00f6hung von Steuern, sondern um die Einhebung geschuldeter Steuern.<\/p>\n

\u00dcbergang der Finanz\u00e4mter ans Land<\/h6>\n

Ein konkreter Schritt zu mehr autonomer Verantwortung bei den \u00f6ffentlichen Finanzen ist der schon beschlossene \u00dcbergang der staatlichen Finanz\u00e4mter (\u00bbEinnahmenagenturen\u00ab in Italien) an die autonomen L\u00e4nder, der noch mit Durchf\u00fchrungsbestimmung geregelt werden muss. In den Augen der B\u00fcrger w\u00e4re das Land damit nicht nur die zentrale Instanz f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Ausgaben, sondern auch die wichtigste Beh\u00f6rde f\u00fcr die Einhebung der Steuern. Einhebungs- und Verausgabungsverantwortung fielen dann zusammen, denn rund 8\/10 des Aufkommens der staatlichen Steuern flie\u00dfen den L\u00e4ndern zu. Finanz\u00e4mter als Teil der Landesverwaltung bringen eine Reihe von Vorteilen: Einerseits kann die Verwaltungseffizienz des Landes auch in diesem zentralen Teil der \u00f6ffentlichen Verwaltung zur Geltung kommen, zum andern kann dieser Dienst b\u00fcrgern\u00e4her, dezentraler und zweisprachiger organisiert werden als bisher. Obwohl die Zahl der Unternehmer und der Erwerbst\u00e4tigen, somit der steuerpflichtigen Subjekte zugenommen hat, hat der Staat bei den Agenturen f\u00fcr Einnahmen<\/i> gespart und in den letzten Jahren laut neuester Daten<\/a> seit 2010 sogar Personal abgebaut. Die Eingliederung der Steuereinhebung in die Landesverwaltung bzw. zumindest die F\u00fchrung durch das Land bietet auch die Chance f\u00fcr mehr Transparenz. Die Unabh\u00e4ngigkeit der Steuerverwaltung w\u00e4re in gleichem Ma\u00df gewahrt wie f\u00fcr die Eintreibung von Landesabgaben. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnten die Rechte der Steuerzahler ausgebaut werden, etwa mithilfe eines Steuer-Ombudsmans.<\/p>\n

Steuerhoheit f\u00fcr S\u00fcdtirol?<\/h6>\n

Schon \u00f6fters auf diskutiert wurde die Steuerhoheit, also die \u00dcbertragung von zumindest Teilen der Steuergesetzgebung ans Land, wie etwa bei der Immobiliensteuer GIS geschehen. Noch weiter gehen \u00dcberlegungen, einen Anteil der Staatsschulden vom Staat zu \u00fcbernehmen, um sich dadurch aus der Pflicht des Beitrags zur Haushaltssanierung zu befreien. Gerade der gewaltige Schuldenstand Italiens (\u00fcber 130% des BIPs derzeit) steht einer Regionalisierung von wesentlichen Steuerarten auf absehbare Zeit entgegen. Solange der Staat auf einem derartigen Schuldenberg sitzt, verbietet sich eine solche Reform aus Stabilit\u00e4tsgr\u00fcnden, vor allem weil die Einheitlichkeit des Steuersystems verloren geht. Damit w\u00fcrde zwischen den Regionen ein Steuerwettbewerb ausgel\u00f6st, den heute die EU bei der Unternehmensbesteuerung zwischen den Mitgliedstaaten mit M\u00fch und Not einzud\u00e4mmen versucht. Diesen Wettbewerb gibt es in Italien schon in kleinem Ma\u00dfstab (IRAP, regionale IRPEF, Kfz-Zulassung) und er l\u00f6st vor allem in jenen Regionen Unmut aus, die keine g\u00fcnstige Finanzierungsregel haben. Eine Teil-Regionalisierung von Steuerregelungskompetenzen kann der Staat nur symmetrisch durchf\u00fchren, was sich Italien wiederum mittelfristig nicht leisten kann.<\/p>\n

Serie<\/span><\/strong> I<\/span><\/a> II<\/span><\/a> III<\/span><\/a> IV<\/span><\/a> V<\/span><\/a> VI<\/span><\/a> VII<\/span> VIII<\/span><\/a> IX<\/span><\/a> X<\/span><\/a><\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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