{"id":27107,"date":"2016-02-19T11:37:14","date_gmt":"2016-02-19T10:37:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=27107"},"modified":"2024-04-25T12:08:23","modified_gmt":"2024-04-25T10:08:23","slug":"zwei-ziemlich-reformbeduerftige-institutionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=27107","title":{"rendered":"Zwei ziemlich reformbed\u00fcrftige Institutionen."},"content":{"rendered":"
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Neben den Zust\u00e4ndigkeiten der Region und der beiden L\u00e4nder, den Gesetzgebungsverfahren, Verm\u00f6gen und Finanzen und einigen anderen Aspekten ist ein zentraler Teil des geltenden Statuts den Organen von Region und L\u00e4ndern gewidmet. Sollte die Region \u2014 wie hier vorgeschlagen<\/a> \u2014 durch eine einfachere und freiwillige Form der Zusammenarbeit zweier eigenst\u00e4ndiger Regionen ersetzt werden, w\u00fcrde dieser Teil wesentlich vereinfacht. Im Folgenden zwei Vorschl\u00e4ge zur Reform zweier weiterer Institutionen, die ebenso die S\u00fcdtirol-Autonomie vollst\u00e4ndiger und partizipativer werden lie\u00dfen.<\/p>\n

1. Das Regierungskommissariat<\/h6>\n

Dieses Amt ist eigentlich ein Relikt ferner Zeiten, als noch von Rom eingesetzte Pr\u00e4fekten die Regionen mitregierten. Die Webseite lautet heute noch auf \u00bbprefettura\u00ab<\/a>. Seit 2001 ist diese Figur in allen anderen 19 Regionen verschwunden, nur in unserer Region haben die Regierungskommiss\u00e4re als Statthalter des Staats sogar neue Aufgaben erhalten. Schon vorher waren die Herrschaften im Bozner Herzogspalast mit der Kontrolle des Sprachgebrauchs im \u00f6ffentlichen Dienst betraut worden, eine eigentlich genuine Aufgabe von Landesorganen. Laut Statut (Art. 87 und 88) hat die Regierungskommiss\u00e4rin vor allem zwei Aufgabenbereiche: Zum einen die Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Ordnung, zum anderen die Koordinierung und Beaufsichtigung der Befugnisse des Staats innerhalb des Landes. Dies betrifft aber nicht die Justiz, die Verteidigung und die Bahn, die von den jeweiligen Ministerien direkt verwaltet werden. F\u00fcr die Polizei gibt es zus\u00e4tzlich auch den Qu\u00e4stor.<\/p>\n

Der dritte Aufgabenbereich ist jener der fr\u00fcheren Pr\u00e4fekten, die in allen \u00fcbrigen Regionen durch die Regionen und teils durch direkte Ministerial\u00e4mter \u00fcbernommen worden sind. Das Kommissariat selbst umschreibt seine Funktionen folgenderma\u00dfen:<\/p>\n

\u00d6ffentliche Ordnung und Sicherheit, Wahlen (Parlaments- und Europawahlen, Volksbefragungen auf gesamtstaatlicher Ebene), Vermittlung und Schlichtung bei Arbeitsk\u00e4mpfen und Gew\u00e4hrleistung der wesentlichen Dienste, Stra\u00dfenschlie\u00dfung, Zweisprachigkeitspr\u00fcfung, Auszeichnungen, Staatsb\u00fcrgerschaft, Kult-Aus\u00fcbung, Verwaltungsvergehen, F\u00fchrerscheinentzug, Drogenbek\u00e4mpfung, Antimafia-Gesetze, Fl\u00fcchtlinge (Gebietsbeirat f\u00fcr Immigrationswesen), Staatspolizei (wirtschaftliche Behandlung des Personals und Kasernen), Genehmigung \u00f6ffentlicher Bauauftr\u00e4ge, \u00dcberwachungsaufgaben \u00fcber Gemeindemelde\u00e4mter, Einwanderung, Zivilschutz (beschr\u00e4nkt auf den Einsatz von Staatsorganen).<\/p><\/blockquote>\n

In S\u00fcdtirol bekannt ist das Regierungskommissariat auch deshalb, weil es das gesamte in S\u00fcdtirol t\u00e4tige Personal der Staatsverwaltung mit Ausnahme der Ordnungskr\u00e4fte und der Bediensteten des Verteidigungsministeriums mit den entsprechenden Stellenpl\u00e4nen verwaltet (\u00bbEinheitliches Amt f\u00fcr das Personal der Staatsverwaltung\u00ab). Weil von den rund 8.800 Staatsstellen (Stand Ende 2014) gut 6.800 Polizisten, Soldaten und Bahnbedienstete sind, geht es nur mehr um etwa 2.000 Stellen. Die Wettbewerbe f\u00fcr diese Stellen werden vom Regierungskommiss\u00e4r nach vorherigem Einvernehmen mit dem Land gem\u00e4\u00df Proporz ausgeschrieben. Vom Proporz ausgenommen ist aber das Regierungskommissariat selbst. Zugangsvoraussetzung f\u00fcr diese Stellen, schreibt das Kommissariat, ist der Zweisprachigkeitsnachweis.<\/p>\n

In der Autonomen Region Aostatal ist seit jeher der Regionspr\u00e4sident (Landeshauptmann) mit der Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Ordnung betraut. Daf\u00fcr ist er direkt der Regierung in Rom verantwortlich und kann sich der Staatspolizei und lokalen Polizei bedienen. Diese Aufgabe w\u00e4re mit einer eventuellen Landespolizei noch zweckm\u00e4\u00dfiger zu erf\u00fcllen. Der Regionspr\u00e4sident ist im Aostatal auch damit betraut, die vom Staat ans Land delegierten Befugnisse zu \u00fcberwachen. Somit ist er auch Vertreter des Staats in der Region, jedoch frei gew\u00e4hlt vom aostanischen Regionalrat. Au\u00dferdem ist seit 2001 f\u00fcr alle autonomen Regionen eine fr\u00fchere l\u00e4stige Aufgabe der Regierungskommiss\u00e4re entfallen, n\u00e4mlich die Anbringung des Sichtvermerks bei den neuen Landes- bzw. Regionalgesetzen. Diese Wachhundrolle ist seit 15 Jahren weg, der Staat kann Landesgesetze nur mehr direkt vor dem Verfassungsgericht anfechten.<\/p>\n

Zwingend n\u00f6tig ist diese Institution nicht mehr, sonst w\u00e4re sie nicht im restlichen Italien gestrichen worden. Unverzichtbare dezentrale Verwaltungsaufgaben des Innenministeriums k\u00f6nnte entweder die Polizeidirektion oder ein bescheideneres Ministerialb\u00fcro \u00fcbernehmen, w\u00e4hrend weitere Aufgaben beim Land besser angesiedelt sind, wie z.B. die Leitung von Wahlen, Volksabstimmungen und manche andere. So ist der Regierungskommiss\u00e4r in Bozen eher Ausdruck r\u00f6mischen Misstrauens gegen\u00fcber einer n\u00f6rdlichen Grenzprovinz, der man nicht ganz \u00fcber den Weg traut. Die Abschaffung des Regierungskommissariats ist kein Hirngespinst, zumal sie schon mehrfach vom Landtag mit gro\u00dfer Mehrheit gefordert worden ist.<\/p>\n

2. Die Parit\u00e4tischen Kommissionen<\/h6>\n

Eine viel wichtigere Rolle f\u00fcr das Funktionieren der S\u00fcdtirol-Autonomie spielen die 6er- und die 12er-Kommission. Urspr\u00fcnglich war ihnen vom Autonomiestatut (Art. 107) eine beratende Rolle zugedacht gewesen. Schon bald wurde klar, dass eigentlich sie rechtsetzende Organe sind. Zwar ergehen die Hauptprodukte der parit\u00e4tischen Kommissionen, die famosen Durchf\u00fchrungsbestimmungen, als Dekrete der Regierung. Doch in der Praxis werden die Dekretstexte von den Kommissionen verabschiedet, von Regierungsmenschen gegengelesen und von der Regierung durchgewunken. Auch weil man den Inhalt der Dekrete dieser \u00bbGeheimkommissionen\u00ab vorab gar nicht kennt, kann kein demokratisch legitimiertes, anderes Organ dagegen Einspruch erheben.<\/p>\n

Fast alle bedeutenden Regelungen zur Autonomie, etwa der Proporz, der Sprachgebrauch, der Volksz\u00e4hlungsmodus und unz\u00e4hlige einzelne autonome Zust\u00e4ndigkeiten wurden kleinweise mit Durchf\u00fchrungsbestimmungen (DFB) in der 6er-Kommission geregelt. \u00bbDie eigentliche Bedeutung der parit\u00e4tischen Kommissionen,\u00ab schrieb einmal Francesco Palermo, \u00bbliegt in der Konkretisierung des Verhandlungsprinzips als Leitprinzip des Autonomiestatuts.\u00ab Dieses Prinzip stellt autonome Provinzen und den Staat auf dieselbe Ebene und die Zusammensetzung dieser Organe spiegelt auch die ethnisch pluralistische Natur von Staat und Land wider. Doch stellt sich gerade wegen der Bedeutung dieser Normen die Frage der politischen Legitimation. Wie kann die rechtsetzende Funktion dieser Kommissionen mit dem Demokratieprinzip vereinbart werden? Um durch eine Volksvertretung besser legitimiert zu werden, m\u00fcssten diese Kommissionen:<\/p>\n

    \n
  1. durch ein gew\u00e4hltes Organ pluralistisch besetzt werden, wobei \u2014 wie bei Landtagskommissionen und im Autonomiekonvent \u00fcblich \u2014 auch die politische Minderheit vertreten sein muss;<\/li>\n
  2. demokratische Spielregeln unterworfen werden, und zwar vor allem hinsichtlich der Informationsrechte der sie legitimierenden Organe (Landtag, Regionalrat) als auch hinsichtlich Transparenz und \u00d6ffentlichkeit;<\/li>\n
  3. eine Ratifizierungsphase nachschalten. Wenn auf Staatsseite die Regierung mit dem Vertrauen des Parlaments handeln kann, weil es nur um den Sonderfall einer kleinen Provinz geht, muss auf S\u00fcdtiroler Seite der Landtag als Vertretung der Gesamtheit der Betroffenen sein Placet zu neuen DFB geben d\u00fcrfen. Gibt er es nicht, muss nachverhandelt werden.<\/li>\n<\/ol>\n

    Durch diese bescheidene Reform w\u00fcrde ein St\u00fcck mehr demokratische Legitimation geschaffen f\u00fcr Organe, die die politische Realit\u00e4t in S\u00fcdtirol ma\u00dfgeblich beeinflussen. Das bilaterale Verhandlungsverfahren zwischen Staat und autonomen Regionen ist unverzichtbar und hat sich in vielen Autonomien weltweit bew\u00e4hrt. Doch wird es auch bei den parit\u00e4tischen Kommissionen Zeit f\u00fcr demokratischere Spielregeln. Last but not least<\/em>: Erfolgt diese Reform, kann die vom Statut vorgesehene 137er-Kommission ruhig entfallen, eine Alibi-Kommission, die nie konkret in Gang gesetzt wurde und dann nur eine Verdoppelung dieser Rolle darstellen w\u00fcrde.<\/p>\n

    Serie<\/span><\/strong> I<\/span><\/a> II<\/span><\/a> III<\/span><\/a> IV<\/span><\/a> V<\/span><\/a> VI<\/span><\/a> VII<\/span><\/a> VIII<\/span> IX<\/span><\/a> X<\/span><\/a><\/p>\n

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    I cuntribuc de chi che scrij ne spidlea nia for la minonga o la posizion de BBD, nsci coche i\/la aut\u00ebures ne sust\u00ebn nia for i fins de BBD. \u00b7 <\/small>Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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