{"id":27199,"date":"2016-02-26T16:42:26","date_gmt":"2016-02-26T15:42:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=27199"},"modified":"2022-12-28T14:20:15","modified_gmt":"2022-12-28T13:20:15","slug":"zweisprachigkeit-nachbessern-oder-umsetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=27199","title":{"rendered":"Zweisprachigkeit: Nachbessern oder umsetzen?"},"content":{"rendered":"
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Zuerst die gute Nachricht: Die reale Beherrschung der zweiten Landessprache hat von 2004 bis 2014, wie das Sprachbarometer 2014<\/a> des Astat berichtet, deutlich zugenommen. Knapp 70% der Deutschsprachigen k\u00f6nnen in der Zweitsprache Italienisch schriftliche Texte verstehen und verfassen. 75% k\u00f6nnen sich flie\u00dfend auf Italienisch unterhalten. Bei den Italienischsprachigen f\u00fchlen sich knapp 40% imstande, flie\u00dfend Deutsch zu sprechen. \u00dcber die H\u00e4lfte der Italienischsprachigen k\u00f6nnen einer Konversation auf Deutsch folgen. In beiden gr\u00f6\u00dferen Sprachgruppen haben die Zweitsprachkenntnisse gegen\u00fcber 2004 zugenommen, so die Astat-Forscher. Es ist als ein au\u00dferordentlicher Erfolg der Autonomie und der Regelungen zur Gleichberechtigung der Sprachen zu werten, dass 40% der Angeh\u00f6rige der Mehrheitsbev\u00f6lkerung die Sprache einer Minderheit gut oder sehr gut beherrschen.<\/p>\n

Zweisprachigkeit im \u00f6ffentlichen Dienst immer noch unvollst\u00e4ndig<\/h6>\n

Doch ist bei der Gleichstellung der Sprachen in S\u00fcdtirol<\/a> noch nicht alles eitel Sonnenschein. Art. 99 des Statuts schreibt die Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache als Amtssprache in S\u00fcdtirol fest, auch bei Gericht und Polizei. Die \u00bbdeutschsprachigen B\u00fcrger haben das Recht, im Verkehr mit den Gerichts\u00e4mtern und mit den Organen und \u00c4mtern der \u00f6ffentlichen Verwaltung, die ihren Sitz in der Provinz haben oder regionale Zust\u00e4ndigkeiten besitzen (\u2026) ihre Sprache zu gebrauchen\u00ab (Art. 100 Autonomiestatut<\/a>). Zwar wird die Zweisprachigkeit im \u00f6ffentlichen Dienst in S\u00fcdtirol seit 28 Jahren auf der rechtlichen Ebene besser umgesetzt (Durchf\u00fchrungsbestimmung vom 15.7.1988, Nr. 574), doch hei\u00dft dies nicht, dass in der Praxis nicht immer noch M\u00e4ngel auftreten, meist zu Lasten der Deutschsprachigen und Ladiner. Simon Constantini hat schon 2013 auf aufgelistet<\/a>, wo S\u00fcdtirol in der Sprachengleichstellung zur\u00fcckhinkt.<\/p>\n

Bei einer nicht repr\u00e4sentativen Umfrage von POLITiS<\/a> im J\u00e4nner 2014 gaben 81% der deutschsprachigen TeilnehmerInnen und 73% aller TeilnehmerInnen an, dass die Zweisprachigkeitspflicht nicht ausreichend gewahrt wird. Vor allem f\u00fcnf Bereiche des \u00f6ffentlichen Dienstes scheinen noch erhebliche Probleme bei der Umsetzung der Zweisprachigkeit zu haben: die Polizei, die Finanz\u00e4mter (Agenturen f\u00fcr Einnahmen), das INPS (NISF) und die Post\u00e4mter. Als unzureichend zweisprachig im Umgang mit der B\u00fcrgerschaft werden oft auch genannt: das Landesgericht, das Krankenhaus Bozen, einige Dienste der Gemeinde Bozen, Trenitalia und andere Nahverkehrskonzession\u00e4re, Telecom<\/em> und alle Telefonanbieter.<\/p>\n

Landes- und Gemeindedienste, also Lokalk\u00f6rperschaften mit Ausnahme der Gemeinde Bozen werden kaum genannt. Das Astat-Sprachbarometer hat eine deutliche Verschlechterung der Wahrung des Rechts zum Gebrauch der Muttersprache im \u00f6ffentlichen Dienst festgestellt.<\/a> So wird etwa bei Ausschreibungen f\u00fcr Polizeistellen in S\u00fcdtirol die Zweisprachigkeit nicht ausreichend honoriert. Wettbewerbsteilnehmer mit passendem Zweisprachigkeitsnachweis sind diskriminiert worden, was auch vom Bozner Verwaltungsgericht attestiert worden ist.<\/p>\n

Unzureichend durchgef\u00fchrt wird auch die Pflicht der Apotheken, den Medikamenten Packungsbeilagen in beiden Sprachen bzw. in der Sprache der Kunden beizulegen. Die zweisprachigen Packungsbeilagen sind der einzige Bereich, in dem die Zweisprachigkeit in S\u00fcdtirol auch auf die private Wirtschaft ausgedehnt worden ist. 2014 ist erhoben worden<\/a>, dass die Pharmafirmen f\u00fcr die Missachtung dieser Vorschrift seit rund 25 Jahren insgesamt Strafen f\u00fcr 210.000 Euro begleichen mussten, j\u00e4hrlich also 8.400 Euro und zwar f\u00fcr alle Pharmafirmen zusammen. 24 betroffene Pharmafirmen haben also eine durchschnittliche Strafe von 350 Euro pro Jahr bezahlt. Ein Bu\u00dfgeld, das f\u00fcr diese Konzerne keine ernstzunehmende Belastung darstellt.<\/p>\n

Lebensmitteletikettierung<\/h6>\n

Keinen Fortschritt gibt es bei der Gleichstellung der deutschen und italienischen Sprache bei der Produktbeschriftung in anderen wichtigen Bereichen, vor allem bei den Lebensmitteln. Da nur ein geringer Teil der in S\u00fcdtirol vermarkteten Lebensmittel aus dem Land stammt und zweisprachig etikettiert wird, ist der \u00fcberwiegende Teil einsprachig Italienisch. Die EU-Konsumentenschutzrichtlinie vom Dezember 2014 schreibt eine Mindestgr\u00f6\u00dfe vor, was dazu f\u00fchrt, dass deutsche Etiketten oft \u00fcberklebt werden. \u00bbDie S\u00fcdtiroler, aber auch die europ\u00e4ische Mehrsprachigkeit insgesamt wird somit aufgrund der nationalen staatlichen Einsprachigkeit unterdr\u00fcckt,\u00ab schrieb <\/a> 2015. Laut EU-Verordnung muss der Konsument verst\u00e4ndliche Informationen auf Lebensmitteln vorfinden. Eine allgemeine Pflicht, s\u00e4mtliche Produkte zweisprachig zu etikettieren, sei aber aus praktischen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich, sagte Herbert Dorfmann zu . Eigene Etiketten nur f\u00fcr S\u00fcdtirol seien f\u00fcr die Gro\u00dfunternehmen nicht zu schaffen. Doch beweisen viele in der Schweiz t\u00e4tige Unternehmen das Gegenteil, die ihre Produkte neben Deutsch auch auf Franz\u00f6sisch und Italienisch etikettieren.<\/p>\n

Eine Nachbesserung zur Sprachengleichstellung bringt die letzte Durchf\u00fchrungsbestimmung (GvD<\/abbr> vom 4. November 2015, Nr. 186<\/a>), die die Verwendung der deutschen Sprache vor Gericht nach Wahl der betroffenen Personen erlaubt, unabh\u00e4ngig davon, ob sie Staatsb\u00fcrger, EU-B\u00fcrger oder Nicht-EU-B\u00fcrger sind.<\/p>\n

Deutschtests f\u00fcr Zuwanderer diskriminierend?<\/h6>\n

Seit 2010 haben Zuwanderer zwecks Erlangung der dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung in Italien einen Sprachtest zu absolvieren. In S\u00fcdtirol spricht die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung Deutsch, das zusammen mit dem Ladinischen auch Amtssprache ist. Zuwanderer d\u00fcrfen allerdings keinen Deutsch- oder Ladinischtest ablegen, um die Berechtigung f\u00fcr einen Daueraufenthalt in S\u00fcdtirol zu erlangen. Ein Vorsto\u00df der Landesregierung, in dieser Hinsicht die Gleichstellung von Deutsch und Italienisch zu gew\u00e4hrleisten, wurde von der Zentralregierung entschieden zur\u00fcckgewiesen. Lediglich ein freiwilliger Deutschtest als zus\u00e4tzliche Leistung von Zuwanderern wurde in Aussicht gestellt. Damit werden nicht nur Zuwanderer z.B. aus Osteuropa, die besser Deutsch als Italienisch verstehen und sich gezielt in S\u00fcdtirol angesiedelt haben, diskriminiert. Es wird auch den Migrantinnen allgemein eine Sprachenhierarchie vermittelt, die es in S\u00fcdtirol so nicht gibt. Sowohl im \u00f6ffentlichen Leben wie in der Wirtschaft ist Deutsch in S\u00fcdtirol genauso wichtig wie Italienisch, f\u00fcr die soziale Integration von Migranten in den meisten Gemeinden au\u00dferhalb der St\u00e4dte sogar wichtiger. So kann ein einsprachig italienisch sozialisierter Zuwanderer zwar problemlos den Test beim Regierungskommissariat bestehen, aber Gefahr laufen, die Bedeutung des Deutschen f\u00fcr seine Integration und beruflichen Aufstieg zu untersch\u00e4tzen.<\/p>\n

Ortsnamengebung<\/h6>\n

Ein Kapitel f\u00fcr sich w\u00e4re die Reform der Toponomastik. Das Land hat diesbez\u00fcglich laut Statut immerhin prim\u00e4re Gesetzgebungsbefugnis, mit der Verpflichtung zur Zweisprachigkeit im Gebiet der Provinz Bozen (Art. 8 I Z 2 Autonomiestatut). Das einschl\u00e4gige, von SVP und PD verabschiedete Landesgesetz vom 25.9.2012<\/a> ist jedoch von der Regierung vor dem Verfassungsgericht blockiert worden. Auch auf ist immer betont worden, dass Zweisprachigkeit nicht mit der Verpflichtung zur Zweinamigkeit gleichzusetzen sei. Das k\u00f6nnte durchaus im Wortlaut des Statuts so festgeschrieben werden, um dem Verfassungsgericht die Aufgabe zu erleichtern.<\/p>\n

Fazit: Die Gleichstellung der Sprachen der drei anerkannten Sprachgruppen in S\u00fcdtirol ist im Statut relativ gut abgesichert, aber in der Umsetzung gibt es durchaus noch einiges zu tun.<\/p>\n

Serie<\/span><\/strong>\u00a0I<\/span><\/a> II<\/span><\/a> III<\/span><\/a> IV<\/span><\/a> V<\/span><\/a> VI<\/span><\/a> VII<\/span><\/a> VIII<\/span><\/a> IX<\/span> X<\/span><\/a><\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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