{"id":27202,"date":"2016-02-26T17:40:35","date_gmt":"2016-02-26T16:40:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=27202"},"modified":"2024-11-26T09:05:41","modified_gmt":"2024-11-26T08:05:41","slug":"gelebte-direkte-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=27202","title":{"rendered":"Gelebte direkte Demokratie."},"content":{"rendered":"
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Gastbeitrag von Adelheid Mayr, S\u00fcdtirol\/Schweiz<\/em><\/p>\n

Die Schweiz ist das einzige Land der Welt, in dem das Volk selbst als h\u00f6chste Instanz \u00fcber eingebrachte Sachfragen abschlie\u00dfend entscheiden kann.<\/p>\n

Am Sonntag, 28. Februar findet die erste von vier Volksabstimmungen f\u00fcr 2016 statt. Die Inhalte sind diesmal mehr als brisant: So kann das Schweizer Stimmvolk entscheiden ob f\u00fcr den Gotthard-Stra\u00dfentunnel eine zweite Tunnelr\u00f6hre gebaut wird oder aber ob kriminelle Ausl\u00e4nder mit sofortiger Wirkung ausgeschafft werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Solche Initiativen k\u00f6nnen auf Landes-, Kantons- oder Gemeindeebene eingebracht werden. Einige Initiativen sind obligatorisch, z.B. bei Verfassungs\u00e4nderungen muss das Volk dieser zustimmen. Bei Bundesgesetz\u00e4nderungen durch das Parlament reichen 50.000 Unterschriften von stimmberechtigten Personen aus, um diese dem Volk vorzulegen und dadurch gegebenenfalls deren Inkrafttreten zu verhindern. F\u00fcr andere Themen und Vorschl\u00e4ge m\u00fcssen auf Landesebene mindestens 100.000 Unterschriften stimmberechtigter B\u00fcrger gesammelt werden. Auf Kantons- und Gemeindeebene sind die Quoten geringer.<\/p>\n

Jeder stimmberechtigte Schweizer B\u00fcrger im In- oder Ausland kann f\u00fcr oder gegen die einzelnen eingebrachten Initiativen abstimmen. Die Abstimmung erfolgt entweder vorab per Briefwahl oder am Abstimmungstag in den von der Gemeinde ausgewiesenen Stellen.<\/p>\n

Pionierarbeit leistet die Schweiz vor allem im Aufarbeiten von Themen, \u00fcber die abgestimmt wird. Auf Schweizer, Kantons- und Gemeindeebene werden Brosch\u00fcren erstellt, wo die einzelnen Initiativen neben dem Gesetzestext volksnah und verst\u00e4ndlich erkl\u00e4rt werden. F\u00fcr jede Initiative ist auch eine Stellungnahme der Initiatoren sowie eine Empfehlung des jeweilig zust\u00e4ndigen politischen Organs (z.B. des Regierungsrats) aufgef\u00fchrt. Diese Brosch\u00fcren sind auch online zug\u00e4nglich und k\u00f6nnen unter folgenden Links eingesehen werden (ein Blick lohnt sich; vor allem die S\u00fcdtiroler Politik kann von dieser volksnahen Kommunikationsart noch sehr viel lernen):<\/p>\n