{"id":27321,"date":"2016-03-03T21:44:42","date_gmt":"2016-03-03T20:44:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=27321"},"modified":"2022-12-28T14:19:11","modified_gmt":"2022-12-28T13:19:11","slug":"autonomiestatut-absicherung-und-aenderungsverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=27321","title":{"rendered":"Autonomiestatut: Absicherung und \u00c4nderungsverfahren."},"content":{"rendered":"
<\/div>

Soll eine Autonomie Bestand haben, muss sie rechtlich abgesichert sein gegen willk\u00fcrliche und einseitige Eingriffe durch den Zentralstaat, gleich ob Regierung oder Parlament. Dies geschieht meist durch den Verfassungsrang der Autonomiestatuten, die nur mit erschwerten Verfahren, eben Verfassungsgesetzen, abge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen. So ist es auch in Italien. Zudem haben wir S\u00fcdtiroler das Gl\u00fcck, \u00fcber eine v\u00f6lkerrechtlich abgesicherte Autonomie zu verf\u00fcgen, eine Seltenheit. Freilich gehen die Expertenmeinungen \u00fcber die Reichweite dieser internationalrechtlichen Absicherung auseinander: Beschr\u00e4nkt sie sich auf das Paket und das bis 1992 umgesetzte Autonomiestatut? Erstreckt sie sich auch auf die seitdem erreichten Erweiterungen der Autonomie? Inwiefern sind auch die Finanzabkommen international abgesichert, etwa mit Briefwechsel zwischen Rom und Wien?<\/p>\n

Manchmal hat man den Eindruck, die traditionellen politischen Akteure auf diesem Spielfeld \u2014 und das sind mit wenigen Ausnahmen Spitzenpolitiker von SVP und PD \u2014 lassen die Absicherung bewusst im Unklaren. Umso wichtiger ist dann auf der r\u00f6mischen B\u00fchne die Rolle des mutigen Verteidigers der Autonomie zum Einen, jene des gro\u00dfz\u00fcgigen Regierungsvertreters zum Anderen. Die Statutsreform bietet jedenfalls die M\u00f6glichkeit, sowohl das \u00c4nderungsverfahren des Statuts besser zu regeln (Art. 103), als auch die internationale Absicherung ins Statut selbst zu schreiben. Heute wird gleich im Art.1 des Statuts die \u00bbpolitische Einheit der einen und unteilbaren Republik Italien\u00ab beschworen, eine an dieser Stelle \u00fcberfl\u00fcssige Wiederholung des schon in der Verfassung (Art. 5) enthaltenen Grundsatzes. Stattdessen k\u00f6nnte auch das Autonomiestatut zumindest in einer Pr\u00e4ambel auf seinen Ursprung im Pariser Vertrag und auf die v\u00f6lkerrechtliche Verankerung des Pakets im Rahmen der Streitbeilegung zwischen Italien und \u00d6sterreich verweisen. Au\u00dferdem k\u00f6nnte in dieser Pr\u00e4ambel die Schutzmachtfunktion \u00d6sterreichs explizit anerkannt werden.<\/p>\n

Nun stellt sich die Frage der Absicherung seit M\u00e4rz 2014 neu, als die Regierung Renzi ihre Verfassungsreform auf den Weg brachte, die im Herbst 2016 mit einem Referendum abgeschlossen werden soll. Diese Reform bringt bekanntlich eine Rezentralisierung der politischen Macht und neue Eingriffsrechte des Staats in den ohnehin reduzierten Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Regionen. Dagegen haben sich die autonomen Regionen erfolgreich verwehrt (vor allem die SVP) und eine Schutzklausel in die Renzi-Reform eingebaut (Art. 39, Abs. 13 Verfassungsgesetz Renzi-Boschi). Bis zur \u00dcberarbeitung der Statuten der f\u00fcnf autonomen Regionen d\u00fcrfen die neuen Verfassungsbestimmungen auf diese nicht angewandt werden. Also ein Bestandsschutz der Autonomie auf Zeit. Und dann? Welchen Schutz wird die S\u00fcdtirol-Autonomie (bzw. die der Region) nach der Revision des Statuts haben? Und mit welchem Verfahren soll das Autonomiestatut k\u00fcnftig von den S\u00fcdtirolern selbst abge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen?<\/p>\n

Eines ist der Schutz vor einseitiger Ab\u00e4nderung durch den Staat, etwas anderes ist das Recht der Regionen und ihrer B\u00fcrger, ihre Autonomie demokratisch weiterzuentwickeln. Deshalb der Reihe nach.<\/p>\n

a) Die Antwort auf die erste Frage ist einfach: Zus\u00e4tzlich m\u00fcsste sowohl in der Verfassung als auch im Statut eine Ausnahmeregelung f\u00fcr Trentino-S\u00fcdtirol \u2014 sofern diese Einheit eine Region bleibt \u2014 verankert werden, die unsere Region permanent vor dem Durchgriffsrecht des Zentralstaats auf die autonomen Zust\u00e4ndigkeiten bewahrt. Ansonsten ist der Wert neuer Zust\u00e4ndigkeiten von vornherein relativiert und Dauerkonflikte vorprogrammiert. Die verfassungsrechtliche Absicherung m\u00fcsste eigentlich umfassender sein, n\u00e4mlich nicht nur einseitige Statuts\u00e4nderungen verhindern und Einvernehmen vorschreiben, sondern S\u00fcdtirol auch von der Suprematie-Klausel verschonen. Mit anderen Worten \u00bbSuprematie\u00ab des Zentralstaats im Namen der rechtlichen Einheitlichkeit ist das Gegenteil von Autonomie, davon m\u00f6chte Italien das besonders autonome S\u00fcdtirol von vornherein ausklammern.<\/p>\n

Der Schutz gegen Ab\u00e4nderungen des Statuts durch den Staat (Parlament) kann auch demokratischer erfolgen. Schon in den 1990er Jahren haben die damaligen SVP-Abgeordneten Brugger und Zeller vorgeschlagen, dem Landtag das Recht zu verleihen, \u00fcber jede \u00c4nderung des Autonomiestatuts durch das Parlament zu befinden. Heute muss der Landtag bei solchen Ansinnen zwar vom Parlament informiert werden, kann aber nur eine Stellungnahme abgeben. Neu w\u00e4re eine Zustimmungspflicht: Stimmt der Landtag z.B. mit 2\/3-Mehrheit zu, kann die \u00c4nderung in Kraft treten. Lehnt er mit 2\/3-Mehrheit ab, bleibt der Status quo. Diese Statuts\u00e4nderung sollte sodann, falls eine ausreichende Zahl von S\u00fcdtiroler B\u00fcrgern es w\u00fcnscht, einem best\u00e4tigenden Referendum unterworfen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

b) Zur zweiten Frage: Eine \u00c4nderung der Statuten der Regionen mit Sonderstatut kann in Italien nur durch einen Parlamentsbeschluss erfolgen. Im Unterschied zu den Normalregionen haben die Regionen Italiens mit Sonderstatut keine Statutsautonomie. Vielmehr gilt das Prinzip der Verhandlung und \u00dcbereinkunft (metodo pattizio)<\/i> zwischen Staat und autonomen Regionen. Dies verlagert die Weiterentwicklung der Autonomie in die Spitzen der Exekutive (Landeshauptleute und Ministerien sowie die Chefs der jeweiligen Regierungsparteien).
\nBen\u00f6tigt wird aber eine dezidierte Aufwertung der Parlamente, wenn die Statuten mit mehr demokratischer Legitimation abge\u00e4ndert werden sollen. Jederzeit kann im Zug neuer politischer und gesellschaftlicher Entwicklungen ein Reformbedarf entstehen. Daf\u00fcr sollten k\u00fcnftig auch die beiden Landtage eigenst\u00e4ndig die Initiative ergreifen und im Parlament eine Vorlage einbringen k\u00f6nnen, nicht nur wie heute vorgesehen die Region (Art. 103 Autonomiestatut). Ein Initiativrecht k\u00f6nnte auch eine Mindestzahl an B\u00fcrgern aus\u00fcben.
\nAutonomiestatuten sind wie Verfassungen nicht in Stein gemei\u00dfelt und m\u00fcssen ab\u00e4nderbar sein. Heute schon gilt f\u00fcr \u00c4nderungen des Statuts das Grundprinzip des Einvernehmens, morgen hoffentlich auch. Das demokratische Plus bei den vorgeschlagenen Verfahren w\u00e4re: Das Autonomiestatut darf nur mit der Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der politischen Vertreter der betroffenen Bev\u00f6lkerung abge\u00e4ndert werden, also des Landesparlaments.<\/p>\n

Serie<\/span><\/strong>\u00a0I<\/span><\/a> II<\/span><\/a> III<\/span><\/a> IV<\/span><\/a> V<\/span><\/a> VI<\/span><\/a> VII<\/span><\/a> VIII<\/span><\/a> IX<\/span><\/a> X<\/span><\/p>\n

\r\n\r\n
I cuntribuc de chi che scrij ne spidlea nia for la minonga o la posizion de BBD, nsci coche i\/la aut\u00ebures ne sust\u00ebn nia for i fins de BBD. \u00b7 <\/small>Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Soll eine Autonomie Bestand haben, muss sie rechtlich abgesichert sein gegen willk\u00fcrliche und einseitige Eingriffe durch den Zentralstaat, gleich ob Regierung oder Parlament. Dies geschieht meist durch den Verfassungsrang der Autonomiestatuten, die nur mit erschwerten Verfahren, eben Verfassungsgesetzen, abge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen. So ist es auch in Italien. Zudem haben wir S\u00fcdtiroler das Gl\u00fcck, \u00fcber eine […]<\/p>","protected":false},"author":15,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[],"class_list":["post-27321","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-autorinnen","entity-pd","entity-svp","issue-finanzabkommen-2014","issue-suedtirolkonvent","issue-verfassungsreform16","location-sudtirolo","language-deutsch","person-karl-zeller","person-maria-elena-boschi","person-matteo-renzi","person-siegfried-brugger","topic-mitbestimmung","topic-politik","topic-recht","topic-zentralismus","topic-zustaendigkeiten"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27321","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=27321"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27321\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":75522,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27321\/revisions\/75522"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=27321"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=27321"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=27321"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}