{"id":27355,"date":"2016-03-04T23:49:22","date_gmt":"2016-03-04T22:49:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=27355"},"modified":"2019-03-19T10:16:47","modified_gmt":"2019-03-19T09:16:47","slug":"generalangriff-auf-das-suedtiroler-genossenschaftswesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=27355","title":{"rendered":"Generalangriff auf das S\u00fcdtiroler Genossenschaftswesen."},"content":{"rendered":"

Zwischen Selbsthilfe und Marktlogik,<\/em> so lautet der Titel eines Buches \u00fcber die Geschichte des S\u00fcdtiroler Genossenschaftswesens, herausgegeben vom Raetia<\/em>-Verlag. Das gut funktionierende und bestens organisierte Genossenschaftswesen ist eine der S\u00e4ulen der S\u00fcdtiroler Wirtschaft. Schon ab 1870 entstanden im historischen Tirol die ersten Genossenschaften.\u00a0 Man orientierte sich w\u00e4hrend der Boomphase, die bis etwa 1900 anhielt, an den Grundideen von Friedrich Wilhelm Raiffeisen. Mit dem ersten Weltkrieg begann eine Krise, die in S\u00fcdtirol mit der vehementen Bek\u00e4mpfung des Genossenschaftswesens durch das faschistische Regime gipfelte. Die Erholung setzte erst in der Nachkriegszeit ein.<\/p>\n

Genossenschaften kombinieren in gewisser Weise die Vorz\u00fcge des marktwirtschaftlichen Modells mit den Anforderungen nach sozialem Ausgleich und Umverteilung. Das Konzept der Selbsthilfe ohne Gewinnabsicht in dem Sinne, dass keine Gewinne ausgewiesen werden d\u00fcrfen, vermeidet einerseits die Ausw\u00fcchse des globalisierten, neoliberalen Raubkapitalismus und andererseits die totalit\u00e4re Versuchung sozialistisch\/kommunistischer Ideologien. Ein Modell, das f\u00fcr die alpine Welt, mit seinem alten System der “Allmende”, dem alten germanischen Gemeinbesitz an Grund und Boden, mit einem vorbildhaft funktionierenden Vereinswesen, das beispielsweise in der Lage ist, ein musterg\u00fcltig organisiertes, freiwilliges Feuerwehrwesen auf die Beine zu stellen oder mit dem alten Prinzip der d\u00f6rflichen Nachbarschaftshilfe, wo die DorfbewohnerInnen kleiner Tiroler Bergd\u00f6rfer auch schon mal in k\u00fcrzester Zeit das abgebrannte Wohnhaus eines Nachbarn wiederaufbauten, geradezu pr\u00e4destiniert ist.<\/p>\n

Dieses S\u00fcdtiroler Modell der Genossenschaften sieht sich zusehends existentiellen Angriffen aus Rom ausgesetzt. Besonders die Raiffeisenkassen werden derzeit akut in ihrer Unabh\u00e4ngigkeit und wirtschaftlichen Existenz bedroht.<\/p>\n

So ist es derzeit mehr als unsicher, ob die 47 S\u00fcdtiroler Raiffeisenbanken ihre Eigenst\u00e4ndigkeit behalten k\u00f6nnen und im Zuge der italienischen Genossenschaftsbankreform eine eigene Landesgruppe gr\u00fcnden k\u00f6nnen. Der r\u00f6mische Ministerrat um Ministerpr\u00e4sident Matteo Renzi hat den S\u00fcdtirol-Passus bekanntlich aus dem Gesetzesdekret zur Reform der Genossenschaftsbanken gestrichen. Sollte es hier nicht in letzter Sekunde doch noch auf dem Verhandlungswege eine eigenst\u00e4ndige L\u00f6sung geben, w\u00e4re dies f\u00fcr S\u00fcdtirols Raiffeisenkassen und f\u00fcr die S\u00fcdtiroler Wirtschaft eine Katastrophe.<\/p>\n

Noch zwei weitere Ereignisse sollen hier in Erinnerung gerufen werden: Im Herbst 2015 mussten S\u00fcdtirols Raiffeisenbanken im Zuge der wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Banca Marche, Banca Popolare dell’Etruria, Cassa di Risparmio di Ferrara und Cassa di Risparmio di Chieti 7,5 Millionen Euro zur Sanierung beisteuern. Allein die Raiffeisenkasse Bruneck musste innerhalb weniger Tage eine halbe Million Euro fl\u00fcssig machen. Letztendlich zahlen S\u00fcdtirols BankkundInnen die Zeche f\u00fcr r\u00f6mische Raubrittermethoden.<\/p>\n

Erst k\u00fcrzlich hat die italienische Wettbewerbsbeh\u00f6rde das im Jahr 2014 gegen einige Lokalbanken er\u00f6ffnete Verfahren abgeschlossen. Sie ist dabei laut S\u00fcdtirol News vom 04.03.2016<\/a> zum Schluss gekommen, dass einzelne Raiffeisenkassen zusammen mit dem Raiffeisenverband und der Raiffeisen-Landesbank ein Kartell gebildet und damit gegen die Bestimmungen zum Schutz des Wettbewerbs versto\u00dfen haben.<\/p>\n

Die Wettbewerbsbeh\u00f6rde leitete daraufhin gegen die genannten Banken Ermittlungen ein, die Anfang 2015 auf den Raiffeisenverband S\u00fcdtirol, die Raiffeisen Landesbank und 14 Raiffeisenkassen ausgedehnt wurden. Der Vorwurf der Absprache zur Anwendung eines einheitlichen Mindestzinssatzes zwischen den Lokalbanken konnte nicht best\u00e4tigt werden. Dem Raiffeisenverband, der Raiffeisen Landesbank und einigen Raiffeisenkassen wird hingegen ein nicht wettbewerbskonformer Informationsaustausch mit dem Ziel der Koordinierung der Marktpolitik und damit Kartellbildung vorgeworfen, dies insbesondere bei der Bepreisung von Wohnbaudarlehen.<\/p>\n

Herbert von Leon, Obmann des Raiffeisenverbandes, dazu: \u201cDie Entscheidung der Wettbewerbsbeh\u00f6rde trifft uns hart und ist nach unserem Verst\u00e4ndnis nicht nachvollziehbar. Mit dieser Entscheidung wird das genossenschaftliche Prinzip an sich in Frage und an den Pranger gestellt. Was wir tun, ist nichts anderes als eine genossenschaftliche Zusammenarbeit im Sinne des Subsidiarit\u00e4tsprinzips, die wir seit \u00fcber 100 Jahren pflegen und die auch im deutschsprachigen Ausland \u00e4hnlich funktioniert\u201d.<\/p>\n

Die einzelnen Raiffeisenkassen bieten ihre Bankdienstleistungen der Bev\u00f6lkerung in ihrem T\u00e4tigkeitsgebiet an, eine Zusammenarbeit gibt es bei Diensten, die f\u00fcr einzelne Raiffeisenkassen zu komplex oder kostspielig sind. Die Preise der Bankprodukte werden jedenfalls von den einzelnen Raiffeisenkassen individuell festgelegt, was die unterschiedlichen Zinsstrukturen beweisen. Die verh\u00e4ngten hohen Geldstrafen seien deshalb umso verwunderlicher, weil Raiffeisen mehrfach nachweisen konnte, dass die in S\u00fcdtirol angewendeten Konditionen italienweit zu den besten z\u00e4hlen<\/p><\/blockquote>\n

So der Sachverhalt laut S\u00fcdtirol News vom 04.03.2016.<\/em><\/p>\n

Der Raiffeisenverband f\u00fchrt unter anderem f\u00fcr S\u00fcdtirols Raiffeisenbanken das Rechenzentrum. Ein Rechenzentrum, das unter anderem auch den S\u00fcdtiroler Bed\u00fcrfnissen nach Mehrsprachigkeit nachkommt. Andere S\u00fcdtiroler Banken haben diesen Dienst l\u00e4ngst nach Norditalien ausgelagert. Jedenfalls ist es ein Widerspruch, dass man einerseits S\u00fcdtirols Raiffeisenbanken \u00fcber eine gesamtstaatliche Holding gleichschalten will und andererseits genossenschaftliche Zusammenarbeit auf Landesebene von der Wettbewerbsbeh\u00f6rde drakonisch bestraft wird.<\/p>\n

Letztere hat Verwaltungsstrafen um die 26 Millionen Euro verh\u00e4ngt. Sollte es hier beim zust\u00e4ndigen Verwaltungsgericht zu keiner Revision des Urteils kommen, bezahlt wiederum S\u00fcdtirols Wirtschaft die Zeche.<\/p>\n

Alle drei Episoden belegen, dass mit diesem Staat kein Staat zu machen ist und kontinuierlich wertvolle Ressourcen damit vergeudet werden m\u00fcssen, um die Ausw\u00fcchse des r\u00f6mischen Zentralismus soweit abzuschw\u00e4chen, dass er nicht den Kern des S\u00fcdtiroler Gesellschaftsmodelles zerst\u00f6rt.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zwischen Selbsthilfe und Marktlogik, so lautet der Titel eines Buches \u00fcber die Geschichte des S\u00fcdtiroler Genossenschaftswesens, herausgegeben vom Raetia-Verlag. Das gut funktionierende und bestens organisierte Genossenschaftswesen ist eine der S\u00e4ulen der S\u00fcdtiroler Wirtschaft. Schon ab 1870 entstanden im historischen Tirol die ersten Genossenschaften.\u00a0 Man orientierte sich w\u00e4hrend der Boomphase, die bis etwa 1900 anhielt, an […]<\/p>","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_crdt_document":"","ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-27355","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","location-sudtirolo","language-deutsch","medium-suedtirolnews","topic-faschismen","topic-geschichte","topic-grundrechte","topic-medien","topic-recht","topic-verbraucherinnen","topic-vorzeigeautonomie","topic-wirtschaft","topic-zentralismus"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27355","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=27355"}],"version-history":[{"count":19,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27355\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":47415,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/27355\/revisions\/47415"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=27355"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=27355"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=27355"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}