Das Komitee f\u00fcr \u00e4u\u00dfere Angelegenheiten im US-Repr\u00e4sentantenhaus hat sich vorgestern eingehend mit dem Recht auf Selbstbestimmung befasst, um gegebenenfalls den Umgang der Vereinigten Staaten mit Unabh\u00e4ngigkeitsbewegungen weltweit \u2014 und insbesondere in Europa und Eurasien \u2014 neu auszurichten.<\/p>\n
In diesem Rahmen hielt Paul R. Williams<\/a> (Ph.D.), Mitbegr\u00fcnder und Pr\u00e4sident der Public International Law and Policy Group<\/a> (PILPG),<\/em> einen beachtlichen Vortrag<\/a>. PILPG ist eine Non-Profit-Organisation, die jungen Staaten und auch subnationalen Einheiten kostenlose Rechtsberatung in Bereichen wie Konfliktvermeidung, Friedensverhandlungen, bei der Ausarbeitung einer Verfassung oder der Verfolgung von Kriegsverbrechern anbietet.<\/p>\n In seiner Stellungnahme ging Williams von der Feststellung aus, dass die US-Politik generell die Bedeutung von Stabilit\u00e4t und Aufrechterhaltung existierender Grenzen betone. Dem stellte er das Konzept der sogenannten \u00bberworbenen Souver\u00e4nit\u00e4t\u00ab (earned sovereignty)<\/em> gegen\u00fcber, mit dem seiner Meinung nach dem Konfliktpotential von Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen besser begegnet und vorgebeugt werden k\u00f6nne.<\/p>\n Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen seien eine weltweite Realit\u00e4t: Derzeit existierten rund 60 Regionen weltweit, die die Unabh\u00e4ngigkeit oder wenigstens eine satte Autonomie fordern. Rund 20 davon bef\u00e4nden sich in Europa und Eurasien, wovon \u2014 laut Williams \u2014 zumindest acht auf der Suche nach staatlicher Unabh\u00e4ngigkeit seien.<\/p>\n Trotz der st\u00e4ndigen Betonung von Stabilit\u00e4t und territorialer Integrit\u00e4t seien w\u00e4hrend der letzten 25 Jahre \u00fcber drei Dutzend neuer Staaten entstanden, die auf Selbstbestimmungsbewegungen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. W\u00e4hrend die internationale Staatengemeinschaft zum Ende des zweiten Weltkriegs 55 Mitglieder umfasste, gebe es heute schon 195 souver\u00e4ne Staaten.<\/p>\n Wie Professor Williams ausf\u00fchrte, seien Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen zwar potentiell ein Risiko f\u00fcr die Stabilit\u00e4t und den Frieden; nichtsdestotrotz gebe es in der internationalen Gemeinschaft keine Einigkeit dar\u00fcber, wie mit solchen Konflikten umzugehen sei. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nne man von zwei Auffassungen sprechen:<\/p>\n Beide Optionen seien f\u00fcr sich allein nicht zufriedenstellend, so Williams. Ohne einen strategischen Rahmen f\u00fcr den Umgang mit Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen schaffe man ein Klima der Sorge, der Instabilit\u00e4t und Ungewissheit.<\/p>\n Dagegen sei der Umgang des Vereinigten K\u00f6nigreichs mit Schottland ein hoffnungsvoll stimmendes Beispiel f\u00fcr die Abkehr von der alleinigen Sovereignty-first-<\/em>Strategie eines Staates. Auch Kanada habe gegen\u00fcber Qu\u00e9bec eine \u00e4hnliche Haltung an den Tag gelegt.<\/p>\n Leider sei die Europ\u00e4ische Union jedoch daran gescheitert, eine koh\u00e4rente Strategie im Umgang mit Unabh\u00e4ngigkeitsw\u00fcnschen zu entwickeln. Im Zeitraum des Zerfalls von Jugoslawien habe sich die EU zwar mit der Badinter-Kommission<\/a> bereits ein Gremium gegeben, das \u00fcber Regeln f\u00fcr die Erlangung staatlicher Unabh\u00e4ngigkeit und deren Anerkennung beraten hat; Demokratie, Annahme internationaler Verpflichtungen und Wille zu friedlichen Verhandlungen seien damals unter anderem als zwingende Vorbedingungen definiert worden. Leider sei man von dieser positiven Praxis in der Folge wieder abgekommen.<\/p>\n Aufgrund der derzeitigen \u00bbPhobie\u00ab vor Selbstbestimmung und dem Fehlen einer koh\u00e4renten Strategie, sei die EU schlecht auf eventuelle Unabh\u00e4ngigkeitsprozesse in ihrem Innern vorbereitet, so Williams. Dies k\u00f6nne die Union in ihren Grundfesten ersch\u00fcttern. Als Negativbeispiele nannte er in seinem Vortrag den intransparenten Umgang der EU-Kommission, namentlich des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Jos\u00e9 Manuel Dur\u00e3o Barroso, mit dem Referendum in Schottland<\/a> und dem laufenden Prozess in Katalonien. Die Union ignoriere dauerhaft ein relevantes innenpolitisches Thema und schaffe damit Ungewissheit und Instabilit\u00e4t in ihrem Innern.<\/p>\n Im Zusammenhang mit Katalonien wies Paul R. Williams darauf hin, dass der Internationale Gerichtshof im Falle Kosovos festgestellt habe, dass einseitige Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rungen nicht gegen das V\u00f6lkerrecht versto\u00dfen. Die KatalanInnen w\u00fcrden ihre Souver\u00e4nit\u00e4t nicht auf Grundlage der spanischen Verfassung umsetzen, sondern gegebenenfalls aufgrund des demokratischen Bev\u00f6lkerungswillens.<\/p>\n Die Anerkennung eines unabh\u00e4ngigen Staates Katalonien w\u00fcrde voraussichtlich weitere Unabh\u00e4ngigkeitsbewegungen in Europa befeuern, doch die Nichtanerkennung berge das Risiko eines lang andauernden \u00bbfrozen conflict\u00ab<\/em> in sich, mit einem \u00bbStaat\u00ab, der zwar m\u00f6glicherweise nicht allgemein anerkannt sei, dessen Einwohner jedoch Unionsb\u00fcrgerInnen blieben und der den Euro nach wie vor zur W\u00e4hrung hat.<\/p>\n Zudem warnte Williams, dass eine Nichtanerkennung Kataloniens in vielen europ\u00e4ischen Staaten als undemokratisch betrachtet w\u00fcrde und in der EU sehr schwer vermittelbar w\u00e4re, nachdem fast drei Dutzend neue Staaten \u2014 darunter einige nunmehrige EU-Mitglieder \u2014 w\u00e4hrend der letzten 25 Jahre durch die EU anerkannt wurden.<\/p>\n Im Gegensatz zur aktuellen, unkoordinierten Vorgehensweise sehe die \u00bberworbene Souver\u00e4nit\u00e4t\u00ab zun\u00e4chst einen auf Verhandlungen basierenden \u00dcbergang der Souver\u00e4nit\u00e4t nach gewissen und transparenten Kriterien vom Zentralstaat auf die betreffende unabh\u00e4ngigkeitswillige Region vor. Der endg\u00fcltige Status (ob staatliche Unabh\u00e4ngigkeit oder Autonomie) k\u00f6nne dann zum Beispiel in einem Referendum ermittelt werden. Diesen Prozess h\u00e4tten Serbien und Montenegro vor der Unabh\u00e4ngigkeit Montenegros durchlaufen.<\/p>\n C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> Das Komitee f\u00fcr \u00e4u\u00dfere Angelegenheiten im US-Repr\u00e4sentantenhaus hat sich vorgestern eingehend mit dem Recht auf Selbstbestimmung befasst, um gegebenenfalls den Umgang der Vereinigten Staaten mit Unabh\u00e4ngigkeitsbewegungen weltweit \u2014 und insbesondere in Europa und Eurasien \u2014 neu auszurichten. In diesem Rahmen hielt Paul R. 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