{"id":2787,"date":"2009-08-12T00:05:41","date_gmt":"2009-08-11T22:05:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=2787"},"modified":"2024-07-05T18:21:01","modified_gmt":"2024-07-05T16:21:01","slug":"was-in-euskadi-passiert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=2787","title":{"rendered":"Was in Euskadi vorgeht."},"content":{"rendered":"

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Angesichts der j\u00fcngsten ETA-Attentate in Spanien und auf den Balearen m\u00f6chte ich hier einige Hintergrundinformationen bereitstellen, die vielleicht zu einem besseren Verst\u00e4ndnis der aktuellen Lage in Euskadi beitragen k\u00f6nnen. Ich will jedoch ausdr\u00fccklich unterstreichen, dass ich (a) keinen Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit erheben kann, weil ich die Sachlage nicht bis ins kleinste Detail kenne und vor allem (b), dass ich jede Form von Gewalt zur L\u00f6sung politischer Konflikte aufs Entschiedenste und Sch\u00e4rfste verurteile. Alles, was die Strategie der ETA auf irgendeine Weise \u00bberkl\u00e4ren\u00ab kann, soll und darf nicht als Rechtfertigung verstanden werden.<\/p>\n

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Juan Jos\u00e9 Ibarretxe (lies: Ibarretsche), der ehemalige Lehendakari<\/em> (Regierungschef des Baskenlandes) hatte vor einigen Monaten einen ehrgeizigen, aber strikt demokratischen Zeitplan<\/a> f\u00fcr ein Unabh\u00e4ngigkeits-Referendum vorgelegt. Er geh\u00f6rt der christdemokratischen baskischen EAJ<\/abbr>\/PNV an, der \u00fcbrigens kein Nahverh\u00e4ltnis zur ETA vorgeworfen werden kann. Die Aushandlung eines endg\u00fcltigen Waffenstillstands der ETA war unverzichtbarer Teil des Plans.<\/p>\n

Kurz vor den Wahlen zum baskischen Parlament, die am 1. M\u00e4rz laufenden Jahres stattgefunden haben, verbot das spanische Verfassungsgericht zwei Parteien, die bereits die n\u00f6tigen Unterschriften gesammelt hatten und von den zust\u00e4ndigen Wahlgremien zugelassen worden waren. Dabei handelt es sich um Askartasuna<\/em> sowie um D3M<\/em> (\u00bbDemokratie 3 Millionen\u00ab), welche beide der sogenannten ezkerra abertzale,<\/em> der revolution\u00e4ren, unabh\u00e4ngigkeitswilligen Linken zuzurechnen sind. Einer breiten Schicht der baskischen Bev\u00f6lkerung kam so von einem Tag auf den n\u00e4chsten ihr politischer Bezugspunkt abhanden \u2013 und zum ersten Mal seit Francisco Franco stand damit keine abertzale<\/em> Partei zur Wahl.<\/p>\n

Ideologisch und politisch ist die ezkerra abertzale<\/em> der ETA sehr nahe.\u00c2  Auf das Verbot hin rief D3M ihre Sympathisanten zur ung\u00fcltigen Wahl auf, indem sie die Partei einfach trotzdem w\u00e4hlen sollten \u2014 was aufgrund des spanischen Wahlsystems m\u00f6glich ist. Bei den Parlamentswahlen gab es dann rund 100.000 ung\u00fcltige Wahlzettel. Zum Vergleich: Bei vorhergehenden Wahlen waren es noch 4.000 gewesen. Dies l\u00e4sst auf 6 oder 7 Sitze f\u00fcr D3M (von 75 im basikschen Parlament) schlie\u00dfen. Dabei ist jedoch noch nicht ber\u00fccksichtigt, dass W\u00e4hlerstromanalysen zufolge nicht wenige Abertzales<\/em> f\u00fcr Ibarretxes EAJ\/PNV gestimmt haben oder zu Hause geblieben sind.<\/p>\n

Obwohl EAJ\/PNV mit 38,5% der W\u00e4hlerstimmen die gr\u00f6\u00dfte Fraktion im baskischen Parlament stellt, wurde sie von allen Koalitionsverhandlungen von vornherein ausgeklammert. Das Spiel machten die rechtskonservative Volkspartei (Partido Popular) und Zapateros PSE-PSOE (Partido Socialista de Euskadi) unter sich aus. Mit Duldung der Konservativen stellt der PSE mit Patxi L\u00f3pez nun zum ersten Mal den Lehendakari \u2014 und eine Minderheitsregierung. Die spanientreuen Parteien haben also daf\u00fcr gesorgt, dass EAJ\/PNV zum ersten Mal seit der spanischen Demokratisierung aus der baskischen Regierung ausgeschlossen wurde, was freilich ohne das Verbot der ezkerra abertzale<\/em> nicht gelungen w\u00e4re.<\/p>\n

Die ersten hundert Tage der aus dem Abkommen von Konservativen und Sozialisten hervorgegangenen Regierung waren vor allem von Symbolik gepr\u00e4gt. So h\u00e4ngt jetzt zum ersten Mal eine spanische Flagge am Regierungssitz des Lehendakari. Sogar die Landkarte Euskadis im landeseigenen Fernsehen ETB musste dran glauben: Sie wurde auf die Grenzen der offiziellen Region Baskenland zurechtgestutzt \u2014 ohne Nafarroa und ohne den franz\u00f6sischen Teil des Baskenlandes*.<\/p>\n

Die j\u00fcngsten Entwicklungen in Spanien und dem Baskenland sind also auch in diesem Lichte zu betrachten. W\u00e4re all dies geschehen, wenn sich der Zentralstaat und die ihm treuen Parteien nicht vor der Meinung der baskischen Bev\u00f6lkerung gef\u00fcrchtet h\u00e4tten? Und \u2014 falls dies der Grund f\u00fcr diese \u00bbVerschw\u00f6rung\u00ab war: Hat man dann nicht mit allen Mitteln daf\u00fcr gesorgt, dass dem (mutma\u00dflichen) Willen der Bev\u00f6lkerung nicht entsprochen wird, ja, dass er nicht einmal demokratisch ausgedr\u00fcckt werden kann?<\/p>\n

*) Zum Vergleich: Das katalanische Fernsehen ber\u00fccksichtigt bei Einblendungen das gesamte \u00bbkatalanische\u00ab Gebiet, einschlie\u00dflich Val\u00e8ncia, den Balearen, Nordkatalonien (Frankreich) und L’Alguer\/Alghero (Sardinien).<\/em><\/small><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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