{"id":28375,"date":"2016-04-03T23:47:32","date_gmt":"2016-04-03T21:47:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=28375"},"modified":"2019-05-09T17:15:09","modified_gmt":"2019-05-09T15:15:09","slug":"svpolitbuero","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=28375","title":{"rendered":"SVPolitb\u00fcro."},"content":{"rendered":"<p>In Diktaturen kommt es vor, dass bei Wahlen hin und wieder etwas nachgeholfen wird, damit das Ergebnis auch passt. Zu gro\u00df ist die Angst vor einem Machtverlust.<\/p>\n<p>Die <em>S\u00fcdtiroler Volkspartei<\/em> ist immer noch mit einer \u2014 f\u00fcr eine Demokratie \u2014 au\u00dfergew\u00f6hnlichen Machtf\u00fclle ausgestattet. Doch zumindest der Prozentanteil bei Wahlen ist in den vergangenen Jahren stetig geschrumpft. Dieser Umstand scheint beim Edelwei\u00df nun alle Sicherungen durchbrennen zu lassen. Eine Angst geht um, die alle Aspekte dessen, was gute Politik f\u00fcr gew\u00f6hnlich ausmacht (Zunkunftsvisionen, Streben nach Gemeinwohl, Umsetzung der besten Ideen usw.), zu \u00fcberlagern scheint. Anders sind die Aktionen der SVP rund um den Konvent nicht zu erkl\u00e4ren. Dabei waren Kompatscher, Achammer und Co. mit den Schlagw\u00f6rtern &#8220;Transparenz&#8221;, &#8220;Partizipation&#8221; und &#8220;Keine Packelei und Freunderlwirtschaft mehr&#8221; angetreten.<\/p>\n<p>Aber von Anfang an: Unabh\u00e4ngig vom Ergebnis brachten die <em>Open Spaces<\/em> zum Konvent einen gro\u00dfen demokratischen Mehrwert. Jede\/r ging mit einer Meinung hinein und mit einer anderen \u2014 weil erweiterten \u2014 wieder heraus. Dieser Meilenstein demokratischer Dialektik in S\u00fcdtirol wurde erstaunlich wenig gew\u00fcrdigt. Viel \u00f6fter war von einem Kapern, einer Vereinnahmung und einem Missbrauch der Veranstaltungen durch die Sch\u00fctzen respektive die Selbstbestimmungsbef\u00fcrworter die Rede. Das Dumme ist nur, dass man einen <em>Open Space<\/em> <a title=\"Partizipieren ist super!\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=27094\">per Definition<\/a> nicht vereinnahmen kann.<\/p>\n<p>Bei der Auswahl zum <em>Forum der 100<\/em> sind die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Tricksereien hingegen ungleich gr\u00f6\u00dfer. Zumindest zweier davon hat sich die SVP in sagenhafter Ungeschicklichkeit und Arroganz bedient.<\/p>\n<p>Im Landesgesetz zum Konvent steht:<\/p>\n<blockquote><p><span class=\"_5yl5\"><strong>Art. 5<\/strong><br \/>\n<strong> Koordinierung und Beteiligung [Anm.: Forum der 100]<\/strong><br \/>\n2. 100 ausgew\u00e4hlte Privatpersonen konstituieren sich in einem Organ, das &#8220;Forum&#8221; benannt ist, welches regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber die Arbeiten des Konvents informiert wird und das nach den Modalit\u00e4ten, wie sie durch den Konvent definiert werden, angeh\u00f6rt und befragt wird.<\/span><\/p><\/blockquote>\n<p>Laut einem Dolomitenbericht vom 1. April [sic!] hat die <em>S\u00fcdtiroler Volkspartei<\/em> zentral hunderte Ortsausschussmitglieder als Kandidaten f\u00fcr das <em>Forum der 100<\/em> angemeldet \u2014 viele sogar ohne deren Wissen und Einverst\u00e4ndis. Nach meinem Rechtsverst\u00e4ndnis eine mehr als grenzwertige Praxis. Ganz abgesehen von der moralischen Niedertr\u00e4chtigkeit. Die Organisatoren des Konvents haben es den Manipulierern leider fahrl\u00e4ssig leicht gemacht. F\u00fcr die Online-Anmeldung musste man sich \u2014 im Gegensatz zu einer <a title=\"Die Kreuzigung der STF.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=16632\">vielgescholtenen Privatinitiative<\/a>\u00a0\u2014 weder identifizieren, noch war es n\u00f6tig, sie \u00fcber einen Best\u00e4tigungslink zu aktivieren. Somit konnte die Anmeldung Unwissender durch Dritte m\u00fchelos erfolgen.<\/p>\n<p>Das Resultat der Aktion war, dass es f\u00fcr die Ermittlung der 100 eine zweite Ziehung brauchte. Obwohl beim ersten Mal \u00fcber 150 Namen gezogen wurden (um bei etwaigen Absagen Nachr\u00fccker zu haben), <a href=\"http:\/\/www.suedtiroler-freiheit.com\/skandal-im-%E2%80%8Bautonomiekonvent-%E2%80%8B%E2%80%8Bforum-der-100%E2%80%8B-wird-zur-farce\/\">reichte das angeblich nicht aus<\/a>, um die 100 Pl\u00e4tze zu besetzen. Zu viele, die von der SVP ohne ihr Wissen angemeldet wurden, nahmen das Amt \u2014 verst\u00e4ndlicherweise \u2014 nicht an. Ein Hohn all jenen gegen\u00fcber, die sich mit ernsthaften Ambitionen beworben haben und auf einen Platz hofften, um einen Beitrag f\u00fcr S\u00fcdtirols Zukunft zu leisten.<\/p>\n<p>Im Gesetz hei\u00dft es weiter:<\/p>\n<blockquote><p><span class=\"_5yl5\"><strong>Art. 2<\/strong><br \/>\n<strong> Zusammensetzung [Anm.: Konvent der 33]<\/strong><br \/>\nd) acht Mitglieder, Vertreter der B\u00fcrgergesellschaft. Sie werden vom &#8216;Forum&#8217; der 100, gem\u00e4\u00df Artikel 5 Absatz 2, aus dessen Mitte gew\u00e4hlt;<\/span><\/p><\/blockquote>\n<p>Obwohl in Artikel 5 von <em>Privatpersonen<\/em> und in Artikel 2 von <em>B\u00fcrgergesellschaft<\/em> die Rede ist, bewarben sich \u2014 aller Wahrscheinlichkeit nach \u2014 auch dutzende B\u00fcrgermeister und hohe Parteifunktion\u00e4re f\u00fcr das Forum, denn drei Gemeindeoberh\u00e4upter (zwei SVP, einer\u00a0<span class=\"st\">Uniti nell&#8217;Ulivo<\/span>) und zumindest ein Kapazunder wie der Bozner SVP-Obmann Christoph Perathoner schafften es tats\u00e4chlich in jenes Forum, das eigentlich der &#8220;B\u00fcrgergesellschaft&#8221; vorbehalten sein sollte.<\/p>\n<p>Laut italienischem Zivilgesetzbuch ist eine Privatperson ein Individuum au\u00dferhalb seiner \u00f6ffentlichen und gesellschaftlichen Beziehungsgeflechte. Dass sich ein B\u00fcrgermeister in einem politischen Gremium als Privatperson sieht, ist gelinde gesagt kreativ und offen gesagt eine Sauerei.<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich sind Politiker auch B\u00fcrger. Der Konvent ist jedoch so strukturiert, dass f\u00fcr parteilich organisierte B\u00fcrger andere \u2014 ja sogar breitere \u2014 Kan\u00e4le in den Konvent f\u00fchren, die den &#8220;normalen B\u00fcrgern&#8221; verschlossen sind. Die Politik hat im Vorfeld bereits daf\u00fcr gesorgt, dass der Einflussbereich dieser &#8220;normalen B\u00fcrger&#8221;, der Zivilgesellschaft, ein recht \u00fcberschaubarer bleibt. Das <em>Forum der 100<\/em> ist lediglich ein Beratungsgremium, welches acht Mitglieder in den <em>Konvent der 33<\/em> w\u00e4hlen darf. Dass die Politik \u2014 allen voran die SVP \u2014 den B\u00fcrgern nun auch noch diese Pl\u00e4tze streitig macht, ist ein demokratiepolitischer Skandal, der der Idee der Partizipation zuwider l\u00e4uft und von einer ungemein herablassenden Geringsch\u00e4tzung dieser zeugt. Bis auf <span class=\"st\">Alessandro Bertinazzo (Bgm. Branzoll) haben zumindest alle anderen Gemeindeoberh\u00e4upter ihre Kandidatur f\u00fcr &#8220;die Acht&#8221; zur\u00fcckgezogen. Und auch Perathoner machte einen R\u00fcckzieher. <\/span><\/p>\n<p>Die Wahrscheinlichkeit ist jedoch hoch, dass er ohnehin im Konvent landen wird, da er vom Landtag als einer der f\u00fcnf &#8220;Rechtsexperten&#8221; berufen werden kann. Und auch Alessandro Bertinazzo steht dem Vernehmen nach bereits auf der Vorschlagsliste des Rats der Gemeinden, der vier Pl\u00e4tze vergeben kann. Sollten Bertinazzo und Perathoner tats\u00e4chlich zu den 33 geh\u00f6ren, w\u00e4ren sie dann gleichzeitig auch im Gremium, das die acht Vertreter der B\u00fcrgergesellschaft im Konvent ber\u00e4t, vertreten.<\/p>\n<p>Das Demokratieverst\u00e4ndnis der gr\u00f6\u00dften Partei S\u00fcdtirols ist auf einem Tiefpunkt angelangt. Sie fingiert Bewerbungen zu einer Wahl, kapert Kan\u00e4le, die per Gesetz, welches sie selbst erlassen hat, f\u00fcr die Zivilgesellschaft vorgesehen sind und bringt Parteig\u00e4nger auf moralisch bedenkliche Weise in Position. Trotz aller Beteuerungen bez\u00fcglich Partizipation und Anti-Packelei der neuen, jungen Garde ist sie in dieser Hinsicht offenbar um nichts besser als die Durnwalder-Generation. Im Gegenteil. Dieses Spiel ist perfider als jenes des Langzeitlandeshauptmannes. Denn dieser schenkte reinen Wein ein (&#8220;Des moch I alloan!&#8221;) und man wusste, wie man dran war.<\/p>\n<p>Wie gro\u00df muss die Angst sein, wenn man mit aller Kraft verhindern will, sich mit anderen Ideen und Meinungen konfrontieren zu m\u00fcssen; ein Aspekt, der eigentlich zum Wesensmerkmal von Politik und Demokratie geh\u00f6rt. Potenzielle acht &#8220;St\u00f6renfriede&#8221; in einem Gremium von 33 (24 Prozent), welches ein Dokument verabschiedet, das dann erst noch durch eine SVP-dominierte Landtagsmehrheit genehmigt werden muss, veranlassen die Volkspartei bereits zu unbedachten Panikreaktionen. Ein wirklich erstaunlicher Befund. Jedenfalls ist die SVP-Aktion ein Indiz daf\u00fcr, dass es ihr gar nicht um einen ergebnisoffenen Dialog geht und dass die gepredigte Partizipation als Scheinpartizipation zu verstehen ist. Schade.<\/p>\n<p>Das einzig positive an der Geschichte ist, dass die Manipulationen bislang offenbar wenig gefruchtet haben \u2014 wie die <a title=\"Spannender Start in den Konvent.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=28385\">gew\u00e4hlten acht Vertreter<\/a> f\u00fcr den <em>Konvent der 33<\/em> zeigen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In Diktaturen kommt es vor, dass bei Wahlen hin und wieder etwas nachgeholfen wird, damit das Ergebnis auch passt. Zu gro\u00df ist die Angst vor einem Machtverlust. Die S\u00fcdtiroler Volkspartei ist immer noch mit einer \u2014 f\u00fcr eine Demokratie \u2014 au\u00dfergew\u00f6hnlichen Machtf\u00fclle ausgestattet. 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