{"id":29078,"date":"2016-05-05T08:11:11","date_gmt":"2016-05-05T06:11:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=29078"},"modified":"2021-06-15T20:07:26","modified_gmt":"2021-06-15T18:07:26","slug":"willkommen-in-der-gelebten-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=29078","title":{"rendered":"Willkommen in der gelebten Demokratie!"},"content":{"rendered":"
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mit freundlicher Genehmigung des Autors geben wir diesen am 2. Mai bei Salto.bz erschienen Beitrag wieder:<\/em><\/p>\n

Wen das Hickhack rund um das Forum der 100<\/em> und den Konvent der 33<\/em> st\u00f6rt, der h\u00e4lt Demokratie wohl f\u00fcr eine Wellnessveranstaltung.<\/strong><\/p>\n

von Karl Gudauner, Netzwerk f\u00fcr Partizipation<\/em><\/p>\n

Es ist einfach, vom Landtag eine Br\u00fccke zum Autonomiekonvent zu schlagen. Wie der Landtag ist der Autonomiekonvent eine Konsenswerkstatt. Eine Gesellschaft, die nicht \u00fcber solche Orte der Verst\u00e4ndigung verf\u00fcgt und imstande ist, sie zu nutzen, um eine gemeinsame Basis f\u00fcr die Entscheidungen zu ihrer Entwicklung zu schaffen, l\u00e4sst die positive Energie verpuffen, die Menschen guten Willens und mit dem notwendigen Verantwortungsbewusstsein mit Freude investieren m\u00f6chten, um f\u00fcr ihre Kinder und Kindeskinder Wege in eine gute und wenn m\u00f6glich noch bessere Zukunft zu er\u00f6ffnen.<\/p>\n

Diese Feststellung und Zielverortung ist jetzt einfach notwendig, wenn Teilnehmende und interessierte Beobachter\/-innen die Erfahrung machen, dass in der ersten Phase der Arbeit des Forums der 100<\/em> und des Konvents der 33<\/em> offenbar noch kein Klima der Zusammenarbeit herrscht. Es wird heftig um die Themen und die Regeln und die Meinungshoheit in Sachen Autonomiepolitik gek\u00e4mpft. Von Beginn an hat ein zugespitzter verbaler Schlagabtausch in den Medien und in den Internetforen eingesetzt, der nun in den offiziellen Gremien weitergef\u00fchrt wird.<\/p>\n

So ist das eben, wenn in der Politik die unterschiedlichen Interessen mit Wucht aufeinander prallen. Wir sind es gewohnt, dass Interessensgegens\u00e4tze weitgehend im stillen K\u00e4mmerlein ausgetragen werden, sei es in Verhandlungen mit den politischen Koalitionspartnern, mit den Sozialpartnern oder innerhalb der Landesregierung selbst, und nach au\u00dfen nur die L\u00f6sungen verk\u00fcndet werden. Lange Zeit wurde die politische Verantwortung zur G\u00e4nze an die Politik und an die demokratischen Institutionen delegiert. In einer Jahrzehnte w\u00e4hrenden Epoche des wirtschaftlichen Wohlstandes haben wir uns es als B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in der Wohnzimmercouch gem\u00fctlich gemacht und akzeptiert, dass die Obrigkeiten die Dinge auf die Reihe kriegen. Deren Entscheidungen wurden nicht mehr in Zweifel gezogen, es sei denn am Wirtshaustisch, weil man es bekanntlich nicht allen recht machen kann.<\/p>\n

Seit Jahren hat sich, nicht ohne gewichtige Gr\u00fcnde, ein tiefer Vertrauensverlust in die Politik in den Menschen festgesetzt. Stagnierende L\u00f6hne, Preissteigerungen \u2014 beginnend mit der Einf\u00fchrung des Euro \u2014, der Anstieg der lokalen Steuern und Tarife, Arbeitslosigkeit und drohender sozialer Abstieg haben die bisher vorherrschende Grundstimmung der Wohlstandshoffnung in eine verbreitete Unzufriedenheit und Ern\u00fcchterung umschlagen lassen. Das hat das Sich-Verlassen auf die Politik und in die Institutionen ersch\u00fcttert. Als wir feststellen mussten, dass alte Sicherheiten und Bequemlichkeiten br\u00fcchig werden, lag in einer neuen Bequemlichkeit eine vermeintlich schl\u00fcssige L\u00f6sung, n\u00e4mlich in der Suche nach einem S\u00fcndenbock, der uns selbst (wieder) aus der Verantwortung nimmt. Der war dann schnell gefunden: in der Politik, in den Einwanderern\/-innen, in den Fl\u00fcchtlingen.<\/p>\n

Die offen und \u00f6ffentlich gef\u00fchrte Debatte um die Reform des Autonomiestatuts ist ein Pr\u00fcfstein f\u00fcr unsere demokratische Reife und unsere Bereitschaft, Verantwortung selbst zu gestalten und f\u00fcr die gesamte Gesellschaft tragf\u00e4hige Zukunftskonzepte zu entwickeln. Nehmen wir diese Herausforderung an, so werden wir den Druck der Emotionen sp\u00fcren, der unsere Haltungen beeinflusst, die Vielgestaltigkeit der Interessenlagen als Spannungsfeld erleben, Sympathie und Antipathie als Triebfeder in der Begegnung\u00a0 mit den anderen sp\u00fcren, Abneigung oder Wertsch\u00e4tzung impulsiv verteilen, merken, wie schwer es ist, sich der Einflussnahme von Interessengruppen zu entziehen. Wir werden Vereinnahmungsversuche untersch\u00e4tzen, in den Medien und in Gesch\u00e4ftskreisen auf\u2019s Dach kriegen, viel Optimismus und Elan investieren und oft lange Zeit wenig Wertsch\u00e4tzung und Erfolg ernten. Und wir werden uns schwer tun, Konsens f\u00fcr Kompromisse zu bewirken. So wie es eben in der Politik ist.<\/p>\n

Das Hochkochen jedes realen oder vermeintlichen Kritikpunktes, die neuerliche Entfachung alter politischer und kultureller Empfindsamkeiten und die Aufschaukelung der Emotionen, die Versuche der Delegitimierung des Verfahrens, die Klagen \u00fcber Benachteiligungen ohne Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Verbesserung der Beteiligungschancen, das Pingpongspiel der politischen Akteure und der Pressereferate, das Vorpreschen mit provokanten einseitigen Forderungen. All das und mehr geh\u00f6ren dazu. Willkommen in der gelebten Demokratie. Es liegt nun an den Akteuren im Forum der 100<\/em> und im Konvent der 33<\/em> einem der Demokratiereife unserer Gesellschaft zutr\u00e4glichen Weg Konturen zu geben, der zwischen einem unproduktiven, weil unvers\u00f6hnlichen und\u00a0unaufh\u00f6rlichen Zwist der\u00a0Ideen, der K\u00f6pfe und der Protagonismen in diesem auf ein Jahr angesetzten Beratungsprozess liegt und dem reaktion\u00e4ren Reflex der \u00dcberantwortung der Entscheidungen zur Autonomiereform an eine Gruppen von Weisen, die wieder im stillen K\u00e4mmerlein tagen. Die Suche nach Wegen der Verst\u00e4ndigung kann lange andauern. Sie braucht \u00fcberzeugende Bef\u00fcrworter und Bef\u00fcrworterinnen in den Konventsgremien, den Parteien,\u00a0den Verb\u00e4nden, den Medien. Selbst ein Scheitern ist nicht ausgeschlossen. Denn es gibt keinen deus ex machina,<\/em> der einem drohenden Fiasko vor dem letzten Vorhang eine entscheidende positive Wende geben k\u00f6nnte. Die Protagonistinnen und Protagonisten m\u00fcssen sich\u00a0selbst konsensf\u00e4hige Zukunftsvisionen und Zug\u00e4nge zu einer proaktiven und konstruktiven Mitarbeit erarbeiten.<\/p>\n

Eine kl\u00e4rende Hilfestellung jedoch ben\u00f6tigen die\u00a0Beteiligten genauso wie die breite \u00d6ffentlichkeit: Klarheit zu Auftrag und Zielsetzungen.\u00a0In erster Linie ist es an der Politik, so wie im Trentino einen klaren Rahmen f\u00fcr die Debatte abzustecken. Mit der Einsetzung der offiziellen Konventsgremien scheint der richtige Zeitpunkt hierf\u00fcr nun gekommen. Die politischen Kontroversen, die rund um die Zielsetzungen und die Vorgangsweise bzw. zur Sinnhaftigkeit der \u00dcberarbeitung des Autonomiestatuts und der Methoden der Einbeziehung der Bev\u00f6lkerung gef\u00fchrt werden, sind im Grunde bereits Ausdruck daf\u00fcr, dass die Kernfragen von den widerstreitenden Parteien und Gruppierungen durchaus erkannt worden sind:\u00a0Es\u00a0wurden und werden alle Register gezogen, um den gesellschaftlichen und politischen Nutzen sowie\u00a0die grunds\u00e4tzliche Ausrichtung des Autonomiekonvents in Frage zu stellen bzw. im Sinn der eigenen Zielsetzungen zu beeinflussen.<\/p>\n

Offensichtlich braucht S\u00fcdtirol diese Diskussion, weil die Autonomie nicht eine entsprechende Wertsch\u00e4tzung genie\u00dft, um\u00a0ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Fr\u00fcchte auch als Ergebnis der Autonomie\u00a0als politisches Regulierungsinstrument anzuerkennen\u00a0und dieses als Baustein f\u00fcr die Zukunft zu betrachten. Also ist diese Debatte ein grundlegendes Element f\u00fcr den gesamten Prozess. Dabei ist es unerl\u00e4sslich, dass sich auch\u00a0die Autonomiebef\u00fcrworter\u00a0einbringen, deren Stimme bisher zu wenig zu h\u00f6ren war.<\/p>\n

Was die Erarbeitung der Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Reform des Autonomiestatuts angeht, ist es genauso wichtig\u00a0zu vermeiden, dass an zu vielen Tischen und auf unterschiedlichen Ebenen unkoordiniert verhandelt und der partizipative Ansatz des Autonomiekonvents \u00bbbypassiert\u00ab<\/em> wird. Der Landtag sollte daf\u00fcr sorgen, dass die Interaktion zwischen Parteien, Institutionen, Forum der 100<\/em> und Konvent der 33<\/em> sowie der breiten \u00d6ffentlichkeit von vorne herein transparent gestaltet wird. Dann wird sich eine Entwicklung anbahnen, in der Fakten anerkannt werden, Argumente Geh\u00f6r finden und Kompromisse m\u00f6glich werden, also jene Bestandteile einer von Vernunft und Verantwortung gepr\u00e4gten Diskussion, die jetzt so weit entfernt scheinen.<\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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