{"id":29229,"date":"2016-05-14T10:23:22","date_gmt":"2016-05-14T08:23:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=29229"},"modified":"2019-01-25T11:06:02","modified_gmt":"2019-01-25T10:06:02","slug":"brexit-mit-einfacher-mehrheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=29229","title":{"rendered":"Brexit \u2014 mit einfacher Mehrheit."},"content":{"rendered":"

Am kommenden 23. Juni wird im Vereinigten K\u00f6nigreich von Gro\u00dfbritannien und Nordirland ein Referendum \u00fcber den Verbleib in der Europ\u00e4ischen Union stattfinden. Die EU ist zwar kein Staat, aber sie hat im Laufe der Jahre zahlreiche kennzeichnende Z\u00fcge eines Staates (bzw. einer Konf\u00f6deration) angenommen.<\/p>\n

Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gibt es mit Artikel 50 des EU-Vertrags erstmals eine Rechtsgrundlage f\u00fcr den Austritt \u2014 und somit klare Scheidungsregeln, wie wir sie auch f\u00fcr die Losl\u00f6sung einer Region von einem Staat im Rahmen der EU fordern:<\/a><\/p>\n

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(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschlie\u00dfen, aus der Union auszutreten.<\/p>\n

(2) Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschlie\u00dft, teilt dem Europ\u00e4ischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europ\u00e4ischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen \u00fcber die Einzelheiten des Austritts aus und schlie\u00dft das Abkommen, wobei der Rahmen f\u00fcr die k\u00fcnftigen Beziehungen dieses Staates zur Union ber\u00fccksichtigt wird. Das Abkommen wird nach Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union ausgehandelt. Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschlie\u00dft mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europ\u00e4ischen Parlaments.<\/p>\n

(3) Die Vertr\u00e4ge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europ\u00e4ische Rat beschlie\u00dft im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verl\u00e4ngern.<\/p>\n

(4) F\u00fcr die Zwecke der Abs\u00e4tze 2 und 3 nimmt das Mitglied des Europ\u00e4ischen Rates und des Rates, das den austretenden Mitgliedstaat vertritt, weder an den diesen Mitgliedstaat betreffenden Beratungen noch an der entsprechenden Beschlussfassung des Europ\u00e4ischen Rates oder des Rates teil.<\/p>\n

Die qualifizierte Mehrheit bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n

(5) Ein Staat, der aus der Union ausgetreten ist und erneut Mitglied werden m\u00f6chte, muss dies nach dem Verfahren des Artikels 49 beantragen.<\/p><\/blockquote>\n

Der EU-Vertrag sieht f\u00fcr eine etwaige Abstimmung \u00fcber den EU-Austritt keine qualifizierte Mehrheit vor. Und wie schon beim Referendum \u00fcber die Abspaltung Schottlands vom Vereinigten K\u00f6nigreich<\/a> hat auch Westminster f\u00fcr den Brexit<\/em> keine besonderen Mehrheitsklauseln vorgeschrieben. Eine einfache Mehrheit von 50%+1 der Abstimmenden reicht, um die \u00bbSezession\u00ab zu vollziehen.<\/p>\n

Klar ist auch, dass die Abstimmung nicht in allen Mitgliedsstaaten der EU stattfinden wird, sondern nur im Abspaltungswilligen Land \u2014 in diesem Fall das Vereinigte K\u00f6nigreich.<\/p>\n

Keine Klarheit herrscht indes \u2014 weil diesbez\u00fcgliche Scheidungsregeln fehlen \u2014 \u00fcber die Bedingungen eines allf\u00e4lligen EU-Verbleibs oder -Wiedereintritts von Schottland, dessen Bev\u00f6lkerung laut derzeitigen Erkenntnissen einen Austritt aus der Union\u00c2\u00a0gro\u00dfmehrheitlich ablehnt.<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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