{"id":29384,"date":"2016-05-23T23:06:18","date_gmt":"2016-05-23T21:06:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=29384"},"modified":"2023-09-24T17:16:12","modified_gmt":"2023-09-24T15:16:12","slug":"eine-blaugruene-relativierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=29384","title":{"rendered":"Eine blaugr\u00fcne Relativierung."},"content":{"rendered":"

Dem Vernehmen nach hat f\u00fcr 50 Prozent der \u00d6sterreicher heute der Weltuntergang stattgefunden. Und f\u00fcr die anderen 50 Prozent wurde er abgesagt. Ein Pl\u00e4doyer, die Kirche im Dorf zu lassen. #alarmismusoff<\/p>\n

\"uhbp-wahl\"<\/a>
Grafik: orf.at<\/figcaption><\/figure>\n

Das ist eine Schicksalswahl f\u00fcr ganz Europa.<\/strong>
\nJein. Nat\u00fcrlich w\u00e4re es ein starkes Signal gewesen, h\u00e4tte \u00d6sterreich ein rechtspopulistisches Staatsoberhaupt bekommen. Aber mindestens genauso stark ist das Signal, dass \u00d6sterreich als wohl erstes Land weltweit<\/a> einen Kandidaten aus dem gr\u00fcnen Lager in einer Volkswahl zum Pr\u00e4sidenten gemacht hat. (In Lettland gibt es seit dem vergangenen Jahr einen gr\u00fcnen Pr\u00e4sidenten, der vom Parlament gew\u00e4hlt wurde).<\/p>\n

Gleichzeitig war die Bedeutung, die dieser Wahl sowohl innerhalb des Landes als auch international beigemessen wurde, ma\u00dflos \u00fcberh\u00f6ht. Der Bundespr\u00e4sident ist ein Symbol – aber realpolitisch ist seine Bedeutung gering. Die im Wahlkampf st\u00e4ndig ge\u00e4u\u00dferten Forderungen nach Reformen, Ver\u00e4nderungen oder Richtungswechseln m\u00fcssten eigentlich in Richtung neuer Regierung gehen. Stattdessen wurden in die jeweiligen Bundespr\u00e4sidentschaftskandidaten Erwartungen gesetzt, die diese – allein schon aufgrund der verfassungsrechtlichen Ausstattung des Amtes – niemals erf\u00fcllen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

\u00d6sterreich ist jetzt ein gespaltenes Land.
\n<\/strong>Jein. Auf den ersten Blick sieht es danach aus. Der Westen w\u00e4hlt Van der Bellen, der Osten (mit Ausnahme Wiens) Hofer. Die St\u00e4dte w\u00e4hlen Van der Bellen, das Land Hofer. Die Frauen w\u00e4hlen Van der Bellen, die M\u00e4nner Hofer. Die formal H\u00f6hergebildeten w\u00e4hlen Van der Bellen, die formal weniger Gebildeten Hofer. Die Beamten und Angestellten w\u00e4hlen Van der Bellen, die Arbeiter Hofer. Es gibt also gleich mehrere Bruchlinien. Diese sind jedoch nicht neu. Sie sind nur durch die besondere Konstellation der beiden Stichwahlkandidaten (linke und rechte Opposition) st\u00e4rker hervorgetreten und durch einen vor allem auf den Social-Media-Plattformen sehr emotional gef\u00fchrten Wahlkampf \u00fcberbetont worden. Wenn sich ein Gr\u00fcner und ein Blauer matchen polarisiert das nat\u00fcrlich mehr, als wenn sich ein Schwarzer und ein Roter – die der Mitte n\u00e4her sind – gegen\u00fcber stehen.<\/p>\n

Wir haben einen gewaltigen Rechtsruck erlebt.<\/strong>
\nJein. Die Mehrheit bei bundesweiten Wahlen in \u00d6sterreich war seit einigen Jahrzehnten mit wenigen Ausnahmen (z.B. Wahl Heinz Fischers) immer rechts der Mitte verortet. Die b\u00fcrgerlich-konservativ-nationale “Reichsh\u00e4lfte” war trotz der Dominanz der SP\u00d6 immer die zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfere. Die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse zwischen links und rechts sind bei dieser Bundespr\u00e4sidentschaftswahl daher in etwa gleich geblieben – ja sie haben sich sogar leicht Richtung links gedreht. Linksruck ist das trotzdem keiner. Die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse sind lediglich auf beiden Seiten – zumindest in der Stichwahl mangels Alternativen – weiter an den Rand ger\u00fcckt. Hofer ist rechter als die \u00d6VP bzw. Khol, Van der Bellen linker als die SP\u00d6 bzw. Hundstorfer. Die Schnittmenge zwischen Khol und Hundstorfer ist demnach gr\u00f6\u00dfer als zwischen Hofer und Van der Bellen. Ein Gro\u00dfteil der W\u00e4hlerschaft hat deshalb einfach weiter \u00fcber seinen Schatten springen m\u00fcssen als bisher. Und so haben viele – obwohl sie noch nie in ihrem Leben FP\u00d6 gew\u00e4hlt haben – Hofer gew\u00e4hlt, um “den Linken” zu verhindern (31 Prozent der Hofer-W\u00e4hler gaben dies als Motiv an). Gleichzeitig haben viele, die mit den Gr\u00fcnen nichts am Hut haben, Van der Bellen gew\u00e4hlt, um Hofer zu verhindern (laut Exit Polls 49 Prozent der W\u00e4hlerschaft Van der Bellens).<\/p>\n

Zwar sind vor allem die 35 Prozent, die Hofer im ersten Wahlgang gew\u00e4hlt haben, beachtlich, jedoch in einem europ\u00e4ischen Kontext betrachtet nicht absonderlich (Stichwort Ungarn, Polen, Frankreich …). Und obwohl sich im Wahlkampf mit Ausnahme des bedeutungslosen Teams Stronach die Eliten aller – auch konservativen – Parteien auf Seiten Van der Bellens schlugen, sind ihnen die W\u00e4hler offenbar nicht g\u00e4nzlich gefolgt, denn sonst h\u00e4tte der Sieg Van der Bellens deutlicher ausfallen m\u00fcssen. Davon jetzt aber abzuleiten, dass die FP\u00d6 derzeit grunds\u00e4tzlich als Partei ein W\u00e4hlerpotential von 50 Prozent habe, ist wohl ein Fehlschluss.<\/p>\n

\u00d6sterreich ist knapp davorgestanden, ein autorit\u00e4rer Staat zu werden.<\/strong>
\nDefinitv nein. Die FP\u00d6 ist eine rechtspopulistische bis rechtsradikale Partei. Sie ist aber nicht rechtsextrem. Hofer ist “stramm rechts” aber auf jeden Fall kein Nazi<\/a> (Politikwissenschafter und Rechtsextremismusexperte Reinhold G\u00e4rtner). Ihn als solchen zu bezeichnen, w\u00e4re eine Verharmlosung des Nationalsozialismus und \u00fcberdies kontraproduktiv.<\/p>\n

Vor allem die Wahlkampfank\u00fcndigung des freiheitlichen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten, ein neues Amtsverst\u00e4ndnis pflegen zu wollen, sorgte f\u00fcr Furore. Das Ansinnen Hofers w\u00e4re jedoch verfassungsrechtlich gedeckt, denn der Bundespr\u00e4sident pflegte bislang in der Verfassungswirklichkeit einen weitgehenden freiwilligen Machtverzicht. Dennoch ist die Macht des UHBP, auch wenn sie voll ausgesch\u00f6pft wird, begrenzt. Durch eine etwaige Entlassung der Regierung beispielsweise \u00e4ndern sich ja die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Parlament nicht. Ohne diese Parlamentsmehrheit, auf die der Bundespr\u00e4sident keinen Einfluss hat, ist ein struktureller Umbau des Staates nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

Auch die Angst, \u00d6sterreich k\u00f6nnte dem polnischen oder ungarischen Weg folgen, scheint unbegr\u00fcndet. Polen und Ungarn sind junge, noch fragile Demokratien, w\u00e4hrend \u00d6sterreich mittlerweile zu den stabilsten L\u00e4ndern der Welt z\u00e4hlt. In s\u00e4mtlichen, f\u00fcr das Funktionieren einer Demokratie ma\u00dfgeblichen Rankings (Pressefreiheit, Rule of Law, Democracy-Index usw.), liegt das Land unter den besten 15 der Welt. Die Gewaltenteilung und Kontrollmechanismen zu \u00fcbergehen bed\u00fcrfte daher schon eines riesigen Ma\u00dfes an Anstrengung, die im Moment wohl keine politische Kraft im Lande aufzubringen im Stande respektive gewillt ist.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span> <\/strong>01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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