{"id":29594,"date":"2016-06-11T08:58:45","date_gmt":"2016-06-11T06:58:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=29594"},"modified":"2022-12-28T09:46:59","modified_gmt":"2022-12-28T08:46:59","slug":"k33-konsensprinzip-und-autonomieausbau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=29594","title":{"rendered":"K33: Konsensprinzip und Autonomieausbau."},"content":{"rendered":"

Gestern fand die dritte die Sitzung des Autonomiekonvents statt. Nachdem bei der ersten\u00a0Sitzung das Pr\u00e4sidium gew\u00e4hlt wurde, standen die beiden letzten Sitzungstage im Zeichen der Suche nach der Arbeitsweise des Konvents. Hier kamen unterschiedliche Ansichten zum Vorschein, zum einen wurden vom Pr\u00e4sidium sehr “juridisch” ausgerichtete Thematiken vorgeschlagen, ein Teil des Konvents sah aber darin nicht die richtige Vorgangsweise. Wolfgang Niederhofer und ich haben uns f\u00fcr eine einleitende allgemeine Diskussion \u00fcber die Autonomie ausgesprochen. F\u00fcr uns ist es wichtig, ein Leitbild zu entwickeln, was gesellschaftlich w\u00fcnschenswert<\/em> ist. Nachdem dieser Rahmen abgesteckt ist, k\u00f6nnen wir konkreter werden. Der Grundsatz sollte sein, dass wir uns vom Allgemeinen zum Konkreten vorarbeiten und nicht umgekehrt. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Tatsache, dass wir keine gesetzesgebende Versammlung sind, damit m\u00fcssen wir uns nicht mit der konkreten Ausgestaltung des Gesetzestextes befassen, vielmehr sollten wir Ziele und Inhalte formulieren, die nachgeordnet von den Experten dann ausformuliert werden. Schlie\u00dflich einigten wir uns\u00a0gestern darauf, dass wir in den n\u00e4chsten Sitzungen das Thema “M\u00f6glichkeiten der Autonomie” andiskutieren, eine Neuformulierung meines Vorschlags, das Makrothema “Grenzen der Autonomie” anzudiskutieren. Weitere Makrothemen werden die Selbsbestimmung, die Region, das Verh\u00e4ltnis zu Europa\u00a0samt Europaregion und der Sprach- und Minderheitenschutz sein.<\/p>\n

Interessant ist zudem auch unsere Arbeitsweise. In der zweiten Sitzung wurde das Konsensprinzip<\/em> besser definiert. Der K33 wird zu inhaltlichen Themen keine Abstimmungen machen, sondern es wird im Konsens gearbeitet. Sollte es zu einem Thema keine einheitliche Meinung geben, dann k\u00f6nnen weitere Vorschl\u00e4ge eingebracht werden. Diese sind aber nicht nachrangig sondern stehen gleichbereichtigt neben den anderen Vorschl\u00e4gen. Dass es zu keinem Wildwuchs an Vorschl\u00e4gen kommt, ist aus meiner Sicht nicht zu bef\u00fcrchten, bisher wurde auch nach langen Diskussionen vielfach eine gemeinsame Position gefunden.<\/p>\n

Bemerkenswert waren gestern auch die Ausf\u00fchrung des LH, der aus seiner Sicht die Aufgaben des Konvents und die geplante Verfassungsreform erl\u00e4uterte. F\u00fcr ihn steht kein 3. Autonomiestatut im Raum, sondern “nur” die \u00dcberarbeitung des 2. Statutes. Ganz klar betonte er die Rolle des Konvents, nicht die Gesetzestexte zu formulieren, sondern unsere Aufgabe sollte es sein, Inputs zu liefern, die dann von Experten aufgearbeitet werden sollen.<\/p>\n

Serie<\/span><\/strong>\u00a0I<\/span><\/a> II<\/span><\/a> III<\/span> IV<\/span><\/a> V<\/span><\/a> VI<\/span><\/a> VII<\/span><\/a> VIII<\/span><\/a> IX<\/span><\/a> X<\/span><\/a> XI<\/span><\/a> XII<\/span><\/a> XIII<\/span><\/a> XIV<\/span><\/a> XV<\/span><\/a> XVI<\/span><\/a> XVII<\/span><\/a> XVIII<\/span><\/a> XIX<\/span><\/a> XX<\/span><\/a> XXI<\/span><\/a> XXII<\/span><\/a> XXIII<\/span><\/a> XXIV<\/span><\/a> XXV<\/span><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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