{"id":29857,"date":"2016-07-01T08:45:07","date_gmt":"2016-07-01T06:45:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=29857"},"modified":"2022-05-01T23:40:57","modified_gmt":"2022-05-01T21:40:57","slug":"als-autonomes-land-sich-selbst-ein-statut-geben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=29857","title":{"rendered":"Als autonomes Land sich selbst ein Statut geben."},"content":{"rendered":"
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F\u00fcr die meisten autonomen Regionen der Erde eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit: das direkt gew\u00e4hlte Regionalparlament \u2014 oder manchmal eine eigene statutgebende Versammlung \u2014 erarbeitet, diskutiert und verabschiedet selbst das Grundgesetz f\u00fcr ihre Autonomie. Danach wird dieses Statut dem Parlament zur Ratifizierung zugeleitet, kann vom Staat abge\u00e4ndert oder vom Verfassungsgerichtshof angefochten werden, doch entscheidend ist die Hauptzust\u00e4ndigkeit der autonomen Region f\u00fcr die Grundregeln seiner Autonomie. Es ist Ausdruck der demokratischen Souver\u00e4nit\u00e4t ihrer B\u00fcrger, zumindest im Rahmen des jeweiligen Staats. Was in Bundesstaaten Verfassungshoheit der Bundesl\u00e4nder genannt wird, k\u00f6nnte bei autonomen Regionen Statutshoheit genannt werden. Alle Regionen mit Normalstatut Italiens haben dieses Recht, doch ihr Statut ist blo\u00dfes Regionalgesetz ohne Verfassungsrang. Diese Macht der Regionen wird mit \u00bbautonomia statutaria\u00ab<\/em> umschrieben, zu Deutsch besser wiedergegeben mit \u00bbStatutshoheit\u00ab.<\/em><\/p>\n

Warum haben nun Italiens Regionen mit Sonderstatut keine Statutshoheit? Vordergr\u00fcndig deshalb, weil diese Statuten Teil der Verfassung sind und somit zwangsl\u00e4ufig vom Parlament verabschiedet werden m\u00fcssen. Doch so zwingend ist das nicht. In Spanien verabschiedet jede Autonome Gemeinschaft ihr Statut selbst, kann es auch einer Volksabstimmung unterwerfen (wie in Katalonien zweimal geschehen), bevor es dem Parlament zur endg\u00fcltigen Ratifizierung zugeleitet wird. Dort wird es mit einer besonderen \u00bbley organica\u00ab<\/em> in Kraft gesetzt, erh\u00e4lt also quasi Verfassungsrang. Entscheidend ist die politische Legitimation durch das Regionalparlament und die gesamte betroffene Bev\u00f6lkerung. Dabei wird in Verhandlungen vorab die Frage gel\u00f6st, wie sich Staat und \u00bbAutonome Gemeinschaft\u00ab<\/em> die Macht und Zust\u00e4ndigkeiten aufteilen.<\/p>\n

In Italien werden die Statuten der Regionen mit Sonderstatut allein vom Parlament beschlossen, w\u00e4hrend die gew\u00e4hlte politische Vertretung der f\u00fcnf betroffenen Regionen nur ein Vorschlagsrecht hat, also nur \u00c4nderungen an diesem Statut beantragen kann. Das Parlament kann diese Vorschl\u00e4ge annehmen oder verwerfen, aber auch einfach ignorieren und unbehandelt liegen lassen. Dies ist im Fall der Region Friaul Julisch Venetien geschehen, die sich 2004 mit partizipativem Verfahren (Konvent) ein neues Autonomiestatut gegeben hat. Seit 2005 wartet dieses Statut im Parlament auf bessere Zeiten bzw. gn\u00e4dige Parlamentarier.<\/p>\n

In eklatanter Weise zeigt das Beispiel Sardinien den Mangel an Statutshoheit auf. In einer Volksabstimmung haben die Sarden im Mai 2012 mit deutlicher Mehrheit daf\u00fcr gestimmt, dass eine \u00bbstatutgebende Regionalversammlung\u00ab<\/em> direkt zu w\u00e4hlen sei: sie sollte ein neues Statut ausarbeiten, das der Regionalrat anschlie\u00dfend h\u00e4tte verabschieden sollen. Welche Illusion. Mit verfassungsrechtlichen Winkelz\u00fcgen wurde dieses urdemokratische Ansinnen vereitelt, und Sardinien hat immer noch kein neues Statut.<\/p>\n

Grund daf\u00fcr ist die mangelnde Zust\u00e4ndigkeit der f\u00fcnf autonomen Regionen f\u00fcr ihr eigenes Statut. In Trentino-S\u00fcdtirol wird dieser Mangel noch dadurch erschwert, dass S\u00fcdtirol nicht eigenst\u00e4ndig Ab\u00e4nderungen am geltenden Autonomiestatut einbringen kann, sondern nur der Regionalrat. Das f\u00fchrt dazu, dass in der laufenden Statutsrevision unserer Region nichts durchgehen wird, was Trentiner Interessen zuwiderl\u00e4uft. Demokratie und Autonomie mit engen Grenzen.<\/p>\n

Die Forderung nach Statutsautonomie ist weder utopisch noch zu weit hergeholt. Sie w\u00e4re nichts anderes als die konsequente Weiterentwicklung des Grundprinzips des Verh\u00e4ltnisses zwischen Staat und autonomen Regionen, n\u00e4mlich des sogenannten \u00bbprincipio pattizio\u00ab.<\/em> Heute wird die Anwendung der Statuten in parit\u00e4tischen Kommissionen ausgehandelt, die Finanzbestimmungen werden zwischen Ministerium und Regionalregierungen ausgehandelt, selbst Verfassungsreformen werden zwischen Regierung und autonomen Regionen abgestimmt. So geschehen im Fall der famosen Schutzklausel f\u00fcr die Sonderstatutsregionen bei der Renzi-Verfassungsreform. Warum nicht das Autonomiestatut selbst, das nur ein umfassenderes Gesetz mit rund 100 Artikeln ist? Es kann bez\u00fcglich der Aspekte, die auch den Staat betreffen (Zust\u00e4ndigkeiten, Grenzen der Gesetzgebung, Organe des Staats in der Region) mit Rom ausgehandelt werden, den Rest kann der \u00bbAutonomen Gemeinschaft\u00ab<\/em> mit m\u00f6glichst viel Partizipation selbst \u00fcberlassen bleiben. Wen der 99,2% der \u00fcbrigen Bev\u00f6lkerung Italiens k\u00fcmmert es, wie S\u00fcdtirol seine interne Organisation regelt?<\/p>\n

Statutshoheit \u2014 die Bayern und Schweizer w\u00fcrden Verfassungshoheit sagen \u2014 ist keine abwegige Idee, sondern ein Grundanspruch von Regionen und L\u00e4ndern mit Gesetzgebungsmacht. S\u00fcdtirol ist mit anderen 73 Regionen und Bundesl\u00e4ndern Mitglied der Konferenz der Europ\u00e4ischen Regionalen Gesetzgebenden Parlamente CALRE<\/a>, zu deren erkl\u00e4rten Grundzielen auch Verfassungshoheit bzw. Statutshoheit geh\u00f6rt, als die demokratische Freiheit einer regionalen Gemeinschaft, sich ihr Grundgesetz selbst zu geben. Auch mit Eigenstaatlichkeit h\u00e4ngt Statutshoheit in gewissem Sinn zusammen. Wie will ein Land oder eine Region beanspruchen, in freier Abstimmung \u00fcber seine (ihre) Souver\u00e4nit\u00e4t und nachfolgend \u00fcber eine Verfassung zu befinden, wenn es (sie) vorher nicht gemeinschaftlich Statutshoheit aus\u00fcben konnte?<\/p>\n

PS: Mehr dazu gibt\u2019s in der j\u00fcngsten POLITiS-Publikation<\/a> \u00bbMehr Eigenst\u00e4ndigkeit wagen \u2014 S\u00fcdtirols Autonomie heute und morgen\u00ab.<\/p>\n

\"POLITiS:<\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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