{"id":29865,"date":"2016-07-01T21:40:22","date_gmt":"2016-07-01T19:40:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=29865"},"modified":"2022-01-29T12:46:30","modified_gmt":"2022-01-29T11:46:30","slug":"peinlich-und-gut","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=29865","title":{"rendered":"Peinlich und gut."},"content":{"rendered":"<p>Der \u00f6sterreichische VfGH hat heute die Stichwahl zwischen Norbert Hofer und Alexander van der Bellen <a href=\"https:\/\/www.vfgh.gv.at\/cms\/vfgh-site\/attachments\/8\/0\/4\/CH0003\/CMS1467363234408\/verkuendung_w_presseinformation.pdf\"><nobr>annulliert<\/nobr><\/a> und eine Wiederholung angeordnet. Ein paar Beobachtungen dazu:<\/p>\n<ul>\n<li>Die beanstandeten Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten und Schlampereien (ein expliziter Wahlbetrug oder eine fehlerhafte Ausz\u00e4hlung konnte nicht festgestellt werden) hatten das Potential, den Ausgang der Bundespr\u00e4sidentschaftswahlen zu beeinflussen, da zum Beispiel Ergebnisse vor Schlie\u00dfung der letzten Wahllokale weitergeleitet wurden. Dies entspricht nicht dem Grundsatz der &#8220;freien Wahl&#8221;, da Menschen durch dieses Wissen theoretisch in ihrer Wahlentscheidung beinflusst h\u00e4tten werden k\u00f6nnen. Auch wurde durch fr\u00fchzeitiges und unsachgem\u00e4\u00dfes \u00d6ffnen von Briefwahlstimmen (falscher Ort, keine Beisitzer anwesend usw.) der Grundsatz der &#8220;geheimen Wahl&#8221; verletzt. Manipulationen k\u00f6nnten somit nicht ausgeschlossen werden. Dies sind die Hauptgr\u00fcnde, warum die Wahl wiederholt werden muss.<\/li>\n<li>Zu wessen Gunsten bzw. Ungunsten etwaige Beeinflussungen oder Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten gewirkt haben, l\u00e4sst sich nicht feststellen.<\/li>\n<li>Dem Einwand der FP\u00d6, dass die Briefwahl in dieser Form grunds\u00e4tzlich verfassungswidrig sei, pflichtete der VfGH nicht bei.<\/li>\n<li>Die Tatsache, dass die Wahl wiederholt werden muss, ist peinlich f\u00fcr die \u00f6sterreichische Demokratie. Laut Armin Wolf musste bislang weltweit nur 1990 auf den afrikanischen Komoren, 2004 in der Ukraine, 2005 in Abchasien und kommenden Oktober in Haiti in den letzten 30 Jahren eine Pr\u00e4sidentschaftswahl wiederholt werden.<\/li>\n<li>Gleichzeitig ist der Spruch der Verfassungsrichter zu begr\u00fc\u00dfen, denn er ist auch in seiner rigiden Auslegung und drastischen Konsequenz ein Beweis f\u00fcr das Funktionieren des \u00f6sterreichischen Rechtsstaates. Es sind zwar Fehler passiert, diese wurden jedoch demokratisch einwandfrei ausger\u00e4umt. Etwaige Zweifel zur Legitimit\u00e4t des Wahlganges, die nach einem gegenteiligen Urteil bestimmt geblieben w\u00e4ren, h\u00e4tten das Amt selbst und die Amtszeit van der Bellens massiv besch\u00e4digt.<\/li>\n<li>Der Spruch hat die FP\u00d6 weitestgehend aus der Opferrolle herauskatapultiert. Zum einen betrifft das Fehlverhalten Personen aus dem Umkreis aller Parteien &#8211; also auch der FP\u00d6 &#8211; und zum anderen musste auch H. C. Strache, der ansonsten sehr oft eine Verschw\u00f6rung gegen seine Partei vermutet, eingestehen, dass der \u00f6sterreichische Rechtsstaat funktioniert.<\/li>\n<li>Die Wahlleiter &#8211; als Verantwortliche &#8211; tragen mehr Schuld an den Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten als die Beisitzer, die &#8220;nur&#8221; Kontrollorgan sind. Die hohe Politik, die in den sozialen Medien bereits wieder &#8220;ihr Fett abbekommt&#8221;, hat mit den Schlampereien nichts zu tun. Das Schlamassel haben \u00d6sterreich &#8220;Normalsterbliche&#8221; eingebrockt. Die Kosten, die f\u00fcr die Neuaustragung anfallen, muss einem die Demokratie allerdings Wert sein.<\/li>\n<li>Ungeachtet des Ausgangs des Verfahrens waren die vielfachen Anfeindungen gegen\u00fcber der FP\u00d6 und ihre L\u00e4cherlichmachung wegen der Anfechtung Ausdruck eines eigenartigen Demokratieverst\u00e4ndnisses. Die FP\u00d6 hat einfach nur von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht, ein Rechtsmittel einzulegen. Das war v\u00f6llig legitim und wie der heutige Richterspruch zeigt &#8211; zumindest was die Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten betrifft &#8211; auch gut begr\u00fcndet.<\/li>\n<li>Zuguterletzt wage ich zu behaupten, dass derlei formale Fehler wahrscheinlich bei jeder Wahl in den vergangenen Jahren in \u00d6sterreich und auch anderswo passiert sind. N<span class=\"UFICommentBody\">ur war das Ergebnis nie so knapp, alsdass Anfechtungen in Erw\u00e4gung gezogen wurden und werden. Das war meiner Auffassung nach wohl der einzige Unterschied zwischen dieser Wahl und allen anderen. <\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p><strong><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; text-transform: uppercase;\">C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> <a title=\"Eine blaugr\u00fcne Relativierung.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=29384\"><code>01<\/code><\/a> <a title=\"Der Kasperl und der Pezib\u00e4r.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=29304\"><code>02<\/code><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der \u00f6sterreichische VfGH hat heute die Stichwahl zwischen Norbert Hofer und Alexander van der Bellen annulliert und eine Wiederholung angeordnet. 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