{"id":30042,"date":"2016-07-07T13:23:19","date_gmt":"2016-07-07T11:23:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=30042"},"modified":"2022-01-29T12:45:07","modified_gmt":"2022-01-29T11:45:07","slug":"the-blair-witch-project","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=30042","title":{"rendered":"The Blair Witch Project."},"content":{"rendered":"

In Gro\u00dfbritannien geht’s rund. Erst das BREXIT-Chaos<\/a> und jetzt der Chilcot-Report<\/a>, der der Entscheidung unter der damaligen Regierung Blair, an der Seite George W. Bushs in den Irak-Krieg zu ziehen, ein vernichtendes Urteil ausstellt.<\/p>\n

Ich erspare mir und dem geneigten Leser jetzt eine Bewertung der Nahostpolitik des Westens der vergangenen 30 Jahre. Vielmehr m\u00f6chte ich ein paar Gedanken zum Spannungsfeld zwischen direkter und repr\u00e4sentativer Demokratie loswerden, da dieses nicht nur wegen des BREXITs, sondern auch aufgrund der unl\u00e4ngst abgehaltenen Befragungen\/Abstimmungen in S\u00fcdtirol (Plose-Seilbahn, Benko-Projekt, Flughafen …) kontrovers diskutiert wird. Dabei wird nicht selten die direkte Demokratie grunds\u00e4tzlich in Frage gestellt.<\/p>\n

Zun\u00e4chst m\u00fcssen wir uns klar sein, dass es in einer Demokratie nicht um richtig oder falsch (das ist subjektiv), sondern um gewollt oder nicht gewollt geht. Sowohl repr\u00e4sentative als auch direkte Demokratie sind nicht unfehlbar, wenngleich – wie gesagt – richtig und falsch in diesem Zusammenhang keine funktionierenden Termini sind. Dennoch werden Entscheidungen im Nachhinein von vielen Seiten bewertet, wobei sich, wie auch jetzt im Falle des Irak-Krieges, hin und wieder ein klarer Tenor in Richtung “falsch” oder “richtig” entwickelt.<\/p>\n

Jedenfalls sehe ich keine Hierarchie – im Sinne von “besser” und “schlechter” – zwischen direkter und repr\u00e4sentativer Demokratie. Die BREXIT-Entscheidung ist zwar eine, die von sehr vielen als Fehlentscheidung gewertet wird; aber wie viele solcher – ebenso gravierender – “Fehlentscheidungen” hat die repr\u00e4sentative Demokratie in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten get\u00e4tigt? Soweit ich mich erinnern kann, hat uns die Banken- und Schuldenkrise, die Fl\u00fcchtlingskrise und das quasi Totalversagen im Zuge deren Bew\u00e4ltigung nicht die direkte Demokratie eingebrockt. Dennoch stellt kaum jemand – richtigerweise – die repr\u00e4sentative Demokratie als solche in Frage.<\/p>\n

Ich denke, eine Mischung aus deliberativen, direkten und repr\u00e4sentativen Elementen macht eine gute und funktionierende Demokratie aus. Ein Garant, dass keine “Fehlentscheidungen” getroffen werden, ist das dennoch nicht. Wie auch der v\u00f6llige Verzicht auf Partizipation kein Garant f\u00fcr perfekte Entscheidungen ist. Im Gegenteil, wir w\u00fcrden auf ein wichtiges Korrektiv verzichten. Beispielsweise hat uns die direkte Demokratie in Italien vor der – von der repr\u00e4sentativen Demokratie gewollten – Atomkraft sowie der Privatisierung des Wassers und den Off-Shore-\u00d6lbohrungen bewahrt. Wenngleich meine positive Sicht auf das Ergebnis dieser Abstimmungen freilich auch eine subjektive ist.<\/p>\n

Auch das Argument, dass bestimmte Themen f\u00fcr das Volk zu komplex und weitrechend seien, um dar\u00fcber befinden zu k\u00f6nnen, ist kein wirklich durchdachtes. So haben im Zuge der Finanzkrise (die wohl zu den komplexesten Sachverhalten z\u00e4hlt), die gr\u00f6\u00dften Experten,\u00c2\u00a0wie sich im Nachhinein herausstellte, katastrophale Fehleinsch\u00e4tzungen und -entscheidungen getroffen. Und auch bei der britischen Entscheidung f\u00fcr den Irak-Krieg haben Profipolitiker im Verein mit Experten nach Auffassung der Untersuchungskommission einen gravierenden Fehler gemacht, der bis heute nachwirkt und nach meinem Daf\u00fcrhalten gr\u00f6\u00dfere – zumal negative – Auswirkungen auf die Welt als der BREXIT hat. Einen Fehler, den “das Volk” beispielsweise nicht gemacht h\u00e4tte. W\u00e4re n\u00e4mlich \u00fcber die von der UNO nicht sanktionierte Entsendung der Truppen abgestimmt worden, h\u00e4tte sich aller Wahrscheinlichkeit nach sogar eine Dreiviertelmehrheit<\/a> im Vereinigten K\u00f6nigreich gegen den Krieg entschieden.<\/p>\n

\u00dcberdies sind Personalentscheidungen – und das werden erfolgreiche Unternehmer wohl best\u00e4tigen – meist komplexer und weitreichender als einzelne Sachentscheidungen. Bei einer schlechten Personalentscheidung laufe ich n\u00e4mlich Gefahr, dass in der Folge s\u00e4mtliche Sachentscheidungen dieser Person suboptimal verlaufen. Die komplexe Personalentscheidung einer Wahl muten wir dem Volk jedoch unumstritten zu. Schwierige Sachentscheide k\u00f6nne man dem Volk hingegen nicht anvertrauen. F\u00fcr mich ist das ein Widerspruch. Auch ein Politiker, der behauptet, dass gewisse Entscheide zu kompliziert f\u00fcr das Volk und seine “Schwarmintelligenz” seien, diskreditiert sich im Grunde selbst. Denn es war genau jenes “unwissende Volk”, das ihn an die Stelle gehoben hat, von der aus er dessen Entm\u00fcndigung fordert. Somit war – der Logik des Politikers folgend – seine Wahl mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit auch eine Fehlentscheidung. Siegreiche Politiker werden kurz nach einer Wahl\/Abstimmung meist aber nicht m\u00fcde zu betonen, wie “m\u00fcndig” das Volk entschieden habe.<\/p>\n

Ein weiterer Einwand ist, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bei Volksentscheiden zu sehr manipulierbar w\u00e4ren, als dass sie eine freie, durchdachte Entscheidung treffen k\u00f6nnten. Der Einwand l\u00e4sst jedoch au\u00dfer Acht, dass auch Berufspolitiker nicht frei von \u00e4u\u00dferen Einfl\u00fcssen entscheiden. Zahlreiche Korruptions- und Lobbying-Aff\u00e4ren – nicht zuletzt auch im Zuge der Finanzkrise oder des Irak-Krieges – entlarven die Immunit\u00e4t der Politiker gegen\u00fcber Manipulation als Mythos. Mehr noch, im Gegensatz zu einzelnen Politikern ist das gesamte Stimmvolk rein technisch nicht korrumpierbar. \u00dcberdies ist die Gefahr der Manipulation der Bev\u00f6lkerung durch L\u00fcgen und Propaganda auch bei Wahlen gegeben. Wollen wir deshalb auf Wahlen verzichten?<\/p>\n

Vor allem in S\u00fcdtirol wird auch immer wieder behauptet, dass die Menschen noch nicht reif f\u00fcr die direkte Demokratie seien. Man k\u00f6nne sich nicht mit der Schweiz vergleichen, denn dort w\u00fcrden Volksentscheide eine jahrhundertelange Tradition haben. Dieser Logik folgend, d\u00fcrfte man Dinge also nur tun, wenn man sie bereits perfekt beherrscht. Es ist richtig, dass direkte Demokratie eine gewisse Reife voraussetzt. Aber diese Reife stellt sich nicht urpl\u00f6tzlich ein. Demokratie ist ein Prozess. (Direkte) Demokratie lernt man, indem man sie aus\u00fcbt. Anders geht das nicht. Wenn wir direktdemokratische Instrumente nicht zulassen, werden wir auch in f\u00fcnfhundert Jahren nicht “reif” daf\u00fcr sein.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In Gro\u00dfbritannien geht’s rund. Erst das BREXIT-Chaos und jetzt der Chilcot-Report, der der Entscheidung unter der damaligen Regierung Blair, an der Seite George W. Bushs in den Irak-Krieg zu ziehen, ein vernichtendes Urteil ausstellt. Ich erspare mir und dem geneigten Leser jetzt eine Bewertung der Nahostpolitik des Westens der vergangenen 30 Jahre. Vielmehr m\u00f6chte ich […]<\/p>","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_crdt_document":"","ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-30042","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","entity-uno","issue-brexit","location-united-kingdom","language-deutsch","topic-comparatio","topic-mitbestimmung","topic-politik","topic-transparenz"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/30042","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=30042"}],"version-history":[{"count":31,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/30042\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":30073,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/30042\/revisions\/30073"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=30042"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=30042"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=30042"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}