{"id":30498,"date":"2016-07-28T08:52:07","date_gmt":"2016-07-28T06:52:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=30498"},"modified":"2021-05-25T12:56:30","modified_gmt":"2021-05-25T10:56:30","slug":"konstituierender-prozess-beschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=30498","title":{"rendered":"Konstituierender Prozess beschlossen."},"content":{"rendered":"

Das spanische Verfassungsgericht hatte sie gewarnt \u2014 sie haben es aber trotzdem getan. Mit absoluter Mehrheit (72 von insgesamt 135 Abgeordneten) verabschiedete das katalanische Parlament gestern im Plenum die Erkenntnisse der eigens eingesetzten parlamentarischen Kommission f\u00fcr den konstituierenden Prozess.<\/em> 22 Abgeordnete stimmten dagegen, andere waren abwesend oder verlie\u00dfen den Raum.<\/p>\n

Zum ersten Mal in seiner Geschichte hatte das Verfassungsgericht bereits im Vorfeld mit Gegenma\u00dfnahmen gedroht. Aufgrund der eigens von der Madrider Rechtsregierung eingef\u00fchrten Gesetzes\u00e4nderungen<\/a> k\u00f6nnen die katalanischen Abgeordneten mit Strafen in H\u00f6he von 3.000,- bis 30.000,- Euro belegt werden, zudem riskieren sie die Enthebung und sogar Freiheitsstrafen.<\/p>\n

Davon lie\u00df man sich in Barcelona aber nicht beeindrucken und beschloss, den eingeschlagenen Weg<\/a> nicht zu verlassen.<\/p>\n

Hier die elf Punkte des von der Kommission vorbereiteten und vom Plenum verabschiedeten Dokuments:<\/p>\n

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  1. Es gibt derzeit im Rahmen des spanischen Verfassungs- und Rechtsrahmens keinen Handlungsspielraum zur Aus\u00fcbung des Entscheidungsrechts [\u00fcber den politisch-institutionellen Status Kataloniens]. Der einzige Weg, um dieses Recht auszu\u00fcben, ist die Entkoppelung [vom spanischen Rechtsrahmen] und die Aktivierung eines eigenen konstituierenden Prozesses.<\/li>\n
  2. Die katalanische Bev\u00f6lkerung hat das Recht, mit Unterst\u00fctzung der katalanischen Institutionen einen eigenen, demokratischen, gesamtgesellschaftlichen, transversalen, partizipativen und verbindlichen konstituierenden Prozess zu beginnen.<\/li>\n
  3. Die vergleichbaren Erfahrungen in anderen L\u00e4ndern best\u00e4tigen den von Katalonien eingeschlagenen Weg,\u00c2\u00a0einen an die eigenen gesellschaftlichen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Umst\u00e4nde angepassten konstituierenden Prozess anzusto\u00dfen.<\/li>\n
  4. Es ist darauf zu achten, dass der methodologische Rahmen des Prozesses konsensf\u00e4hig, \u00f6ffentlich und transparent ist und dass er sowohl von der Gesellaschaft, als auch von den Institutionen, die ihn unterst\u00fctzen, geteilt wird. Der konstituierende Prozess muss f\u00e4hig sein, von Anfang an s\u00e4mtliche ideologischen und gesellschaftlichen Sensibilit\u00e4ten zu ber\u00fccksichtigen, auch in Bezug auf die Festlegung von Indikatoren, Zeitpl\u00e4nen und s\u00e4mtlicher Angelegenheiten, die die Abwicklungsmodalit\u00e4ten betreffen.<\/li>\n
  5. Der konstituierende Prozess wird aus drei Phasen bestehen: Eine erste Phase der Partizipation. Eine zweite Phase der Entkoppelung [vom spanischen Rechtsrahmen] und der Abhaltung konstituierender Wahlen, welche zur Bildung einer verfassunggebenden Versammlung f\u00fchren werden, die einen Verfassungsentwurf ausarbeiten wird. In der dritten Phase soll dieser [Verfassungsentwurf] durch die Bev\u00f6lkerung in einem Referendum ratifiziert werden.<\/li>\n
  6. Der vorgeschaltete partizipative Prozess wird das F\u00f2rum Social Constituent<\/em> (FSC) als Hauptorgan haben, das sich aus Mitgliedern der organisierten Zivilgesellschaft und der Parteien zusammensetzt. Das FSC wird einen Katalog an Fragen zu konkreten Inhalten der k\u00fcnftigen Verfassung besprechen und formulieren, welche von der Bev\u00f6lkerung auf partizipativem Weg zu beantworten sind. Das Ergebnis der Partizipation wird ein verbindliches Mandat f\u00fcr die Mitglieder der konstituierenden Versammlung darstellen, die den Verfassungsentwurf zu formulieren haben.<\/li>\n
  7. Nach Abschluss der partizipativen Phase wird die Entkoppelung vom spanischen Rechtsrahmen \u2014 durch die Verabschiedung eigener Entkoppelungsgesetze im katalanischen Parlament und durch einen einseitigen demokratischen Mechanismus zur Einberufung der konstituierenden Versammlung \u2014 vollzogen. Die Entkoppelungsgesetze entziehen sich der Kontrolle, Aufhebung oder Anfechtung durch andere Gewalten, Gerichte oder Tribunale.<\/li>\n
  8. Das katalanische Parlament sch\u00fctzt den durchzuf\u00fchrenden konstituierenden Prozess. Hierf\u00fcr fordert es die Regierung der Generalitat<\/em> dazu auf, den B\u00fcrgerInnen die notwendigen Mittel zur Umsetzung einer gesellschaftlichen konstituierenden Diskussion zur Verf\u00fcgung zu stellen, die transversal, pluralistisch, demokratisch und offen sein wird. Das Parlament wird eine eigene Kommission zur Begleitung des konstituierenden Prozesses gr\u00fcnden.<\/li>\n
  9. Sobald sie einberufen, gew\u00e4hlt und konstituiert ist, wird die konstituierende Versammlung \u00fcber volle Macht verf\u00fcgen. Ihre Entscheidungen sind f\u00fcr die \u00fcbrigen \u00f6ffentlichen Gewalten, physischen und juridischen Personen verbindlich. Keine ihrer Entscheidungen kann durch eine andere Gewalt kontrolliert, aufgehoben oder angefochten werden. Die Versammlung wird Mechanismen festlegen, um die direkte, aktive und demokratische Partizipation der Personen und der organisierten Zivilgesellschaft im Diskussions- und Ausarbeitungsprozess des Verfassungsentwurfs sicherzustellen.<\/li>\n
  10. Sobald die verfassunggebende Versammlung ihren Entwurf verabschiedet hat, wird ein Referendum einberufen, in dessen Rahmen die Bev\u00f6lkerung den Text der neuen Verfassung friedlich und demokratisch annehmen oder ablehnen kann.<\/li>\n
  11. Von Anfang an muss die Geschlechterperspektive transversal und mit doppelter Strategie in den Prozess einbezogen werden, um die historischen Beharrungskr\u00e4fte unserer Gesellschaft zu \u00fcberwinden und sicherzustellen, dass der Prozess [wirklich] f\u00fcr alle konstituierend ist.<\/li>\n<\/ol>\n<\/blockquote>\n

    Die Punkte 2, 4 und 11 erhielten die Zustimmung von 83 Abgeordneten (elf mehr, als alle anderen Punkte).<\/p>\n

    \u00dcbersetzung: <\/small><\/em><\/p>\n

    C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a> 04<\/code><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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