{"id":30696,"date":"2016-08-10T18:00:53","date_gmt":"2016-08-10T16:00:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=30696"},"modified":"2024-03-11T13:37:11","modified_gmt":"2024-03-11T12:37:11","slug":"evtz-eine-transnationale-makroregion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=30696","title":{"rendered":"EVTZ \u2014 eine \u00bbtransnationale Makroregion\u00ab?"},"content":{"rendered":"
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Im Autonomiekonvent ist mehrfach der Vorschlag eingebracht worden, den <\/em>EVTZ Euregio Tirol<\/em><\/a> an die Stelle der Region zu setzen, oder die Europaregion zumindest als Plattform der Zusammenarbeit der Landesteile im Autonomiestatut zu verankern. Kann der EVTZ Euregio Tirol mittelfristig die Region ersetzen und die Zusammenarbeit der Landesteile des historischen Tirols auf eine verfassungsrechtliche Ebene heben? L\u00e4sst sich eine solche Konstruktion im italienischen Verfassungssystem verwirklichen?<\/em><\/p>\n

Der Europ\u00e4ische Verbund f\u00fcr territoriale Zusammenarbeit<\/em> (EVTZ) Europaregion Tirol<\/em> ist 2011 geschaffen worden, ohne dass es einer Statuts\u00e4nderung, einer Durchf\u00fchrungsbestimmung oder gar einer Verfassungs\u00e4nderung bedurft h\u00e4tte. Ein EVTZ<\/a> ist eine \u00f6ffentlich-rechtliche K\u00f6rperschaft auf Grundlage einer EU-Verordnung von 2006<\/a> (Nr. 1082\/2006), mit dem Zweck, die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit zwischen Regionen zu f\u00f6rdern, eine institutionelle Infrastruktur f\u00fcr gemeinsame, meist von der EU mitfinanzierte Projekte zu schaffen. Dabei kann ein EVTZ auch T\u00e4tigkeiten au\u00dferhalb EU-finanzierter Programme entfalten.<\/p>\n

So haben sich bis heute 25 EVTZ\u2019 in der EU gebildet, die oft kulturelle, sprachliche und geografische Gemeinsamkeiten aufweisen oder in der Geschichte zum selben Staat geh\u00f6rten. Der Gro\u00dfteil dieser EVTZ\u2019 befindet sich in Grenzgebieten, wie z.B. Ungarn\/Slowakei, Belgien\/Frankreich, Deutschland\/Frankreich, Polen\/Tschechien und zwei in \u00d6sterreich und Italien. EVTZ\u2019 werden l\u00e4ngst nicht mehr als Instrumente eines verschleierten Irredentismus\u2019 betrachtet, im Gegenteil. Sie k\u00f6nnen durch verst\u00e4rkten Kontakt mit anderen Regionen desselben Kulturraums den Minderheitenschutz f\u00f6rdern. Sie stellen nicht nur keine Gefahr f\u00fcr die territoriale Integrit\u00e4t der Mitgliedstaaten dar, vielmehr behalten sich die Staaten umfassende Kontroll- und Einflussm\u00f6glichkeiten vor. Letztere k\u00f6nnen EVTZ\u2019 jederzeit unterbinden und aufl\u00f6sen, oder gar selbst Mitglieder von EVTZ\u2019 werden. Italien hat die EVTZ\u2019 (GECT) mit einem eigenen Staatsgesetz<\/a> (Nr. 88 vom 7. Juli 2009) geregelt, die Mitgliedschaft des Bundeslands Tirol ist hingegen mit einem Landesgesetz<\/a> geregelt. Der EVTZ Euregio Tirol<\/em> ist heute vor allem in den Bereichen Hochschulen und Forschung, Gesundheit, Senioren und Mobilit\u00e4t t\u00e4tig und betreut derzeit 55 Projekte sowie Sommercamps, Kulturfestivals und Tagungen.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Region Trentino-S\u00fcdtirol immer mehr konkrete Aufgaben abgibt, erscheint der EVTZ als eine zukunftsweisende Form interregionaler Zusammenarbeit. Die Region ist allerdings als Gebietsk\u00f6rperschaft Teil der italienischen Verfassungsordnung (Art. 131 Verf.), der EVTZ nur eine K\u00f6rperschaft mit exekutiven Befugnissen, ohne direkte demokratische Legitimation in Form einer parlamentarischen Versammlung. F\u00fcr die Errichtung des EVTZ\u2019 Europaregion Tirol<\/em> musste weder das Autonomiestatut abge\u00e4ndert noch eine Durchf\u00fchrungsbestimmung oder ein Landesgesetz erlassen werden. Das italienische Verfassungsrecht kennt keine grenz\u00fcberschreitenden Regionen. Der EVTZ ist zwar Teil des Mehrebenensystems der EU-governance<\/em>, aber keine f\u00fcr den Staat konstitutive, in der Verfassung verankerte und nach demokratischen Prinzipien ausgestaltete eigenst\u00e4ndige Gebietsk\u00f6rperschaft. Es gibt zwar auch den Dreierlandtag, der aber nur eine Form der gegenseitigen freiwilligen Konsultation der drei Landtage darstellt.<\/p>\n

Im Zusammenhang mit der Reform des Autonomiestatuts stellen sich nun zwei getrennte Fragen. Zum einen: Kann der EVTZ Europaregion Tirol<\/em> die Region Trentino-S\u00fcdtirol ersetzen und die Zusammenarbeit der drei historischen Landesteile auf eine verfassungsrechtliche Ebene heben? Und zum anderen: Kann eine andere grenz\u00fcberschreitende Institution f\u00fcr die Zusammenarbeit von Nord- und S\u00fcdtirol abseits des EVTZ\u2019 geschaffen werden, die sowohl legislative wie exekutive Befugnisse und ein Minimum an demokratischer Struktur erh\u00e4lt und eine von dieser gew\u00e4hlte Exekutive?<\/p>\n

Zur ersten Frage: Laut EVTZ-Verordnung 1082\/2006 ist ein solcher Verbund eine \u00f6ffentlich-rechtliche K\u00f6rperschaft zwecks Erf\u00fcllung von Aufgaben grenz\u00fcberschreitender Zusammenarbeit. Grenzen werden dabei nicht abgeschafft, Souver\u00e4nit\u00e4tsbereiche werden nicht ver\u00e4ndert. Es wird zwischen den Staaten und substaatlichen Einheiten, die den EVTZ tragen, keine neue demokratische Regierungsebene eingef\u00fcgt. Zudem wird der EVTZ auch innerstaatlich streng beaufsichtigt. Zweck dieser Konstruktion ist es, vor allem die EU-Grenzen weniger sp\u00fcrbar zu machen, nicht sie zu ver\u00e4ndern. Eine verfassungsrechtliche Anerkennung des EVTZ\u2019als konstitutive Einheit des italienischen Staats \u2013 eine Art \u00bbtransnationale Makroregion\u00ab \u2013 ist sowohl vom EU-Recht wie vom Verfassungsrecht Italiens und \u00d6sterreichs nicht vorgesehen. Somit ist auch ausgeschlossen, dass ein EVTZ zur demokratischen Institution mit gew\u00e4hlter Versammlung und Regierung mit exklusiven Zust\u00e4ndigkeiten wird. Es geht um einen EVTZ, nicht mehr und nicht weniger.<\/p>\n

Zur zweiten, eher theoretischen Frage, ob eine weitere Nord- und S\u00fcdtirol verbindende Regierungsebene geschaffen werden kann: Diese m\u00fcsste in ihrem Aufgabenbereich deutlich \u00fcber die M\u00f6glichkeiten des EVTZ\u2019 Europaregion Tirol<\/em> hinausreichen, weil ansonsten ja der bestehende EVTZ reichte. Eine solche Konstruktion ist zwar denkbar, w\u00fcrde aber einen klaren Bruch mit der heutigen Staatsdoktrin ausschlie\u00dflicher staatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber ein Gebiet bedeuten. Grenz\u00fcberschreitende R\u00e4ume verbindlicher Rechtsetzung, also eine Art \u00bbgeteilte gemeinsame Souver\u00e4nit\u00e4t\u00ab, sind in der EU nicht vorgesehen. Es w\u00e4re zudem mit dem Lissaboner EU-Vertrag schwer vereinbar, der die Identit\u00e4t der Mitgliedsstaaten in den bestehenden Grenzen anerkennt.<\/p>\n

Weitere Fragen dieser Art werden in der j\u00fcngsten POLITiS-Publikation vertieft, die im Buchhandel greifbar ist.<\/em><\/p>\n

\"Mehr<\/p><\/blockquote>\n

Thomas Benedikter<\/em><\/p>\n

Mehr Eigenst\u00e4ndigkeit wagen<\/strong>
\nS\u00fcdtirols Autonomie heute und morgen<\/em><\/p>\n

Hrsg: POLITiS – Edizioni ARCA<\/em>
\nEuro 12,00, 172 Seiten, 19 x 24 cm<\/em>
\nISBN: 978-88-88203-42-3<\/em><\/p>\n

\r\n\r\n
I cuntribuc esterns ne spidlea nia for la minonga o la posizion de BBD, nsci coche i\/la aut\u00ebures ne sust\u00ebn nia for i fins de BBD. \u00b7 <\/small>Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Autonomiekonvent ist mehrfach der Vorschlag eingebracht worden, den EVTZ Euregio Tirol an die Stelle der Region zu setzen, oder die Europaregion zumindest als Plattform der Zusammenarbeit der Landesteile im Autonomiestatut zu verankern. Kann der EVTZ Euregio Tirol mittelfristig die Region ersetzen und die Zusammenarbeit der Landesteile des historischen Tirols auf eine verfassungsrechtliche Ebene heben? 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