Wie von mehreren Medien berichtet, hat Riccardo dello Sbarba (Gr\u00fcne) w\u00e4hrend der Sitzung des K33 am Freitag, den 2. September 2016, der auch ich beiwohnte, den Verfassungsgesetzentwurf Nr. 2220 erw\u00e4hnt. Es war Altlandeshauptmann Luis Durnwalder, der dies aufgriff und durch diese Initiative die Arbeiten des Konvents v\u00f6llig konterkariert sieht.<\/p>\n
Der \u00c4rger des Altlandeshauptmannes ist durchaus nachvollziehbar, wurden die Arbeiten im Konvent der 33 in der Tat nie explizit mit anderen autonomiepolitischen Initiativen koordiniert oder abgesprochen. In puncto Informationsfluss zwischen Landesregierung, Landtag, S\u00fcdtirols Parlamentariern im r\u00f6mischen Parlament und der Schutzmacht \u00d6sterreich besteht noch betr\u00e4chtlich Luft nach oben. So ist es vielleicht auch symptomatisch, dass ein Antrag vom K33-Mitglied Heinold Rottensteiner, die Schutzmacht \u00d6sterreich verst\u00e4rkt in den Informationsfluss \u00fcber die Arbeiten im Konvent einzukn\u00fcpfen, vom Pr\u00e4sidium des K33 gar nicht zugelassen wurde.<\/p>\n
Andererseits ist es allseits bekannt, dass der Inhalt des aktuellen Konvent-Eklats<\/em> genau die Arbeitsweise ist, die auf r\u00f6mischem Parkett schon lange angewandt wird. Die Entwicklung der S\u00fcdtirolautonomie folgt schon seit Jahren keinem nachvollziehbaren Konzept oder einer in einen geordneten Zeitplan eingebetteten Zielsetzung. In Hinterzimmerverhandlungen und langwierigen Feilschereien wird versucht, immer wieder etwas f\u00fcr S\u00fcdtirol rauszuholen. Diese Vorgangsweise hat bis zu einem bestimmten Punkt durchaus ihre Berechtigung, allerdings ersetzen diese r\u00f6mischen Polit-Gepflogenheiten<\/em> kein autonomiepolitisches Gesamtprojekt. Ein Gesamtprojekt, \u00fcber das weder die derzeitige Landesregierung noch die Mehrheitspartei(en) verf\u00fcgen.<\/p>\n Genau darin liegt auch nach dem j\u00fcngsten Eklat die Chance des Autonomiekonvents. In der Ausarbeitung der Grundlagen, die bei entsprechendem politischen Willen zu einem autonomiepolitischen Gesamtkonzept f\u00fchren. Bei der Erarbeitung dieser Grundlagen darf es keine Tabus geben. Die Arbeiten m\u00fcssen sich daran orientieren, was f\u00fcr die gesellschaftliche, soziale, wirtschaftliche und \u00f6kologische Entwicklung S\u00fcdtirols erstrebenswert und w\u00fcnschenswert ist.<\/p>\n In den letzten Monaten konnte sich durchaus der Eindruck verfestigen, dass die Wertsch\u00e4tzung der Arbeiten im Konvent vonseiten der Landesregierung und den Mehrheitsparteien nicht sonderlich ausgepr\u00e4gt ist. Einer der Initiatoren des Konvents, Francesco Palermo, hat sich gar wie ein beleidigtes Kleinkind zur\u00fcckgezogen, seitdem im Rahmen des Autonomiekonvents auch \u00fcber Themen diskutiert wird, die seiner Meinung nach eine reine Zeitverschwendung darstellen. Zus\u00e4tzlich haben die Mainstreammedien, insbesondere die sogenannten alternativen Medien, die Arbeiten im Konvent nicht inhaltlich kritisch und konstruktiv begleitet, sondern, wie so h\u00e4ufig bei autonomiepolitischen Themen, ihre Berichterstattung in erster Linie mit Polemik dar\u00fcber garniert, dass anscheinend bestimmte Kreise die Agenda des Konvents dominieren.<\/p>\n