{"id":31524,"date":"2016-09-10T12:24:29","date_gmt":"2016-09-10T10:24:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=31524"},"modified":"2022-12-28T14:16:52","modified_gmt":"2022-12-28T13:16:52","slug":"caramaschi-bestimmt-die-verfassung-mit-warum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=31524","title":{"rendered":"Caramaschi bestimmt die Verfassung mit. Warum?"},"content":{"rendered":"
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Nichts gegen den Bozner B\u00fcrgermeister, ein f\u00e4higer Verwalter, der seine Aufgaben in Bozen gut bew\u00e4ltigen wird. Doch warum sollte Caramaschi \u00fcber italienische Verfassungsgesetze abstimmen? In sp\u00e4testens zweieinhalb Jahren, also nach Ablauf der jetzigen Parlamentslegislatur, wird es so kommen, wenn im November Renzis Verfassungsreform vom Volk best\u00e4tigt wird. Dann wird der Bozner B\u00fcrgermeister \u2013 nur sehr theoretisch k\u00f6nnte es auch jener von Leifers oder Pfatten sein \u2013 einer von 21 B\u00fcrgermeistern sein, die zusammen mit 74 Vertretern der Regionalr\u00e4te den neuen Senat bilden. Laut Art. 57, Abs.6, Verf., wird die Wahl der Senatoren noch mit einem eigenen Gesetz geregelt. Auf jeden Fall werden \u201cdie Sitze in Entsprechung zu den abgegebenen Stimmen und der Zusammensetzung jedes Regionalrats zugeteilt.\u201d Im Klartext: f\u00fcr S\u00fcdtirol nominiert die Landtagsmehrheit einen Landtagsabgeordneten und einen B\u00fcrgermeister zu Senatoren.
\nSchon aus praktischen Gr\u00fcnden ist diese L\u00f6sung der Renzi-Verfassungsreform untauglich. Sowohl die Aufgaben eines Landtagsabgeordneten als auch noch mehr jene des B\u00fcrgermeisters einer gro\u00dfen Stadt sind Vollzeitaufgaben. Das gilt f\u00fcr Bozen, aber noch weit mehr f\u00fcr Mailand, Rom, Neapel. Wann wird sich Caramaschi um die immer noch stattliche Agenda des r\u00f6mischen Senats k\u00fcmmern? Die k\u00fcnftigen Senatoren werden zu einer Art \u201cWochenendsenatoren\u201d mit viel politischer Tele-Arbeit, aber ist das der Sinn einer zweiten Kammer des Parlaments? Kann der Senat in dieser Besetzung eine angemessene Anregungs- und Kontrollfunktion aus\u00fcben?<\/p>\n

Zum zweiten stellt sich die Frage der demokratischen Legitimation. Der neue Bozner B\u00fcrgermeister hat im Mai 2016 mit 55,72% die Stichwahl gewonnen bei einer Wahlbeteiligung von 41,22%. 18.158 W\u00e4hler haben seinen Namen angekreuzt, womit er nach Wahlrecht zum B\u00fcrgermeister wurde. Nun kann er aber auch \u00fcber die Verfassung eines Landes mit 60 Millionen Einwohnern mitbestimmen. Caramaschi ist von den Boznern mit der Verwaltung von Bozen beauftragt worden, womit er genug zu tun haben d\u00fcrfte, wird aber nicht von den S\u00fcdtirolern zum Senator gew\u00e4hlt. Beim k\u00fcnftigen Landtagsabgeordneten-Senator ist es nicht anders: er ist von der W\u00e4hlerschaft zur Gesetzgebung im Land legitimiert, nicht f\u00fcr den Senat. Allein die Kandidaturen f\u00fcr den Senat k\u00f6nnten \u00fcberall ganz anders aussehen.<\/p>\n

Die Regierungsmehrheit hat mit einer Klausel in die Verfassung eingef\u00fcgt, dass \u201cdie Senatoren in \u00dcbereinstimmung mit den Pr\u00e4ferenzen der W\u00e4hler bei der Regionalratswahl bestimmt werden m\u00fcssen\u201d (Art. 57,7, Verf.). Das geht gar nicht und widerspricht derselben Verfassungsreform, die die Wahl der Senatoren in die H\u00e4nde der Regionalr\u00e4te legt. Zudem werden die Senatoren w\u00e4hrend der Legislaturperiode wegen ungleichzeitiger Regionalrats- und Gemeindewahlen st\u00e4ndig ausgetauscht. Auch durch dieses Kommen und Gehen wird der Senat geschw\u00e4cht. Eine Direktwahl der Senatoren bei Halbierung der Sitze beider Kammern w\u00e4re die bessere und sparsamere L\u00f6sung gewesen.
\nSchlie\u00dflich ist der Senat in seiner neuen Zusammensetzung auch nicht repr\u00e4sentativ f\u00fcr die W\u00e4hlerschaft insgesamt. Weil er immer von den Regionalratsmehrheiten bestimmt wird, wird er unter parteipolitischen Aspekt immer nur die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse in den jeweiligen Regionalr\u00e4ten und Landtagen abbilden. Auch wenn die Opposition in all diesen R\u00e4ten und 21 St\u00e4dten 49% der Stimmen erreicht, wird sie im Senat nur eine marginale Rolle spielen. In S\u00fcdtirol hat die Landtagsmehrheit derzeit knapp 52% der W\u00e4hler hinter sich, wird aber beide Senatoren stellen, die Opposition keinen. Und was haben in einem demokratisch gew\u00e4hlten Parlament f\u00fcnf honorige, aber nicht gew\u00e4hlte Pers\u00f6nlichkeiten zu suchen, die vom Pr\u00e4sidenten nominiert werden? Nichts gegen Renzo Piano usw., doch ist dies ein Relikt der elit\u00e4ren Honoratioren-Parlamente des 19. Jahrhunderts. Eine Regionenkammer in einem modernen Regionalstaat m\u00fcsste wesentlich repr\u00e4sentativer zusammengesetzt sein und eine demokratisch legitimierte Vertretung regionaler Interessen bei gleichzeitiger St\u00e4rkung der Regionen erhalten.<\/p>\n

Thomas Benedikter ist Ko-Sprecher des B\u00fcrgerkomitees f\u00fcrs NEIN beim Verfassungsreferendum 2016.<\/em><\/p>\n

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I cuntribuc esterns ne spidlea nia for la minonga o la posizion de BBD, nsci coche i\/la aut\u00ebures ne sust\u00ebn nia for i fins de BBD. \u00b7 <\/small>Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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