{"id":31572,"date":"2016-09-16T13:40:16","date_gmt":"2016-09-16T11:40:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=31572"},"modified":"2022-12-28T14:16:11","modified_gmt":"2022-12-28T13:16:11","slug":"der-neue-senat-ein-hybrides-misslungenes-konstrukt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=31572","title":{"rendered":"Der neue Senat: Ein hybrides, misslungenes Konstrukt."},"content":{"rendered":"
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E<\/em>ines der Hauptziele dieser Verfassungsreform ist die Beendigung des Zwei-Kammern-Systems und der Umbau des Senats in eine \u201cVersammlung der lokalen Autonomien\u201d (im Verfassungstext immer noch \u201cSenat der Republik\u201d). Damit sollten die Politikkosten gesenkt, die Entscheidungsverfahren beschleunigt und die Regionen eine direkte Vertretung erhalten werden. In dieser Hinsicht scheint das neu gestaltete Organ nicht zielf\u00fchrend, denn weder ist dieser Senat repr\u00e4sentativ f\u00fcr die Regionen, noch deutlich sparsamer, noch funktional. Der Reihe nach.<\/em><\/p>\n

Beim Senat werden zwar 48 Mio. Euro an Senatorengeh\u00e4ltern gespart, doch die Aufwandsentsch\u00e4digungen der verbleibenden 100 Senatoren macht einen Teil davon wieder wett. Am meisten zu Buch schl\u00e4gt bei den heutigen 540 Mio. Kosten des Senats der teure Apparat in Rom, der erhalten bleibt. H\u00e4tte man die Zahl der Parlamentarier halbiert (315 Abgeordnete und 160 Senatoren), w\u00e4re wirklich eingespart worden. Genauso mit einer linearen K\u00fcrzung aller heutigen Parlamentariergeh\u00e4lter um nur 10%. So bleiben immer noch 630 Abgeordnete mit 18.000 Euro monatlich und Leibrente.
\nWird der neue Senat die lokalen Autonomien vertreten? 21 der neuen Senatoren sind B\u00fcrgermeister der jeweiligen Regionalhauptstadt, 74 werden von den Regionalr\u00e4ten und Landtagen nominiert. Sie repr\u00e4sentieren die jeweilige Mehrheit dieser R\u00e4te, ihren Wahlkreis und bestenfalls 21 St\u00e4dte (vgl. Folge 1 dieser Reihe<\/a>). W\u00e4ren sie in Regional-Wahlkreisen direkt gew\u00e4hlt, s\u00e4he es anders aus. Auch in S\u00fcdtirol wird es keine Direktwahl der Senatoren geben, vielmehr wird ein SVP-Landtagsabgeordneter und Caramaschi das Land im Senat vertreten. Nahezu 49% der W\u00e4hlerschaft auf Landesebene ist nicht vertreten. Der neue Senat ist demokratisch gesehen ein Fleckerlteppich, und bildet den W\u00e4hlerwillen auf regionaler Ebene nicht ab. Kein demokratischer Fortschritt.
\nWird die Arbeitsteilung im k\u00fcnftigen Parlament effizienter? Das heutige Hauptproblem beim Parlament ist nicht so sehr Schwerf\u00e4lligkeit und mangelnde Produktivit\u00e4t. Der Senat war nachweislich relativ schnell. In der letzten Legislatur brauchte er 53 Tage f\u00fcr ein Gesetz und 46 Tage f\u00fcr die Umwandlung eines Dekrets. Das Parlament produziert eher zu viel und Italien hat zu viele Gesetze. Jetzt werden die Abl\u00e4ufe zwar streng befristet, aber komplizierter. 10 Arten der Einbeziehung des Senats in den Gesetzgebungsprozess sind geschaffen worden. 22 Gesetzesbereiche bleiben bi-kameral, aber auch in allen anderen Bereichen kann der Senat seine Einbeziehung verlangen, kann dann aber immer von der Kammer \u00fcberstimmt werden. Bei Gesetzen, die die Regionen betreffen \u2013 und das w\u00e4re das Kerngesch\u00e4ft einer Regionenkammer \u2013 und jedes Mal wenn die Regierung die Suprematieklausel bem\u00fcht, hat der Senat 10 Tage Zeit zu pr\u00fcfen, ob er eingreifen will, und dann 30 Tage, um eventuelle \u00c4nderungen zu verlangen. Die k\u00fcnftigen Teilzeit-Senatoren werden das oft einfach zeitlich nicht schaffen.
\nIn den meisten L\u00e4ndern mit gesetzgebungsbefugten Regionen werden die Regionenkammern gew\u00e4hlt. Dort gibt es eine Kammer, die sich um die wesentlichen gesamtstaatlichen Aufgaben k\u00fcmmert, und daneben eine kleinere Regionenkammer, die die Interessen der Regionen vertritt. Renzi hat eine relativ schwache, hybride Versammlung von Vertretern geschw\u00e4chter Regionen geschaffen. Ein echter Regionalstaat ben\u00f6tigt st\u00e4rkere Regionen und eine echte, m\u00f6glichst direkt gew\u00e4hlte Kammer der Regionen mit klaren Vertretungs- und Vetorechten. Mehr dazu hier.<\/a><\/p>\n

Thomas Benedikter ist Ko-Sprecher des B\u00fcrgerkomitees f\u00fcrs NEIN beim Verfassungsreferendum<\/em> 2016.<\/em><\/p>\n

Serie<\/span><\/strong>\u00a0I<\/span><\/a> II<\/span> III<\/span><\/a> IV<\/span><\/a> V<\/span><\/a> VI<\/span><\/a> VII<\/span><\/a> VIII<\/span><\/a> IX<\/span><\/a> X<\/span><\/a><\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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