{"id":31683,"date":"2016-09-23T10:27:19","date_gmt":"2016-09-23T08:27:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=31683"},"modified":"2022-12-28T14:15:29","modified_gmt":"2022-12-28T13:15:29","slug":"was-bringt-die-schutzklausel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=31683","title":{"rendered":"Was bringt die Schutzklausel?"},"content":{"rendered":"
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Die sogenannte Schutzklausel ist der einzige Trumpf, den die SVP<\/abbr> ausspielt, um ihr JA zur Verfassungsreform zu begr\u00fcnden. 2006, als die damalige Rechtsregierung eine Verfassungsreform vorlegte, welche etwas mehr Regionenrechte, eine st\u00e4rkere Position des Regierungschefs und f\u00fcr S\u00fcdtirol ein Vetorecht gegen Ab\u00e4nderungen des Autonomiestatuts zum Referendum brachte, sagten SVP und PD<\/abbr> dezidiert NEIN. Heute, wo der PD mehr Zentralismus und Demokratieabbau mit geschw\u00e4chten Regionen und einem hybriden Senat bietet, ruft die SVP zum JA beim Referendum auf. Da muss f\u00fcr S\u00fcdtirol schon eine gewichtige Gegenleistung erreicht worden sein. Dem ist aber nicht so.<\/em><\/p>\n

Eine echte und obendrein v\u00f6lkerrechtlich abgesicherte Autonomie braucht einen permanenten Schutz vor einseitigen Eingriffen des Zentralstaats, am besten \u00fcber ein Vetorecht des Landtags, weil demokratisch am besten legitimiert. Daneben braucht eine autonome Region ein klares Recht, ihre Autonomie demokratisch weiterzuentwickeln: Wenn S\u00fcdtirol einhellig eine Ab\u00e4nderung seiner Landesverfassung (Autonomiestatut) w\u00fcnscht, die den Rest Italiens nicht st\u00f6rt, sollte es dies eigenst\u00e4ndig einleiten und durch das Parlament ratifizieren lassen k\u00f6nnen. Es ist einer Autonomie und eines demokratischen Regionalstaats unw\u00fcrdig, st\u00e4ndig um Schutz k\u00e4mpfen zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Die heutige, \u201cSchutzklausel\u201d genannte \u00dcbergangsbestimmung leistet das nicht. Sie legt blo\u00df die erfolgte Reform der Staat-Regionen-Beziehung (Abschnitt V der Verf.) f\u00fcr die f\u00fcnf Regionen mit Sonderstatut aufs Eis. Dann m\u00fcssen sich die Sonderautonomien aufgrund von \u00dcbereinkommen (intese<\/em>) mit Rom in kurzer Zeit anpassen. \u201cEs handelt sich laut herrschender Rechtslehre\u201d, f\u00fchrt Senator a.D. Oskar Peterlini dazu aus, \u201cum ein sog. schwaches Einvernehmen und um kein Vetorecht der Autonomien.\u201d \u00dcber diese \u201cintesa\u201d<\/em> entscheidet letztendlich das Parlament und im Zweifelsfall der Verfassungsgerichtshof (VfGH), der schon die Reform von 2001 zentralistisch ausgelegt hat. Diese Klausel ist nicht nur zu wenig<\/em>, weil sie z.B. S\u00fcdtirol nicht dauerhaft vor den negativen Auswirkungen der Renzi-Verfassungsreform sch\u00fctzt, sie ist auch zu schwach<\/em>: so l\u00e4sst sie f\u00fcr die Zeit nach der Anpassung des Statuts kaum Spielraum f\u00fcr die Weiterentwicklung der Autonomie.<\/p>\n

Zudem ist diese \u00dcbergangsbestimmung, entgegen der Darstellung von LH Kompatscher und Senator Zeller, der schw\u00e4chste Schutz unter den bisher erreichten. Wie Oskar Peterlini nachweist, hatte nicht nur die Verfassungsreform von Berlusconi-Fini-Bossi eine Schutzbestimmung erhalten, die jede \u00c4nderung vom Einvernehmen zwischen Staat und Land abh\u00e4ngig machte, sondern auch die Verfassungs\u00e4nderung der Regierung Prodi von 2001. Wesentlich war damals \u2014 so Peterlini \u2014 dass die damaligen Klauseln ein Vetorecht der Landtage und des Regionalrats vorsahen. Mit 2\/3-Mehrheit h\u00e4tte der Landtag eine Ab\u00e4nderung des Statuts durch das Parlament blockieren k\u00f6nnen. Die damalige Pflicht zum Einvernehmen w\u00e4re als permanente Norm, nicht blo\u00df als \u00dcbergangsnorm eingef\u00fchrt worden. Jetzt gilt die Schutzklausel, und zwar nur bis zur ersten Revision des Statuts. Dann tritt die stark einengende Bestimmung gem\u00e4\u00df Art. 116, Abs. 3 Verf. in Kraft, und zwar explizit auch f\u00fcr alle Regionen und Provinzen mit Sonderstatut: Sie k\u00f6nnten ihre Autonomie nur mehr in Bereichen weiterentwickeln, die f\u00fcr S\u00fcdtirol v\u00f6llig uninteressant sind. Das ist Verfassungstext.<\/p>\n

Im Unterschied zur Verfassungsreform von Prodi 2001 und zu der am Referendum gescheiterten Reform von Berlusconi 2006 sieht die jetzige Reform auch keine Besserstellungsklausel f\u00fcr S\u00fcdtirol vor. 2001 gab es einige Bereiche, in welchen die autonomen Regionen automatisch mit den Normalregionen gleichziehen konnten, also mit ihnen \u201cbessergestellt\u201d wurden. Mit der Renzi-Reform von 2016 werden die Normalregionen bekanntlich stark entmachtet, mit einer Ausnahme: Die konflikttr\u00e4chtige konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis der Regionen entf\u00e4llt. Warum wurde diese Neuerung nicht automatisch f\u00fcr die autonomen Regionen \u00fcbernommen? Warum m\u00fcssen die Parlamentarier jetzt in Rom k\u00e4mpfen, dass \u00fcber ein eigenes Verfassungsgesetz (Nr. 2220 vom 28.1.2016) die sekund\u00e4ren Zust\u00e4ndigkeiten zu prim\u00e4ren erhoben werden?<\/p>\n

Die vorliegende \u00dcbergangsnorm \u2014 Schutzklausel genannt \u2014 ist die schw\u00e4chste, die bisher in Rom erzielt wurde. Sie ist auch zu wenig, weil S\u00fcdtirol im Rahmen dieser Renzi-Verfassungsreform sofort ein permanentes Vetorecht und eine Ausnahmeklausel vom Suprematieprinzip h\u00e4tte erreichen m\u00fcssen. Mir ist etwas r\u00e4tselhaft, warum die SVP ihre Felle in Rom so billig verkauft hat. Zudem sitzt sie einer mittelfristig gef\u00e4hrlichen Fehleinsch\u00e4tzung auf: Eine tempor\u00e4re Ausnahmebestimmung allein (\u201csi salvi chi pu\u00f2\u201d)<\/em> kann nicht verhindern, dass der verfassungsrechtliche Gesamtkontext und damit die Rahmenbedingungen f\u00fcr regionale Autonomie sich wesentlich verschlechtern.<\/p>\n

Serie<\/span><\/strong>\u00a0I<\/span><\/a> II<\/span><\/a> III<\/span> IV<\/span><\/a> V<\/span><\/a> VI<\/span><\/a> VII<\/span><\/a> VIII<\/span><\/a> IX<\/span><\/a> X<\/span><\/a><\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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