{"id":31702,"date":"2016-09-24T19:15:17","date_gmt":"2016-09-24T17:15:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=31702"},"modified":"2022-12-28T09:50:01","modified_gmt":"2022-12-28T08:50:01","slug":"k33-selbstbestimmung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=31702","title":{"rendered":"K33: Selbstbestimmung."},"content":{"rendered":"

Gestern ging die Sitzung des K33 zum Thema Selbstbestimmung \u00fcber die B\u00fchne. Die Thematik hatte bereits im Vorfeld zu diversen Diskussionen gef\u00fchrt, vor allem wurde von einigen Konventteilnehmern die Selbstbestimmung als Inhalt des Konvents abgelehnt. Im Publikum waren dieses Mal gar einige Zuschauer vertreten, das Thema scheint doch eine gewisse Au\u00dfenwirkung zu erzielen.<\/p>\n

Die Diskussion wurde von Verena Geier er\u00f6ffnet, die vor allem auf die Selbstbestimmung im Rahmen des V\u00f6lkerrechts einging, Wolfgang Niederhofer brachte einige exzellente Beitr\u00e4ge ein, unter anderem forderte er \u2014 ganz im Sinne von \u2014 eine ergebnisoffene Diskussion und einen Mechanismus, wo am Anfang eine Abstimmung \u00fcber die Einleitung eines Selbstbestimmungsprozesses st\u00fcnde und dann eine zweite Abstimmung, bei der \u00fcber die Inhalte\/Ergebnisse (z.B. Verbleib, Sezession usw.) des Selbstbestimmungsprozesses abgestimmt werden sollte. Riccardo Dello Sbarba (Gr\u00fcne) forderte eine Pr\u00e4ambel f\u00fcr das Statut, welche drei Punkte beinhalten sollte: Verweis auf das Gruber-Degasperi-Abkommen, Verweis auf die europ\u00e4ische Integration und einen Verweis auf die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit. Dieser Vorschlag erhielt viel Zustimmung, einige forderten aber auch die M\u00f6glichkeit, die Selbstbestimmung in der Pr\u00e4ambel des neuen Autonomiestatues aufzuf\u00fchren. Fast einhellig war die Ablehnung dieser Forderung von Seiten der italienischsprachigen Vertreter, die alle Vergleiche zogen, um diese Forderung in Absurde zu f\u00fchren. Besonders gest\u00f6rt hat mich dabei, dass viele die Selbstbestimmung mit Krieg, zwar nicht in S\u00fcdtirol, aber in anderen Regionen, in Zusammenhang brachten.<\/p>\n

Ein geradezu skandal\u00f6ses Verhalten<\/a> legte Alessandro Urz\u00ec (AAnC) an den Tag. Er nutzte die im Gesetz vorgesehene M\u00f6glichkeit, dass Landtagsabgeordnete auch das Wort ergreifen k\u00f6nnen, auf seine Weise: Er sprach uns schlichtweg das Recht ab, \u00fcber das Thema Selbstbestimmung zu sprechen und drohte gar mit strafrechtlichen Konsequenzen. Hier zeigt wieder einmal der Nationalstaat seine h\u00e4ssliche Fratze. Mit geradezu faschistoiden Spr\u00fcchen von PATRIA und ONORE und vor allem GUERRA versuchte er uns einzusch\u00fcchtern. Ein derartiges Verhalten eines Mitgliedes einer demokratischen Institution wie dem Landtag ist keiner Demokratie w\u00fcrdig. Ich erinnere daran, dass selbst Landeshauptmann Arno Kompatscher von uns gefordert hat, weiter zu denken und auch Themen anzusprechen, die nicht unbedingt streng mit der Autonomie verbunden sind. Zudem ist die Gespr\u00e4chskultur trotz aller unterschiedlichen Auffassungen insgesamt sehr hoch. Dementsprechend wurde auch der Auftritt Urz\u00ecs von den allermeisten Mitgliedern des Konvents mit Ablehnung und auch Protest aufgenommen.<\/p>\n

Insgesamt war es eine interessante Diskussion, allerdings wurde aus meiner Sicht noch nicht das Ziel erreicht, offen und vorbehaltslos \u00fcber das Thema Selbstbestimmung zu diskutieren. Ich empfand eine Spaltung des Konvents in drei Gruppen: Eine, die sich vehement f\u00fcr das Selbstbestimmungsrecht aussprach, eine die sich dagegen aussprach und schlie\u00dflich eine dritte Gruppe, vor allem vertreten durch die SVP, die zwar das Selbstbestimmungsrecht bef\u00fcrwortet, es aber nicht im Statut verankert sehen, sondern als Trumpf im \u00c4rmel bei Notsituationen zur\u00fcckbehalten will. Insgesamt also kein Konsens, sondern drei gleichberechtigt nebeneinander stehende Positionen. \u00dcberfl\u00fcssig ist das Thema Selbstbestimmung, anders als Riccardo Dello Sbarba meint<\/a>, keinesfalls \u2014 ebenso ist es nicht vom Tisch, wie gar einige italienischsprachige Teilnehmer fanden.<\/p>\n

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