{"id":31827,"date":"2016-09-29T19:29:57","date_gmt":"2016-09-29T17:29:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=31827"},"modified":"2022-12-28T14:14:33","modified_gmt":"2022-12-28T13:14:33","slug":"die-schutzklausel-offene-fragen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=31827","title":{"rendered":"Die Schutzklausel: Offene Fragen."},"content":{"rendered":"
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SVP<\/abbr>, PD<\/abbr> und andere \u201cKomitees f\u00fcrs JA\u201d beim Verfassungsreferendum vom 4. Dezember 2016 rechtfertigen das JA vor allem mit dieser famosen Klausel (<\/em>Verfassungsgesetz Renzi-Boschi, Art. 39, P.13<\/em><\/a>). Welche Logik steckt hinter dieser Klausel, die angeblich das Machwerk f\u00fcr S\u00fcdtirol akzeptabel sein lie\u00dfe? <\/em><\/p>\n

Diese \u00dcbergangsbestimmung soll dem Staat und den f\u00fcnf Regionen mit Sonderstatut ausreichend Zeit geben, um ihre Statuten einvernehmlich an die neue Verfassung anzupassen, auch wenn das etwas vornehmer mit \u201c\u00dcberarbeitung der Statuten\u201d (revisione)<\/em> bezeichnet wird. Die zentralistischen Bestimmungen des neu gefassten Abschnitt V der Verfassung sollten nur insofern angewandt werden, als die betroffenen Regionen einverstanden sind. So z.B. wird zu kl\u00e4ren sein, ob die neue Suprematieklausel im Sinne eines \u00fcbergeordneten Verfassungsprinzips auch auf S\u00fcdtirol angewandt wird. Man wird weiters kl\u00e4ren m\u00fcssen, ob die Kategorie der konkurrierenden Zust\u00e4ndigkeiten auch f\u00fcr die autonomen Regionen abgeschafft wird und ob der Staat solche an sich zieht. Die Schutzklausel gew\u00e4hrt einen Aufschub, aber keine Sicherheit, dass es zu einem positiven Arrangement mit Rom kommt.<\/p>\n

Wie wird dieses Einvernehmen zwischen den autonomen Regionen und dem Staat hergestellt? Ideal f\u00fcr S\u00fcdtirol w\u00e4re eine \u201cintesa forte\u201d,<\/em> was einem Vetorecht Bozens und Trients gleichk\u00e4me, d.h. wenn man sich nicht einigt, bliebe alles beim Alten. Alles deutet aber darauf hin, dass es sich um eine \u201cintesa debole\u201d<\/em> handelt, wie Florian Kronbichler und Riccardo Dello Sbarba bei einer Info-Veranstaltung der Gr\u00fcnen am 19. September in Bozen ausgef\u00fchrt haben. Dieses Einvernehmen k\u00f6nne n\u00e4mlich keinesfalls das Parlament in seiner Souver\u00e4nit\u00e4t binden. Das Verfahren zur Erzielung des Einvernehmens m\u00fcsse allerdings per Verfassungsgesetz festgelegt werden. Gem\u00e4\u00df einer Vorlage des \u201ctavolo Bressa\u201d<\/em> w\u00fcrde zun\u00e4chst die Reform des Autonomiestatuts im Parlament beschlossen und dem Regionalrat und den beiden Landtagen zur Begutachtung binnen drei Monaten zugeleitet. Wenn diese ihr Einverst\u00e4ndnis nicht abg\u00e4ben, w\u00fcrde eine Art Vermittlungsausschuss eingesetzt, bestehend aus vier Parlamentariern und vier Vertretern Trentino-S\u00fcdtirols. Wenn kein Kompromiss gefunden w\u00fcrde, kehrte die Vorlage f\u00fcrs neue Statut ins Parlament zur\u00fcck und k\u00f6nnte dort mit 2\/3-Mehrheit dennoch beschlossen werden. Das Parlament hat somit das letzte Wort. Das mag f\u00fcr Sizilien gut gehen, hie\u00df es, keinesfalls f\u00fcr die \u201cregione specialissima\u201d<\/em> S\u00fcdtirol (am Rande bemerkt: bei all diesen Verhandlungen spielt der mit Landesgesetz eingesetzte Autonomiekonvent \u00fcberhaupt keine Rolle). So pochten die S\u00fcdtiroler Vertreter angeblich am \u201cBressa-Tisch\u201d<\/em> auf ein Vetorecht. Dies w\u00fcrde das letzte Wort den Trentinern und S\u00fcdtirolern belassen, andernfalls bliebe beim Statut einfach alles beim Alten.<\/p>\n

Auch wenn im besten Fall ein Vetorecht durchgesetzt werden k\u00f6nnte, w\u00e4re das Problem \u00fcberhaupt nicht gel\u00f6st, denn S\u00fcdtirol ist auf einen Ausbau der Autonomie eingestimmt, nicht blo\u00df auf eine einvernehmliche Anpassung an eine zentralistischere Verfassung. Die Bev\u00f6lkerung erwartet sich zu Recht einen Schritt nach vorn, nicht blo\u00df einen teilweisen Schutz gegen Eingriffe Roms, also einen \u201cSchwimmreifen mit L\u00f6chern\u201d, wie Oskar Peterlini die Schutzklausel nennt. So werden eine Reihe von erstaunlichen Fehlleistungen in der konkreten Autonomiepolitik der letzten Jahre erkennbar:<\/p>\n

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  1. Warum sind die positiven Neuerungen der Verfassungsreform von 2001 nie im Autonomiestatut festgeschrieben worden? Zumindest die Zeit der Prodi-Regierung 2006-2008 h\u00e4tte daf\u00fcr die Gelegenheit geboten.<\/li>\n
  2. Warum ist hier ein Autonomiekonvent erst 2016 gestartet worden, obwohl die autonomen Regionen Friaul-Julisch Venetien und Aostatal dasselbe schon 10 Jahre fr\u00fcher abgeschlossen haben?<\/li>\n
  3. Warum hat die SVP beim Verfassungsreferendum 2006 dagegengestimmt, obwohl diese von Berlusconi und Bossi ausgehandelte Reform mehr \u201cdevolution\u201d<\/em> und ein klares Vetorecht der Landtage<\/a> bei einseitiger Ab\u00e4nderung des Statuts durchs Parlament enthielt?<\/li>\n
  4. Warum haben die Vertreter der \u201cregione specialissima\u201d<\/em> in der Verhandlung zur Schutzklausel nicht den Einbau des Vetorechts sofort geltend gemacht? Eine \u00dcbergangsbestimmung zur Anpassung an die neue Verfassung h\u00e4tten die gro\u00dfen autonomen Regionen ohnehin durchgesetzt, ein Vetorecht Bozens und Trients war ja schon fr\u00fcher auf dem Tisch und h\u00e4tte die Sonderrolle S\u00fcdtirols verankert.<\/li>\n
  5. Warum haben nicht alle autonomen Regionen im Rahmen der Verfassungsreform eine explizite Ausnahme vom Suprematieprinzip erwirkt, die das nationale Interesse wiedereinf\u00fchrt?<\/li>\n
  6. Warum hat die SVP (mit den Trentinern) erst am 28. J\u00e4nner 2016 mit VerfGE Nr. 2220 den Anspruch erhoben, dass alle konkurrierenden Zust\u00e4ndigkeiten der Region und der L\u00e4nder zu prim\u00e4ren erhoben werden? Gerade mit einem Junktim zur SVP-Zustimmung zur Verfassung h\u00e4tte der Entwurf mehr Chancen gehabt.<\/li>\n
  7. Seit 15. M\u00e4rz 2013 liegt der VerfGE Nr. 32 von Zeller und Berger zur Einf\u00fchrung der Vollautonomie (Gesamtrevision des Statuts) im Parlament. Warum hat die SVP dies nie zur Auflage ihrer Koalition mit dem PD gemacht?<\/li>\n<\/ol>\n

    Ohne Zweifel ist die Schutzklausel, mit der heute Kompatscher, Zeller und Achammer den S\u00fcdtirolern die Renzi-Verfassungsreform schmackhaft machen wollen, zu wenig und zu schwach. Das wird auch dadurch ersichtlich, dass Bressa, Zeller, Rossi usw. schon eine \u00dcberarbeitung der Schutzklausel andenken (vgl. A. Adige<\/em> vom 23.9.2016), was nat\u00fcrlich nicht mehr vor dem Referendum vom 4. Dezember erfolgen kann. Man hat in der Brennerstra\u00dfe nicht nur die Felle zu billig verkauft, sondern macht auch eine strategische Fehleinsch\u00e4tzung. Die neue Verfassung in Verbindung mit dem Italicum<\/em> verschlechtert n\u00e4mlich ganz klar die Rahmenbedingungen im Gesamtsystem. So wird der von geschw\u00e4chten Regionenvertretern dominierte Senat nie einer echter Erweiterung der S\u00fcdtirol-Autonomie Richtung \u201cVollautonomie\u201d<\/em> zustimmen, abgesehen davon, dass die Autonomiegruppe in der neuen Kammer kein Gewicht mehr haben wird.<\/p>\n

    Serie<\/span><\/strong>\u00a0I<\/span><\/a> II<\/span><\/a> III<\/span><\/a> IV<\/span> V<\/span><\/a> VI<\/span><\/a> VII<\/span><\/a> VIII<\/span><\/a> IX<\/span><\/a> X<\/span><\/a><\/p>\n

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    Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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