{"id":31906,"date":"2016-10-06T17:45:51","date_gmt":"2016-10-06T15:45:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=31906"},"modified":"2022-12-28T14:13:37","modified_gmt":"2022-12-28T13:13:37","slug":"italicum-wahlrecht-oder-qualrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=31906","title":{"rendered":"\u00bbItalicum\u00ab: Wahlrecht oder Qualrecht?"},"content":{"rendered":"<!-- Snippets by WebberZone Snippetz --><div class=\"ata_snippets\"><hr style=\"height: 15px; border: none; margin-top: 0em; background-color: darkred;\"\/><\/div><p>Die Einf\u00fchrung des neuen Wahlrechts f\u00fcr die Wahl der Kammer (und nur der Abgeordnetenkammer, weil der Senat gem\u00e4\u00df Verfassungsreform nicht mehr direkt gew\u00e4hlt wird) ist zwar Gesetz (Staatsgesetz vom 6. Mai 2015, Nr. 52), doch damit noch nicht abgeschlossen. Denn es laufen zwei Klagen gegen das Gesetz wegen Verfassungsverletzung, \u00fcber die das H\u00f6chstgericht Anfang 2017 entscheiden wird.<\/p>\n<p>Das sogenannte <em>Italicum<\/em> musste verabschiedet werden, weil das vorherige Wahlgesetz <em>(Porcellum)<\/em> f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt worden war (VerfGH-Urteil Nr. 1\/2014), und zwar vor allem in zwei Punkten:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Kandidatenlisten der Parteien waren \u201cblockiert\u201d, d.h. von den Parteien vorab festgelegt und von den W\u00e4hlern per Vorzugsstimme nicht mehr ver\u00e4nderbar. Dies verstie\u00df gegen den Grundsatz der Freiheit der Wahl.<\/li>\n<li>Der Mehrheitsbonus wurde der jeweiligen Siegerpartei oder Koalition zuerkannt, ohne Mindesth\u00fcrde an Stimmenanteil. Der VerfGH hielt es f\u00fcr verfassungswidrig, dass ein Mehrheitsbonus ohne Mindestvoraussetzung vergeben wird, weil dadurch der Grundsatz der Gleichheit der W\u00e4hler verletzt wird. Den Stimmen der Siegerpartei wurde viel mehr Gewicht zuerkannt, als jenen der \u00fcbrigen Listen (Art. 48 Verf.: Die Wahl ist frei, die Stimmen sind gleich, i.V. mit dem Gleichheitsgrundsatz laut Art.3 Verf.).<\/li>\n<\/ul>\n<p>In Zahlen ausgedr\u00fcckt: Bei den Parlamentswahlen von 2013 mit dem <em>Porcellum<\/em>-Wahlrecht gen\u00fcgten den Mehrheitsparteien 29.000 Stimmen pro Sitz, w\u00e4hrend alle \u00fcbrigen Listen (Opposition) \u00fcber 80.000 Stimmen ben\u00f6tigten, um gew\u00e4hlt zu werden. Der <abbr title=\"Partito Democratico\">PD<\/abbr> erhielt mit seinen 8.646.457 Stimmen (25,42%) 292 Sitze (=47% der 630 Sitze), w\u00e4hrend die 5-Sterne-Bewegung mit 8.704.969 Stimmen (25,56%) nur 102 Sitze erhielt. Eine derartige Ungleichbehandlung der W\u00e4hlerstimmen sollte k\u00fcnftig vermieden werden, so das Verfassungsgericht.<\/p>\n<p>Dies muss vorausgeschickt werden, um die Fallen des <em>Italicum<\/em> zu verstehen. Denn dieses von der Regierungsmehrheit gewollte Gesetz geht nur zum Schein auf die verfassungswidrigen Aspekte ein, bringt dieseleben Kunstgriffe in abgewandelter Form. So geht das <em>Italicum<\/em> nur vordergr\u00fcndig von den blockierten Listen ab, \u00fcber welche die Kandidaten in fixer Reihung gew\u00e4hlt werden, indem nur mehr der Listenf\u00fchrer von der Parteizentrale vorgegeben und damit \u201cblockiert\u201d ist und somit automatisch gew\u00e4hlt wird. F\u00fcr die anderen Kandidaten k\u00f6nnen maximal zwei Vorzugsstimmen abgegeben werden. Der Trick besteht nun darin, dass in Italien hundert Wahlkreise geschaffen werden. Es ist unwahrscheinlich, dass in so vielen Wahlkreisen (fast einer pro Provinz) die Parteien mehr als einen Kandidaten durchbringen werden. Somit werden die drei-vier st\u00e4rksten Parteien \u00fcberall ihren vorab festgelegten Listenf\u00fchrer durchbringen. Damit sind schon gut 350 Abgeordnete auf 630 vorab durch die Parteizentralen \u201cnominiert\u201d. Die Freiheit der W\u00e4hlerinnen, mit ihrer Vorzugsstimme die Zusammensetzung der Kammer zu beeinflussen, bleibt sehr gering. Die Zusammensetzung der Kammer ist zu einem guten Teil \u201cvorgefertigt\u201d.<\/p>\n<p>Die zweite Scheinreform betrifft den Mehrheitsbonus. Hier schafft das <em>Italicum<\/em> zwar eine 40%-Mindesth\u00fcrde, um der Siegerpartei 54% der Sitze zuzuschanzen. Der PD hat bei den EU-Wahlen 2015 40,2% erhalten. Schon bei diesem kaum mehr erreichbaren Ergebnis w\u00e4re der Mehrheitsbonus mit zus\u00e4tzlich 15% der Sitze ungemein hoch. Erreicht keine der Parteien die 40%-Marke, kommt es zur Stichwahl zwischen den zwei stimmenst\u00e4rksten Parteien, der Sieger der Stichwahl erh\u00e4lt definitiv die 54% der Sitze. Dies bedeutet aber, dass auch eine Partei mit 26% der Stimmen den Bonus von 54% erh\u00e4lt, und die n\u00e4chstst\u00e4rkste mit 25% sowie alle anderen politischen Kr\u00e4fte in die Minderheit dr\u00e4ngt. Demokratisch gesehen ein Irrsinn. Nachdem bei Stichwahlen auch die Wahlbeteiligung immer abnimmt, entsteht die Gefahr, dass eine Partei mit tats\u00e4chlichem Stimmenr\u00fcckhalt von einem Drittel oder Viertel der W\u00e4hlerschaft alles allein beherrscht. Zudem wird im Unterschied zum <em>Porcellum<\/em> dieser Mehrheitsbonus einer Partei allein zuerkannt, keiner Parteienkoalition. Eine einzige Partei h\u00e4lt also 340 Sitze, wovon wiederum ein guter Teil parteitreue Listenf\u00fchrer sind.<\/p>\n<p>Damit dachte die Regierungsmehrheit die Einw\u00e4nde des Verfassungsgerichts zum <em>Porcellum<\/em> auszuhebeln. Doch wird dieses Wahlrecht zu ganz groben Ungerechtigkeiten f\u00fchren. Die Parteienlandschaft Italiens ist keine bipolare wie etwa in den USA, womit ein solches Wahlrecht alle kleineren Parteien abstraft. Die Freiheit der Vorzugsstimmenabgabe bleibt extrem eingeschr\u00e4nkt, die Gleichheit der Stimmen wird durch den Mehrheitsbonus ad absurdum gef\u00fchrt. Die Parteienherrschaft wird wesentlich verst\u00e4rkt, die reale politische Landschaft im Parlament nicht abgebildet, eigentlich die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse verzerrt.<\/p>\n<p>Dabei gibt es schon eine Prozenth\u00fcrde von 3%, die den Einzug von zu vielen Kleinparteien ins Parlament verhindert. So m\u00fcssten die relativ stimmenst\u00e4rksten Parteien eine Koalition bilden, was auch dem tats\u00e4chlichen W\u00e4hlerwillen entspricht, n\u00e4mlich eine demokratisch legitimierte Regierungsmehrheit zu bilden, keine Scheinmehrheit. Dadurch verletzt das <em>Italicum<\/em> wieder den Grundsatz der Gleichheit der Stimme und wird mit gr\u00f6\u00dfter Wahrscheinlichkeit f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Sollte es nicht auf diesem Weg abgeschafft werden, wird mit Sicherheit ein abrogatives Referendum dagegen angestrengt.<\/p>\n<p><strong><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; text-transform: uppercase; font-weight: bold;\">Serie<\/span><\/strong>\u00a0<a title=\"Caramaschi bestimmt die Verfassung mit. Warum?\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=31524\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">I<\/span><\/a> <a title=\"Der neue Senat: Ein hybrides, misslungenes Konstrukt.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=31572\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">II<\/span><\/a> <a title=\"Was bringt die Schutzklausel?\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=31683\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">III<\/span><\/a> <a title=\"Die Schutzklausel: Offene Fragen.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=31827\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">IV<\/span><\/a> <span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">V<\/span> <a title=\"Geringere Politikkosten?\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=31969\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">VI<\/span><\/a> <a title=\"Volksabstimmungsrechte: Reform entt\u00e4uscht auf ganzer Linie.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=32124\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">VII<\/span><\/a> <a title=\"Das SVP-Vademecum zur Verfassungsreform.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=32396\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">VIII<\/span><\/a> <a title=\"Vom perfekten zum konfusen Zweikammersystem.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=32431\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">IX<\/span><\/a> <a title=\"H\u00e4tte die SVP auch anders k\u00f6nnen?\" href=\"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=32549\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">X<\/span><\/a><\/p>\n<!-- Snippets by WebberZone Snippetz --><div class=\"ata_snippets\"><hr style=\"height: 10px;border: none;margin-top: 0px;background-color: darkred\" \/>\r\n\r\n<div style=\"background-color: none;padding: 0px;font-size: 14px;font-family: Helvetica,Arial;margin: 10px 0px 0px 0px\"><span style=\"color: darkred\"><small>I cuntribuc esterns ne spidlea nia for la minonga o la posizion de BBD, nsci coche i\/la aut\u00ebures ne sust\u00ebn nia for i fins de BBD. \u00b7 <\/small><strong><small>Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong><small> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 <a href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?page_id=11356#copyleft\"><strong>\u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Einf\u00fchrung des neuen Wahlrechts f\u00fcr die Wahl der Kammer (und nur der Abgeordnetenkammer, weil der Senat gem\u00e4\u00df Verfassungsreform nicht mehr direkt gew\u00e4hlt wird) ist zwar Gesetz (Staatsgesetz vom 6. 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