{"id":32124,"date":"2016-10-20T23:52:37","date_gmt":"2016-10-20T21:52:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=32124"},"modified":"2022-12-28T14:10:30","modified_gmt":"2022-12-28T13:10:30","slug":"volksabstimmungsrechte-reform-enttaeuscht-auf-ganzer-linie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=32124","title":{"rendered":"Volksabstimmungsrechte: Reform entt\u00e4uscht auf ganzer Linie."},"content":{"rendered":"
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\u201cPi\u00f9 efficienza! Pi\u00f9 partecipazione\u201d verk\u00fcndete das Spruchband, mit dem das Komitee f\u00fcr das JA die neue Verfassung am 6. Juni in Bozen bewarb. Mehr Effizienz muss sich noch erweisen, bei der B\u00fcrgerbeteiligung ist die Reform ein Reinfall.<\/em><\/p>\n

In Sachen direkte Demokratie bringt diese Reform nur zwei Neuerungen. F\u00fcr einen Volksbegehrensgesetzentwurf (ohne Recht auf Volksabstimmung) werden k\u00fcnftig 150.000 statt der bisher 50.000 Unterschriften gefordert. Dennoch ist das Parlament immer frei, dieses Volksbegehren abzulehnen oder einfach verstauben zu lassen. Nicht einmal genaue Fristen f\u00fcr die Behandlung durchs Parlament hat die neue Verfassung festgelegt, obwohl sie bei allen \u00fcbrigen Gesetzgebungsverfahren sehr genaue Fristen definiert. Ein Staatsgesetz soll das genauer regeln.<\/p>\n

Das Beteiligungsquorum wird leicht abgeschw\u00e4cht, n\u00e4mlich auf die Mehrheit nicht der Wahlberechtigten, sondern der Abstimmenden bei den jeweils vorangegangenen Wahlen zur Abgeordnetenkammer (Art. 75, Abs. 4). Dies gilt allerdings nur, sofern 800.000 B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen den Referendumsantrag unterschrieben haben.<\/p>\n

Schlie\u00dflich soll \u2014 so die Renzi-Reform \u2014 mit einem weiteren Verfassungsgesetz das sogenannte \u00a0propositive Referendum eingef\u00fchrt werden (referendum popolari propositivi e di indirizzo,<\/em> Art. 71, 4. Absatz). Das N\u00e4here soll ein Staatsgesetz regeln. Dieses Recht auf echte Volksinitiative (Volksabstimmung \u00fcber vom Volk eingebrachte Gesetzentw\u00fcrfe) wird also in Aussicht gestellt, aber auf die n\u00e4chste Verfassungsreform verschoben. Eine Neuheit: statt Reformen die Ank\u00fcndigung von Reformen im Verfassungstext.<\/p>\n

Diese Neuerungen klingen wie ein Hohn auf vielfache Bestrebungen, die Grundrechte der B\u00fcrger Italiens auf direkte Mitbestimmung auszubauen. Welchen triftigen Grund gab es, die Unterschriftenzahl f\u00fcr das reine Volksbegehren zu verdreifachen, ohne in der Verfassung selbst klare Termine f\u00fcr deren Behandlung durchs Parlament festzulegen? Da einem solchen Volksbegehren bei Ablehnung durchs Parlament (zuk\u00fcnftig infolge des Italicum<\/em>-Wahlrechts nur mehr eine Kammer beherrscht von einer einzigen Partei) auch zuk\u00fcnftig keine Volksabstimmung folgt, werden noch weniger und noch seltener B\u00fcrger die Initiative ergreifen. Die direkte Beteiligung nimmt ab.<\/p>\n

Die echte Volksinitiative, also die Einbringung eines Gesetzesvorschlags durch die B\u00fcrger mit dem Recht auf Volksabstimmung dar\u00fcber, wird verschoben. Dabei konnte ein solches Grundrecht mit 2-3 S\u00e4tzen sofort verankert werden, statt die B\u00fcrger zu vertr\u00f6sten. Ein unlogisches und unfaires Vorgehen, genauso wie die neue Quorumsregelung. Das Quorum hat sich bekanntlich als \u00e4u\u00dferst negativ f\u00fcr die freie Aus\u00fcbung des Referendumsrechts erwiesen. \u00dcber Boykottkampagnen der Gegner wurden die meisten Referenden zum Scheitern gebracht. Dabei haben es bisher die wenigsten Referendumspromotoren geschafft, 800.000 statt der geforderten 500.000 Unterschriften zu sammeln, weil die umst\u00e4ndliche Beglaubigung der Unterschriften dies erschwert. Die Renzi-Reform senkt dieses Hindernis also nur theoretisch. Nun wird das Quorum weiterhin die meisten Volksabstimmungen behindern. Gar keine Rede ist in der Reform vom best\u00e4tigenden Referendum auf normale Staatsgesetze. Gemessen an den Vorschl\u00e4gen des Volksbegehrens www.quorumzeropiudemocrazia.it ist Renzis Verfassungsreform eine volle Entt\u00e4uschung. N\u00e4heres dazu auch in der soeben ver\u00f6ffentlichen Brosch\u00fcre \u201cDie Verfassungsreform kurz&b\u00fcndig\u201d<\/a>.<\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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