{"id":32189,"date":"2016-10-22T21:40:40","date_gmt":"2016-10-22T19:40:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=32189"},"modified":"2022-12-28T09:51:06","modified_gmt":"2022-12-28T08:51:06","slug":"k33-europa-und-euregio","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=32189","title":{"rendered":"K33: Europa und Euregio."},"content":{"rendered":"

Der Konvent der 33<\/em> hat sich gestern mit den Themenbereichen Europa und Euregio befasst. Univ. Prof. Esther Happacher gab eine Einf\u00fchrung in die Thematik. Sehr anschaulich arbeitete sie die kritischen Punkte heraus, vor allem die Beziehungen Land-Staat-EU. Die Problembereiche ergeben sich vor allem daraus, dass de facto der Staat immer intermedi\u00e4r zwischen dem Land und der EU auftritt. F\u00fcr S\u00fcdtirol w\u00e4re es deshalb wichtig, dass ohne Umweg \u00fcber den Staat direkt mit der EU verhandelt werden k\u00f6nnte, dies ist bisher nicht der Fall. Zudem sollte ein Beteiligungsrecht bei Erarbeitung neuer Richtlinien und Gesetze angestrebt werden. Es gibt jede Menge H\u00fcrden und Einschr\u00e4nkungen, beispielsweise m\u00fcssen Regionen und L\u00e4nder das Unionsrecht umsetzen, ohne am Enstehungsprozess beteiligt zu sein; sollten Verst\u00f6\u00dfe vorkommen, so geht die Vertragsverletzungsklage an den Staat, allf\u00e4llige Strafen m\u00fcsste aber das Land zahlen. Zusammengefasst w\u00e4ren die wichtigsten Punkte der Aufbau direkter Beziehungen zur EU und das Beteiligungsrecht bei neuen Richtlinien.<\/p>\n

Seit 2006 gibt es die Verordnung zu den EVTZ (Europ\u00e4ischer Verbund f\u00fcr territoriale Zusamenarbeit), welche K\u00f6rperschaften \u00f6ffentlichen Rechts darstellen. Die Mitglieder k\u00f6nnen im Rahmen ihrer Verfassungskompetenzen zusammenarbeiten und auch hoheitliche Rechtsakte erlassen. Insgesamt aber sind die M\u00f6glichkeiten auf regionaler Ebene sehr beschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Es herrschte (gef\u00fchlter) Konsens, dass sowohl hinsichtlich der EU und Euregio bzw. EVTZ zus\u00e4tzliche Kompetenzen angestrebt werden sollen.<\/p>\n

Alt-LH Durnwalder (SVP) pflichtete weitgehend bei und betonte, dass in Bereichen, wo das Land Zust\u00e4ndigkeiten hat (z.B. Landwirtschaft), wir auch angeh\u00f6rt werden m\u00fcssten. Sinngem\u00e4\u00df verkauft der Staat etwas, was uns \u00fcbertragen worden ist. Bez\u00fcglich des EVTZ waren Durnwalder zwei Punkte wichtig: Verbesserung der Zusammenarbeit auf politischer und wirtschaftlicher Ebene. F\u00fcr S\u00fcdtirol sollte es m\u00f6glich sein, einen Vertreter in die Kammer der Regionen zu entsenden.<\/p>\n

Christoph Perathoner (SVP) m\u00f6chte die Umsetzung des EU-Rechts im Autonomiestatut verankert sehen sowie die Teilnahme der Autonomen Provinz Bozen bei Rechtssetzungverfahren. Den Regionen sollte es erm\u00f6glicht werden, einen direkten Weg zu den Organen der EU zu nehmen (Stichwort: Multi-Level-Governance).<\/em> S\u00fcdtirol braucht auch ein Klagerecht, ohne \u00fcber den Staat gehen zu m\u00fcssen, eine fixe Vertretung im Ausschuss der Regionen und letztlich die M\u00f6glichkeit, Au\u00dfenbeziehungen durch regionale Vernetzung selbst gestalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Riccardo Dello Sbarba (Gr\u00fcne) bezeichnete die Ausf\u00fchrungen und Forderungen als “piacevoli” und jede “cooperazione esterna ci fa bene”. Die Euregio hat laut ihm die Schwachstelle, dass die Umsetzung der Beschl\u00fcsse wieder zur\u00fcck auf die Landtage geschoben wird. Dello Sbarba m\u00f6chte die Euregio weiter entwickeln und sieht vor allem die Alpenkonvention als Magna Carta und der richtige Bezugsrahmen f\u00fcr die Weiterentwicklung.<\/p>\n

Wolfgang Niederhofer betonte, dass alle M\u00f6glichkeiten im Rahmen der sogenannten Vollautonomie ausgesch\u00f6pft werden und alle Einschr\u00e4nkungen durch das “nationale Interesse” abgeschafft werden sollten. Wichtig war uns auch, dass wir eine Vision f\u00fcr eine Region erarbeiten, welche ohne den nationalstaatlichen Rahmen auskommt. Angesichts der Krisenenwicklungen in Italien und Europa braucht es auch einen Plan B.<\/p>\n

Der Konvent vereinbarte, dass uns die Rechtsexpertinnen Happacher und von Guggenberg bis zur n\u00e4chsten Sitzung Unterlagen zukommen lassen, die sich mit einer besseren Absicherung S\u00fcdtirols befassen.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend wurde noch zum wiederholten Male eingehend \u00fcber die zuk\u00fcnftige Arbeitsweise diskutiert. Es wurde mit gro\u00dfer Mehrheit entschieden, nach der n\u00e4chsten Plenumsitzung den Versuch zu unternehmen, mit drei Arbeitsgruppen ein Thema aufzuarbeiten und anschlie\u00dfend im Plenum die Ergebnisse vorzustellen. Der n\u00e4chste Konvent wird sich mit den internen Bezehungen (z.B. Gemeinden) als letzten Themenbereich befassen.<\/p>\n

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