{"id":32370,"date":"2016-10-27T02:25:17","date_gmt":"2016-10-27T00:25:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=32370"},"modified":"2024-10-21T18:30:15","modified_gmt":"2024-10-21T16:30:15","slug":"alpha-beta-ceta","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=32370","title":{"rendered":"Alpha, Beta, CETA."},"content":{"rendered":"

Wenn man, wie das Parlament der Wallonie, CETA in der derzeitigen Form ablehnt, wird man von Bef\u00fcrwortern, Machern und Staatsmedien<\/a> schnell als Freihandelsgegner, Anti-Europ\u00e4er, Verhinderer, Rechts- oder Linksextremist, Angstmacher und vielleicht sogar noch als Anti-Demokrat diskreditiert.<\/p>\n

Ich m\u00f6chte kurz die Berechtigung f\u00fcr jede einzelne dieser Betitelungen widerlegen.<\/p>\n

Freihandelsgegner<\/strong>
\nWenn jemand das herrschende Demokratiedefizit in der EU (mangelnde Gewaltenteilung, Initiativrecht bei der Kommission usw.) kritisiert, hei\u00dft das nicht, dass man automatisch EU-Gegner ist. Im Gegenteil. Vielfach m\u00f6chte man die EU einfach nur verbessern, weil sie einem am Herzen liegt. \u00c4hnlich ist es mit Freihandel. Man kann Regeln, die den Handel und Warenverkehr erleichtern, im Prinzip positiv gegen\u00fcber stehen und gleichzeitig private Schiedsgerichte und unausgewogenen, \u00fcber \u00f6ffentlicher Daseinsvorsorge sowie Umwelt- und Verbraucherschutz stehenden Investorenschutz bl\u00f6d finden. So jemanden als Freihandelsgegner zu bezeichnen ist ungef\u00e4hr so, wie wenn man jemanden als McDonalds-Cheeseburger-Feind betitelt, nur weil dieser die grausliche Gurke nicht schlucken will und sie rausgibt, bevor er gen\u00fcsslich in den Cheeseburger bei\u00dft.<\/p>\n

Anti-Europ\u00e4er<\/strong>
\nJemand, der sich f\u00fcr jene Grunds\u00e4tze einsetzt, die Europa \u2013 neben Australien, Kanada und Neuseeland \u2013 zum lebenswertesten Flecken dieser Erde gemacht haben \u2013 so behaupten zumindest zahlreiche Studien \u2013 der kann kein Anti-Europ\u00e4er sein. Zu diesen Grundwerten geh\u00f6ren unter anderem die unabh\u00e4ngige \u00f6ffentliche Justiz, das transparente demokratische Zustandekommen von Regeln und das auf Solidarit\u00e4t aufbauende Gemeinwesen. Wenn man als Europ\u00e4er den Verdacht hat, dass diese Grundwerte Schaden nehmen oder \u2013 zumal von der EU selbst \u2013 ausgeh\u00f6hlt werden k\u00f6nnten, ist man meiner Meinung nach verpflichtet, aktiv f\u00fcr diese Werte einzutreten.<\/p>\n

Verhinderer<\/strong>
\nDass viele Menschen mittlerweile zu \u201cVerhinderern\u201d wurden, liegt einzig und allein am Zustandekommen des Abkommens und am intransparenten Prozess. Wollte die \u00d6ffentlichkeit in der Fr\u00fchphase der Geheimverhandlungen Informationen haben, wurde sie mit einem \u201cDaf\u00fcr ist es noch zu fr\u00fch\u201d abgespeist. Als dann das Ergebnis Jahre sp\u00e4ter, nach einigen Nachbesserungen und Pseudo-Beteiligungsinitiativen zwar, als \u201cFriss-oder-stirb-Dokument\u201d pr\u00e4sentiert wurde und viele zwar vielleicht nicht den ganzen Cheeseburger aber zumindest die Gurke nicht Essen wollten, hie\u00df es \u201cF\u00fcr \u00c4nderungen ist es nach all den Jahren der intensiven Verhandlungen jetzt zu sp\u00e4t\u201d.<\/p>\n

Links- oder Rechtsextremist<\/strong>
\nEs gibt viele Gr\u00fcnde, fernab jeglichen Extremismus, die sowohl f\u00fcr als auch gegen Freihandelsabkommen im Allgemeinen und CETA im Speziellen sprechen. Wenn man die Garantie der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge h\u00f6her gewichtet als ein paar Zehntelprozentpunkte Wirtschaftswachstum, ist das nicht notwendigerweise linksextrem. Wenn man in Zeiten des Klimawandels nicht glaubt, dass jede Ware und Dienstleistung auf dem globalen Markt gehandelt werden muss und man auf kurze Transportwege und regionale Kreisl\u00e4ufe setzen m\u00f6chte, ist man ob dieser Form des Protektionismus nicht zwingend rechtsextrem. Wenn man Freihandel zwischen wirtschaftlich sehr ungleichen Regionen ablehnt (Stichwort: Ostafrikadeal der EU), weil meist der St\u00e4rkere durch seinen wirtschaftlichen Vorsprung mehr profitiert als der Schw\u00e4chere und sich das Ungleichgewicht weiter versch\u00e4rft, dann muss man deshalb kein Extremist sein.<\/p>\n

Angstmacher<\/strong>
\nAngst gibt es nur dort, wo es keine neutralen, sachlichen und transparenten Informationen gibt. Wenn Menschen sich ausgeschlossen f\u00fchlen, haben Angstmacher ein leichtes Spiel. Die Tatsache, dass – zumindest bei TTIP – umstrittene Regelungen, wie eben jene zum Investorenschutz, nicht freiwillig zur Diskussion gestellt wurden, sondern nur \u00fcber \u201cLeaks\u201d an die \u00d6ffentlichkeit gelangten und in der Folge aufgrund des \u00f6ffentlichen Drucks nachgebessert wurden, zeugen von einem anti-demokratischen Verfahren, das wenig \u00fcberraschend zu einer weit verbreiteten und bisweilen auch berechtigten Skepsis gegen\u00fcber TTIP (und in der Folge auch CETA) gef\u00fchrt hat. Dass angesichts der mitunter best\u00e4tigten Vermutung, dass etwas verheimlicht werden soll, \u00c4ngste entstehen, ist die logische Folge eines Prozesses, der aufgrund seiner Intransparenz Ger\u00fcchte nahezu heraufbeschw\u00f6rt.<\/p>\n

Anti-Demokrat<\/strong>
\nWenn es jetzt hei\u00dft, dass drei Millionen Wallonen den Willen von 497 Millionen anderen Europ\u00e4ern verhindern und das undemokratisch sei, so ist das aus mehreren Gr\u00fcnden nicht ganz richtig. Zum einen sind weder die drei Millionen Wallonen, noch die 497 Millionen anderen EU-B\u00fcrger in ihrer Ansicht gegen\u00fcber CETA homogen. Laut Umfragen und angesichts von Demonstrationen mit 10.000en Teilnehmern gibt es vor allem in Deutschland und \u00d6sterreich aber auch in anderen EU-L\u00e4ndern gro\u00dfe Bev\u00f6lkerungsanteile, die gegen das Abkommen sind. Zudem haben sich auch Landtage, Gemeinder\u00e4te und andere Institutionen europaweit gegen CETA ausgesprochen. Des Weiteren tun politische Entscheidungstr\u00e4ger nicht immer das, was die Bev\u00f6lkerung m\u00f6chte. Solche Entscheidungen sind zwar demokratisch legitim, da sie von Repr\u00e4sentanten getroffen werden, die ein freies Mandat aus\u00fcben, man kann aber eben nicht behaupten, dass sich drei Millionen gegen 497 Millionen stellen. Das war zum Beispiel bei Tony Blairs Entscheidung f\u00fcr den Irak-Krieg der Fall. Die britische Bev\u00f6lkerung lehnte den Krieg in Umfragen gro\u00dfmehrheitlich ab. Der Regierungschef hat sich dennoch f\u00fcr die Unterst\u00fctzung George W. Bushs entschieden.<\/del>*
\nDer Vorwurf, dass der Fall Wallonie \u201canti-demokratisch\u201d sei, ist noch aus einem weiteren Grund nicht haltbar. CETA wurde mittels eines Prozesses ausverhandelt, der die Bezeichnung \u201cdemokratisch\u201d nicht verdient. (Verhandler von TTIP<\/a> geben dies sogar offen zu). Geheimverhandlungen, an denen noch dazu Interessensvertreter ohne politisches Mandat teilnehmen, sind undemokratisch. Regelungen, die eine private Paralleljustiz abseits \u00f6ffentlicher Kontrolle etablieren m\u00f6chten, sind undemokratisch. Dass Leute, die das Abkommen aus diesen Gr\u00fcnden nun genauer unter die Lupe nehmen und nicht jede einzelne Gurke schlucken m\u00f6chten, von jenen, die das anti-demokratische Schauspiel veranstaltet haben, als Anti-Demokraten bezeichnet werden, ist grotesk.<\/p>\n

* Vor Beginn des Krieges im M\u00e4rz 2003 war eine knappe Mehrheit von 50 Prozent der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die milit\u00e4rische Intervention. Bereits im September 2003 kippte die Meinung und die Zustimmung der Briten zu diesem Krieg ist seither im Fallen begriffen<\/em>.<\/small><\/p>\n

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