{"id":32396,"date":"2016-10-27T19:17:29","date_gmt":"2016-10-27T17:17:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=32396"},"modified":"2022-12-28T14:09:49","modified_gmt":"2022-12-28T13:09:49","slug":"das-svp-vademecum-zur-verfassungsreform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=32396","title":{"rendered":"Das SVP-Vademecum zur Verfassungsreform."},"content":{"rendered":"
<\/div>

Gegendarstellung zum Vademecum<\/em> der SVP<\/abbr> zum Verfassungsreferendum vom 4. Dezember (Abschnitt \u201cAbschlie\u00dfende Bewertung\u201d.<\/strong><\/p>\n

von Thomas Benedikter, Oskar Peterlini, Thomas Vaglietti<\/em><\/p>\n

Im Zuge der Debatte um die Verfassungsreform hat die SVP ein Dokument herausgegeben, das auf zw\u00f6lf Seiten die Reform erl\u00e4utert und dazu abschlie\u00dfend Stellung bezieht. Das Dokument bestreitet nicht, dass diese Reform eine Reihe von Schwachpunkten und Ungereimtheiten enth\u00e4lt und insbesondere Titel V der Verfassung stark zentralistisch ausgerichtet ist. Wenn sich Wahlberechtigte der Normalregionen dagegen wehren, sei dies \u201cnachvollziehbar\u201d. Bei den Wahlberechtigten der Regionen mit Sonderstatut sei dies anders. Die Begr\u00fcndung daf\u00fcr l\u00e4sst allerdings schwerwiegende Zweifel offen. Unser \u201cB\u00fcrgerkomitee f\u00fcrs NEIN\u201d<\/strong> betrachtet die Schlussfolgerungen dieses Vademecums\u00a0<\/em>als nicht haltbar, weshalb wir hier auf diese zehn Punkte kurz eingehen.<\/p>\n

    \n
  1. \u201cNeuer Titel V bezieht sich nicht auf Sonderautonomien.\u201d<\/em><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    Die Sonderautonomien m\u00fcssen sich aber an diese Verfassungsbestimmungen in n\u00e4chster Zeit im Zuge einer Revision ihrer Statuten anpassen. Im Verfassungstext hei\u00dft es zwar \u201crevidieren\u201d, aber der Verfassungsgeber geht damit klar davon aus, dass eine Anpassung zu erfolgen hat. Sie werden nicht auf Dauer von der Wirkung und Geltung des Titel V der Verfassung ausgeklammert. Es gibt nicht auf Dauer zwei Verfassungen, eine f\u00fcr die Normalregionen und eine f\u00fcr die Sonderregionen. Daf\u00fcr wird auf jeden Fall der Verfassungsgerichtshof (VfGH) sorgen.<\/p>\n

      \n
    1. \u201cMit der vorliegenden Reform werden die Sonderautonomien sogar gest\u00e4rkt.<\/em>\u201d<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      Wo bitte genau? Es gibt blo\u00df eine tempor\u00e4re \u00dcbergangsklausel, optimistisch \u201cSchutzklausel\u201d genannt, die diese Regionen zur Revision der Statuten treibt. Sonst wendet der VfGH die aus der Reform abzuleitenden Prinzipien an und Regionalautonomie wird allgemein eingeschr\u00e4nkt. Nach 2001 erfolgte es so, obwohl es eine eher f\u00f6derale Reform war. Die neuen Prinzipien hingegen geben dem VfGH alle Instrumente zur Einschr\u00e4nkung in die Hand. Auch verschwinden alle Zust\u00e4ndigkeiten, die S\u00fcdtirol dank der Besserstellungsklausel von 2001 erhalten hat (ca. zwanzig wichtige Bereiche von der Energie, den strategischen Infrastrukturen, dem Au\u00dfenhandel, der Universit\u00e4t, bis zu den Zusatzrenten). Die M\u00f6glichkeit, neue Zust\u00e4ndigkeiten \u00fcber das enge Korsett des Art. 116, Abs. 3, zu erhalten, h\u00e4ngt von einem erschwerten Staatsgesetz mit hohen Mehrheiten ab, das beim derzeitigen Neid in weiter Ferne liegt. Au\u00dferdem wurde dieser Absatz durch das Wegfallen der konkurrierenden Zust\u00e4ndigkeiten so eingegrenzt, dass f\u00fcr S\u00fcdtirol kaum wesentliche Zusatzbefugnisse herausschauen. Die Sonderregionen werden auch explizit dem Art. 120 Verfassung (Ersatzvornahme des Staates) unterworfen, was bisher zwar so ausgelegt wurde, aber mit der Reform 2016 erstmals in Verfassungsrang gehoben wird. Die alte Verfassung gilt insofern nicht mehr, als neue Zust\u00e4ndigkeiten schon wieder zur\u00fcckgenommen oder vom VfGH relativiert worden sind.<\/p>\n

        \n
      1. \u201cErstmals seit 1948 ist das Einvernehmen, also ein Vetorecht der Autonomen Regionen, bei dieser Revision verankert.\u201d<\/em><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

        Eine glatte Falschbehauptung, denn genau dies ist in der vorliegenden Reform nicht vorgesehen. Es gibt kein Vetorecht wie etwa im Verfassungsreformentwurf der Regierung Berlusconi 2005. Wenn kein Einvernehmen erzielt werden kann, entscheidet das Parlament \u00fcber unser Autonomiestatut. Das gibt sogar Unterstaatssekret\u00e4r Bressa zu, der sich darum bem\u00fchen will, dass am Ende das Parlament nur mit qualifizierter Mehrheit entscheiden kann. Daf\u00fcr br\u00e4uchte es ein neues Verfassungsgesetz, sonst erfolgt die Parlamentsentscheidung mit absoluter Mehrheit.<\/p>\n

          \n
        1. \u201cAufgrund des Einvernehmens wird es m\u00f6glich sein, das Ergebnis des Autonomiekonvents im Parlament einzubringen und zu diskutieren, ohne Risiko, dass das Parlament einseitige Ab\u00e4nderung vornimmt.<\/em><\/strong>\u201d<\/em><\/li>\n<\/ol>\n

          Bisher wurden seitens der Parlamentarier zwar \u00c4nderungen vorgelegt, aber auf deren Behandlung wurde nicht gedr\u00e4ngt, weil die Gefahr einer einseitigen Ab\u00e4nderung durch das Parlament bestand. Die derzeitige so genannte \u201cSchutzklausel\u201d bietet aber genau diesbez\u00fcglich keinen Schutz. Bei der Behandlung des Verfassungsgesetzes zur \u00c4nderung des Autonomiestatutes k\u00f6nnen \u00c4nderungen im Parlament nicht verhindert werden, solange man nicht ein Vetorecht (wie 2005 mit Berlusconi und 2006 mit Prodi) vorsieht. Die M\u00f6glichkeit, Entw\u00fcrfe vorzuschlagen, war auch bisher gegeben (Vorschl\u00e4ge des Landtags, Initiative des Regionalrats), insofern diese \u00fcberhaupt vom Regionalrat \u00fcbernommen und im Parlament eingebracht werden. Diese M\u00f6glichkeit wird auch von S\u00fcdtiroler und Trentiner Parlamentariern mit Verfassungsgesetzentw\u00fcrfen (Nr. 32\/2013 Zeller\/Berger, Nr. 56\/2013 Alfreider et. al., Nr. 2220\/2016 Palermo\/Zeller et al.) in Anspruch genommen, aber eine Behandlung erfolgte bisher noch nicht.<\/p>\n

            \n
          1. \u201cDie v\u00f6lkerrechtlichen Garantien bleiben aufrecht, zus\u00e4tzlich wird eine innerstaatliche Sicherung eingebaut.\u201d<\/em><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

            Durch die Verfassungsreform \u00e4ndert sich nichts am V\u00f6lkerrecht, aber auch nicht durch die Ablehnung dieser misslungenen Reform. Eine innerstaatliche Sicherung besteht nur tempor\u00e4r, dann m\u00fcssen sich die autonomen Regionen auch an die neue Verfassung anpassen. Das permanente Vetorecht (Pflicht zum Einvernehmen, Recht auf Ablehnung durch den Landtag) ist eben nicht verankert worden. Das V\u00f6lkerrecht ist der letzte Anker. Denken wir daran, dass es von 1946 bis zur Streitbeilegung vor der UNO 1992 fast ein halbes Jahrhundert gedauert hat, bis der Pariser Vertrag einigerma\u00dfen zufriedenstellend erf\u00fcllt wurde. Eine starke innerstaatliche Schutzklausel w\u00fcrde sofort wirken, aber genau das fehlt in der derzeitigen schwammigen Formulierung.<\/p>\n

              \n
            1. \u201cMit der Anwendung des Art. 116, Abs. 3, wird ein erleichtertes Verfahren f\u00fcr die \u00dcbertragung von wichtigen Kompetenzen wie jene f\u00fcr den Umweltschutz geschaffen.\u201d<\/em><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

              Falsch. Es werden nur sehr wenige \u00fcbertragbare Kompetenzen aufgelistet, die S\u00fcdtirol zum Gro\u00dfteil schon hat. Diese Kompetenzen k\u00f6nnen nur vom Staat mit erschwerter Mehrheit im Parlament \u00fcbertragen werden, bei der politischen Gro\u00dfwetterlage gegen\u00fcber den Sonderstatutsregionen fast unm\u00f6glich. Dabei werden sie damit aber nicht im Autonomiestatut permanent verankert. Es gibt keine Bestimmung, die explizit den Regionen mit Sonderstatut das Recht auf freie Weiterentwicklung ihrer Autonomie einr\u00e4umt.<\/p>\n

                \n
              1. \u201cDie beiden autonomen Provinzen sind mit jeweils zwei Senatoren proportional st\u00e4rker als bisher vertreten.\u201d<\/em><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                Dies ist ein Privileg, das wegen des Prinzips der Gleichheit der Stimmen und damit der proportionalen Vertretung der Regionen im Senat vor dem VfGH angefochten werden kann. Die Polemik ist schon entbrannt und hat den Neid gegen\u00fcber den autonomen Regionen noch mehr gesch\u00fcrt. Dabei hat man den Eindruck, dass es mehr um die Posten als um den Schutz S\u00fcdtirols ging. Gleich ob ein oder zwei Senatoren: Ihre blo\u00dfe Zahl kann die zahlreichen Nachteile in der Konstruktion des neuen Senats nicht wettmachen. Aufgrund seiner Zusammensetzung wird der Senat den Autonomen Regionen eher feindlich gegen\u00fcberstehen und als Vertretung geschw\u00e4chter Regionen keinen wesentlichen Erweiterungen der Sonderautonomien zustimmen. Doch gerade daf\u00fcr braucht es die Mehrheit des Senats, weil er auch f\u00fcr Verfassungsgesetze (einschl. Autonomiestatuten) zust\u00e4ndig ist. Der Gesamtkontext wird zentralistischer, damit auch der Senat. Die voraussichtlich acht Senatoren der Sonderstatutsregionen k\u00f6nnen nicht dagegen halten.<\/p>\n

                  \n
                1. \u201cEs ist angesichts der negativen Grundstimmung im Parlament gegen die Sonderregionen bei einer Ablehnung der Reform absehbar, dass bei der n\u00e4chsten Verfassungsreform die Abschaffung der Sonderregionen thematisiert wird.\u201d<\/em><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                  Dies kann f\u00fcr S\u00fcdtirol ohnehin nicht greifen, denn wozu haben wir dann die v\u00f6lkerrechtliche Absicherung? F\u00fcr S\u00fcdtirol (und das Trentino) w\u00e4re dies Anlass f\u00fcr die Anrufung des IGH und neuen internationalen Streit zwischen \u00d6sterreich und Italien. Die reale Gefahr ergibt sich aus der schleichenden Aush\u00f6hlung der Autonomie durch einen zentralistischen Staat, dessen Instrumente mit der Suprematieklausel gesch\u00e4rft werden. Bei einer scheibchenweisen Aush\u00f6hlung hingegen kr\u00e4ht kein Hahn auf internationaler Ebene. Im \u00dcbrigen ist es eine Aufgabe der S\u00fcdtiroler Politik, sich gegen\u00fcber Rom mit dem demokratischen R\u00fcckhalt der S\u00fcdtiroler Bev\u00f6lkerung nach Kr\u00e4ften f\u00fcr die optimale L\u00f6sung bei der Autonomie und f\u00fcr einen weiteren Ausbau einzusetzen, anstatt Schreckgespenster an die Wand zu malen.<\/p>\n

                    \n
                  1. \u201cDie parlamentarische Vertretung der Sonderautonomien ist bei der n\u00e4chsten Reform fraglich\u201d. <\/em><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                    Woher wollen die Verfasser des Vademecums<\/em> das wissen? Das Klima ist auch deshalb vergiftet, weil die Kluft zwischen Sonderregionen und Normalregionen immer gr\u00f6\u00dfer wird und wir als Privilegierte dastehen, auch wenn es nicht der Fall ist. Wenn die Reform f\u00e4llt, dann gerade aus berechtigten Gr\u00fcnden: Ablehnung des Zentralismus, Ablehnung der Suprematie des Staates, Ablehnung des damit indirekt verquickten Wahlgesetzes Italicum,<\/em> das kombiniert mit der Verfassungsreform die Macht in Rom in wenigen H\u00e4nden konzentriert, Widerstand gegen diesen neuen Senat mit unzureichender Senkung der Politikkosten und R\u00fcckbau demokratischer Kontrollrechte. Genau die Ablehnung der Reform schafft Freiraum und Verhandlungsspielraum f\u00fcr mehr Regionenrechte und Autonomie.<\/p>\n

                      \n
                    1. \u201cWer mit NEIN stimmt, spricht sich nicht nur f\u00fcr die Beibehaltung der derzeitigen Verfassung aus, sondern auch gegen die Schutzklausel.\u201d<\/em><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

                      Eine v\u00f6llig aus der Luft gegriffene Behauptung und eine glatte Unterstellung. Wer mit NEIN stimmt, spricht sich f\u00fcr eine andere und bessere Verfassungsreform aus und \u00fcbertr\u00e4gt diese Aufgabe dem Parlament, vor allem einem dazu vom W\u00e4hler legitimierten Parlament. Das NEIN richtet sich nicht gegen die Schutzklausel, die das Mindestma\u00df an Absicherung darstellt, sondern bringt zum Ausdruck: Das ist zu schwach und viel zu wenig. Es h\u00e4ngt ganz von der demokratischen Mobilisierung der Bev\u00f6lkerung in den Regionen ab, wieviel an Regionalismus erhalten oder dazugewonnen werden kann.<\/p>\n

                      Wer mit NEIN stimmt, stimmt gegen eine \u00dcbergangsklausel, die schlechter ist als jene Schutzklausel, die sogar mit der Berlusconi-Regierung ausgehandelt wurde, gegen eine \u00dcbergangsbestimmung, die keine Sicherheit bietet, dem Landtag kein Vetorecht gegen einseitige \u00c4nderungen des Autonomiestatutes einr\u00e4umt, unsere Autonomie der Willk\u00fcr des Parlamentes aussetzt. Derentwegen kann man unm\u00f6glich in Kauf nehmen, f\u00fcr die Zentralisierung des Staates zu stimmen. Mit dieser Haltung begeht die SVP einen sehr schwerwiegenden Fehler. Man stelle sich vor, Italien stimmt gegen die Reform, so wie es derzeit laut Umfragen aussieht, und S\u00fcdtirol stimmt f\u00fcr die Zentralisierung des Staates. Ein historischer Fehler f\u00fcr ein autonomes Land und seine ethnischen Minderheiten.<\/p>\n

                      Serie<\/span><\/strong>\u00a0I<\/span><\/a> II<\/span><\/a> III<\/span><\/a> IV<\/span><\/a> V<\/span><\/a> VI<\/span><\/a> VII<\/span><\/a> VIII<\/span> IX<\/span><\/a> X<\/span><\/a><\/p>\n

                      \r\n\r\n
                      I cuntribuc esterns ne spidlea nia for la minonga o la posizion de BBD, nsci coche i\/la aut\u00ebures ne sust\u00ebn nia for i fins de BBD. \u00b7 <\/small>Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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