{"id":32431,"date":"2016-11-03T10:40:09","date_gmt":"2016-11-03T09:40:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=32431"},"modified":"2022-12-28T14:08:15","modified_gmt":"2022-12-28T13:08:15","slug":"vom-perfekten-zum-konfusen-zweikammernsystem","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=32431","title":{"rendered":"Vom perfekten zum konfusen Zweikammersystem."},"content":{"rendered":"
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Die Beendigung des perfekten Zweikammernsystems \u2014 das ist ein deklariertes Ziel der von Renzi durchgesetzten Verfassungsreform, weil zu zeitaufw\u00e4ndig und ineffizient. Zahlreiche europ\u00e4ische Demokratien kommen mit einer einzigen Kammer aus. Andere (z.B. Spanien, Frankreich, England) haben ein Oberhaus mit weit geringeren Befugnissen. Warum nicht auch Italien?<\/em><\/p>\n

Ein Problem f\u00fcr Italiens parlamentarisches System war das Erfordernis des doppelten Vertrauens, weil bisher beide H\u00e4user der Regierung das Vertrauen aus- oder absprechen mussten, aber mit unterschiedlichem Wahlsystem gew\u00e4hlt wurden und deshalb manchmal verschiedene Mehrheitsverh\u00e4ltnisse aufwiesen. Dies wird zu Recht von der jetzigen Reform beendet. Nur mehr die Kammer wird dem Regierungschef das Vertrauen aussprechen. Ein Pseudoproblem ist dagegen die Produktivit\u00e4t des Zweikammernsystems: Italien produziert notorisch viele Gesetze, zu viele und zu unverst\u00e4ndliche. Die Dauer des Gesetzgebungsverfahrens ist aber vergleichsweise kurz, sofern der politische Wille vorhanden ist. Die meisten wichtigen Gesetze der letzten Jahre sind in wenigen Wochen durchgepeitscht worden: die Fornero-Reform, der lodo Alfano,<\/em> der fiscal compact<\/em> und die Pflicht zum Haushaltsausgleich, der Jobs Act<\/em> und die buona scuola.<\/em><\/p>\n

Die Verfassungsreform hat nun sechs verschiedene Gesetzgebungsverfahren eingef\u00fchrt. Beim \u201cordentlichen Gesetzgebungsverfahren\u201d kann der Senat nur mehr binnen 30 Tagen seinen Willen zur Mitsprache anmelden, eine \u00c4nderung vorschlagen, die dann von der Kammer \u00fcberstimmt werden kann. W\u00e4re dieses Verfahren in der bisherigen Legislatur angewandt worden, hat die Regierung verlauten lassen, w\u00e4ren nur mehr 3% der Gesetze bikameral verlaufen. Doch wozu braucht man dann einen Senat, der den Steuerzahler 467 Mio. Euro (2016) im Jahr kostet? Der Senat kann k\u00fcnftig auch dann \u00fcberstimmt werden, wenn die Regierung \u00fcber das Parlament das Suprematieprinzip anwendet. Weil dann direkt in prim\u00e4re Regionenzust\u00e4ndigkeiten eingegriffen wird, muss der Senat mitreden, kann aber von der absoluten Mehrheit der Kammer \u00fcberstimmt werden. Somit wird klar: Der Senat wird zu einer schwachen Vertretung geschw\u00e4chter Regionen und B\u00fcrgermeister, der nicht mehr direkt gew\u00e4hlt wird und \u00fcber weniger demokratische Legitimation verf\u00fcgt.<\/p>\n

Von Vereinfachung der Gesetzgebungsverfahren kann man auch nicht sprechen, denn zum einen wird es k\u00fcnftig mindestens sechs verschiedene Gesetzgebungsverfahren geben, zum anderen bleiben 22 Sachbereiche \u201cbikameral\u201d (Art. 70 Verf.). Damit entstehen neue Unklarheiten, wann welcher Bereich welchem Verfahren zuzuordnen ist, und neue Konflikte zwischen den Kammern. Paradoxerweise wird der Senat bei manchen Fragen, die direkt die Regionen betreffen, kein Vetorecht haben, ist also keinesfalls mit dem deutschen Bundesrat zu vergleichen. Neue Aufgaben kommen dem Senat in der Umsetzung des EU-Rechts zu sowie auch die \u201cEvaluierung der EU-Politik\u201d. Doch ist dies nicht eine Stammaufgabe eines jeden schwer bezahlten Parlamentariers und seines Stabs, die Sachlage zu evaluieren? Wegen seiner Zusammensetzung, dem Teilzeit-Einsatz der k\u00fcnftigen Senatoren und seinen geschw\u00e4chten Stimmrechten wird der Senat keine echte Kontrollfunktion mehr aus\u00fcben k\u00f6nnen. Eine echte, direkt gew\u00e4hlte Kammer der Regionen s\u00e4he anders aus. Mit einer Halbierung der Sitze beider Kammern und der linearen K\u00fcrzung aller Geh\u00e4lter h\u00e4tte man auch weit mehr an Politikkosten gespart. N\u00e4heres zur Verfassungsreform in der Brosch\u00fcre von Dezini\/Peterlini\/Benedikter<\/a>.<\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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