Am 4. November ging die letzte Sitzung des K33 vor den Arbeitsgruppenarbeiten \u00fcber die B\u00fchne; inhaltlich wurde \u00fcber “Die Organe und die institutionellen Beziehungen innerhalb S\u00fcdtirols” gesprochen, dabei ging es vor allem um die Rolle der Gemeinden.<\/p>\n
Riccardo Dello Sbarba<\/strong> (Gr\u00fcne) legte gleich mit einem umfangreichen Forderungskatalog los, kritisierte den starken Zentralismus innerhalb S\u00fcdtirols und forderte mehr Subsidiarit\u00e4t und Mitbestimmung. Es brauche auch eine interne Autonomie, deshalb sollten Zust\u00e4ndigkeiten nach unten delegiert werden. Als Beispiele nannte er auch die Schulautonomie und den Ausbau der direkten Demokratie. Deshalb sollte in Anlehnung an den Artikel 1 vieler Verfassungen die Autonomie an das Volk \u00fcbertragen werden und Formen der Autonomie aufgez\u00e4hlt werden: Die repr\u00e4sentative, die partizipative und die direkte Demokratie sollten in der Autonomie verankert werden. Weiters sollten Gemeinden bei \u00fcbergemeindlichen Projekten zusammenarbeiten und zusammen mit dem Land \u00dcbereinkommen finden (“principio di intesa”).<\/i> Eine besondere Rolle sollte laut Dello Sbarba der Landeshauptstadt zugeteilt werden, indem eine gesonderte Finanzierung gefunden und der Stadt, wo die gr\u00f6\u00dfte Gruppe der Italienisch-, Deutschsprachigen und Migranten lebt, ein Sonderstatus zugesprochen werden. Schlie\u00dflich sollte der Rat der Gemeinden auch legislative Befugnisse bekommen.<\/p>\n Luis Durwalder<\/strong> (SVP<\/abbr>) kritisierte die Aussagen Dello Sbarbas, da seine Forderungen in den Landtag bzw. in ein Koalitionsprogramm geh\u00f6rten und nicht in ein Autonomiestatut. Dabei sollte der Grundsatz gelten, dass der Landtag und nicht der Staat die Zust\u00e4ndigkeiten an die Gemeinden und andere K\u00f6rperschaften delegiert. Der Gemeinde Bozen solle kein Sonderstatus zugestanden werden, allenfalls bei den Finanzierungen, wie es bereits heute der Fall sei. Durnwalder forderte zudem, dass wir keine Au\u00dfenstellen Trients von Institutionen wie in der Gerichtsbarkeit akzeptieren sollten, sondern in Zukunft die Autonome Region S\u00fcdtirol und die Autonome Region Trient mit den jeweiligen eigenst\u00e4ndigen Institutionen ausgestattet sein sollten.<\/p>\n Die Rechtsexpertinnen Happacher<\/strong> und von Guggenberg<\/strong> waren im Hinblick auf die Aussagen Dello Sbarbas der Meinung, dass Exekutive und Legislative nicht verwechselt werden sollten. Vielmehr sollten wir Grunds\u00e4tze festlegen; die Gerichtsbarkeit ist heute Zust\u00e4ndigkeit des Staates, wollten wir hier Zust\u00e4ndigkeiten haben, dann m\u00fcssten diese in das Grundgesetz.<\/p>\n Wolfgang Niederhofer<\/strong> betonte, dass wir einem Trugschluss unterlaufen; was wir als Autonomie bezeichnen, sei im besten Fall eine eingeschr\u00e4nkte Teilautonomie. Vieles was Dello Sbarba ausgef\u00fchrt habe, sei zu unterst\u00fctzen, allerdings m\u00fcssten wir die Zust\u00e4ndigkeiten daf\u00fcr haben \u2014 was, wenn wir diese nicht bekommen? Wolfgang kritisierte aber auch die Aussagen zur Landeshauptstadt, denn bereits heute sei Bozen ein Wasserkopf. Vielmehr sollte mehr Dezentralisierung angestrebt werden, indem \u00c4mter in andere Bezirke verlegt werden. Wieso sollte nicht das Astat<\/i> ihren Sitz in Schlanders haben und dort f\u00fcr attraktive Arbeitspl\u00e4tze sorgen? Ein Appell ging an den Konvent, \u00fcber die Begriffe zu diskutieren: Was hei\u00dft Vollautonomie, wie weit wollen wir gehen, wo sind f\u00fcr jedes Mitglied die Grenzen der Autonomie?<\/p>\n Maria Kuenzer<\/strong> (SVP) forderte angesichts der Teilautonomie, die wir haben, uns auch dar\u00fcber Gedanken zu machen, wie in Zukunft mit der Rentenf\u00fcrsorge, der \u00f6ffentlichen Sicherheit und dem Arbeitsrecht umgegangen wird. Sollten wir nicht auch diese Zust\u00e4ndigkeiten anstreben?<\/p>\n Christoph Perathoner<\/strong> (SVP) ging in seinem Statement auf die Rolle der Gerichtsbarkeit ein und forderte ein eigenes Oberlandesgericht in Bozen, um nicht bei Problemen nach Trient zitiert zu werden, wie es heute bei Richtern in Bozen immer wieder passiere. Zudem sollte unsere Autonomie vervollst\u00e4ndigt werden, indem beispielsweise die Rolle der Ladiner gest\u00e4rkt bzw. Ungerechtigkeiten abgeschafft werden. Heute k\u00f6nne beispielsweise ein Ladiner \u00fcberall in Italien Verwaltungsrichter werden, nur nicht in S\u00fcdtirol (aufgrund der parit\u00e4tischen Besetzung der Stellen).<\/p>\n Rechtsexperte Roberto Toniatti<\/strong> lie\u00df aufhorchen, indem er den Ausf\u00fchrungen Wolfgang Niederhofers zustimmte und sagte, wir m\u00fcssen kl\u00e4ren, was die “autonomia integrale”<\/i> sei und dabei unterscheiden, was “desiderabile, possibile e probabile”<\/i> sei. Im Sinne eines ergebnisoffenen Prozesses sollten auch die W\u00fcnsche nach Selbstbestimmung ber\u00fccksichtigt werden, da ein Teil der Bev\u00f6lkerung dies w\u00fcnsche und deshalb nicht ignoriert werden kann und nach M\u00f6glichkeit in das Abschlussdokument kommen soll. Deshalb sollten wir auch das “desiderabile”<\/i> diskutieren. Auch Luis Durnwalder<\/strong> pflichtete dem bei und betonte, wenn wir nicht den Mut haben, die Selbstbestimmung zu fordern, dann h\u00e4tten wir gar keinen Mut. Auch zum nationalen Interesse des Staates sollte Stellung bezogen werden, dies sollte in Zukunft keine G\u00fcltigkeit mehr haben, sondern nur die EU-Richtlinien, welche wir umzusetzen h\u00e4tten.<\/p>\n Abschlie\u00dfend wurde (leider) wieder die Arbeitsweise diskutiert, obwohl dies eigentlich schon beschlossene Sache war. Diese erm\u00fcdende Diskussion wurde mit eine Abstimmung abgeschlossen: Ab der n\u00e4chsten Sitzung wird \u00fcber einen der Makrothemenbereiche, welche wir bisher behandelt haben, in drei Arbeitsgruppen diskutiert und jeweils ein Dokument erstellt. Daraus wird dann bei der darauffolgenden Plenarsitzung ein gemeinsames Dokument erarbeitet. Das erste Thema wird am 18. November der Ausbau der Autonomie sein.<\/p>\n Serie<\/span><\/strong> I<\/span><\/a> II<\/span><\/a> III<\/span><\/a> IV<\/span><\/a> V<\/span><\/a> VI<\/span><\/a> VII<\/span><\/a> VIII<\/span><\/a> IX<\/span><\/a> X<\/span> XI<\/span><\/a> XII<\/span><\/a> XIII<\/span><\/a> XIV<\/span><\/a> XV<\/span><\/a> XVI<\/span><\/a> XVII<\/span><\/a> XVIII<\/span><\/a> XIX<\/span><\/a> XX<\/span><\/a> XXI<\/span><\/a> XXII<\/span><\/a> XXIII<\/span><\/a> XXIV<\/span><\/a> XXV<\/span><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 4. November ging die letzte Sitzung des K33 vor den Arbeitsgruppenarbeiten \u00fcber die B\u00fchne; inhaltlich wurde \u00fcber “Die Organe und die institutionellen Beziehungen innerhalb S\u00fcdtirols” gesprochen, dabei ging es vor allem um die Rolle der Gemeinden. 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