{"id":32783,"date":"2016-11-27T12:46:07","date_gmt":"2016-11-27T11:46:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=32783"},"modified":"2022-05-01T13:58:42","modified_gmt":"2022-05-01T11:58:42","slug":"viel-mehr-kann-man-von-einem-staat-nicht-verlangen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=32783","title":{"rendered":"\u00bbViel mehr kann man von einem Staat nicht verlangen.\u00ab"},"content":{"rendered":"
<\/div>

Das Gro\u00dfaufgebot der parlamentarischen Autonomiegruppe im Bozner Hotel Laurin<\/em> am 21. November war f\u00fcr Karl Zeller eine gute Gelegenheit, mit der ihm nachgesagten Arroganz seine politischen Gegner herunterzuputzen. Pers\u00f6nliche Seitenhiebe auf Parteikollegen fehlten nicht, und schlie\u00dflich erkl\u00e4rte Zeller die Nein<\/em>-Bef\u00fcrworter kurzerhand zu \u201cTotengr\u00e4bern der Autonomie\u201d. Gravierend auch eine Reihe von Sachbehauptungen, die falsch oder unhaltbar sind. Hier einige Kostproben (Originalzitate aus Zellers Rede):<\/p>\n

2001, nach dem Volksentscheid haben gleich alle gesagt \u2018Welchen Unsinn haben wir da gemacht\u2019. Alle folgenden Reformen hatten den Zweck, diese Reform r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. In der Berlusconi-Reform war auch eine Rezentralisierung enthalten.<\/p><\/blockquote>\n

Zeller verschweigt: Die Reform von Berlusconi-Fini-Bossi zielte auf Devolution <\/em>zugunsten der Regionen ab gepaart mit der St\u00e4rkung des Premiers. Die SVP lehnte diese Reform ab, obwohl ein echtes<\/em> Vetorecht der Landtage und des Regionalrats bei einseitigen Ab\u00e4nderungen des Statuts durch das Parlament vorgesehen war.<\/p>\n

Alle Parlamentarier der Autonomen Regionen haben der Reform zugestimmt und sind jetzt auch f\u00fcr das JA.<\/p><\/blockquote>\n

Es gibt eine Reihe von S\u00fcdtiroler, Trentiner, Friulaner und sizilianischer Parlamentarier, die dieser Reform \u00fcberhaupt nicht zugestimmt haben.<\/p>\n

Au\u00dferhalb von S\u00fcdtirol und dem Trentino wird diese Reform kritisiert, weil sie die Regionen mit Sonderstatut zu stark sch\u00fctzt (\u2026) In S\u00fcdtirol dagegen sind diejenigen, die bisher auf die Autonomie gespuckt und auf die italienische Verfassung gepfiffen haben, auf einmal jene, die die bestehende Verfassung und das Autonomiestatut verteidigen.<\/p><\/blockquote>\n

Das ist die \u00fcbliche Gleichsetzung von Selbstbestimmungsbef\u00fcrwortern und Autonomiegegnern. Den tirolpatriotischen Kr\u00e4ften wird unterstellt, dass sie die Position S\u00fcdtirols in Italien gerne verschlechtert sehen, damit die Forderung nach Selbstbestimmung mehr Anklang findet.<\/p>\n

Gesetze, die wirklich gemacht werden sollen, haben einen Ein-Kammer-Weg zu absolvieren (\u2026) 80% der Gesetze, die das Parlament macht, sind Eilverordnungen, decreti legge.<\/p><\/blockquote>\n

Hier r\u00e4umt Zeller ein, dass die Regierung heute schon dem Parlament die Gesetzgebungsfunktion weitgehend abgenommen hat. Die Regierung kann weiterhin das Parlament mit den Gesetzesdekreten und dem neuen \u201cvoto a data certa\u201d<\/em> unter Druck setzen. Durch die Renzi-Reform wird dieser Mangel an Gewaltenteilung im politischen System nicht bereinigt.<\/p>\n

Zaia, Maroni und die Lega haben kein Wort gesagt.<\/p><\/blockquote>\n

Eine glatte Falschbehauptung. Die Lega Nord<\/em> hat sich im Parlament und in den betroffenen Regionen gegen diese Reform gestellt, Zaia, Maroni und Toti haben ein eigenes Komitee f\u00fcrs Nein<\/em> gegr\u00fcndet.<\/p>\n

Nachdem die betroffenen Regionen einverstanden waren oder sich nicht gewehrt haben, haben wir wohl oder \u00fcbel auf unsere Interessen geschaut und haben unsere Ziele zu 100% erreicht: die Sonderautonomien sind best\u00e4tigt, die Nicht-Anwendung des zentralistischen Teils erreicht worden. Wir haben das Einvernehmen erhalten und als Kirsche auf der Torte die M\u00f6glichkeit, \u00fcber ein erleichtertes Verfahren die Umweltkompetenz und prim\u00e4re Kompetenz f\u00fcr die Schule zu erreichen.<\/p><\/blockquote>\n

Wenn Zeller alles erreicht hat, war er offensichtlich in seinen Forderungen ziemlich bescheiden: Kein echtes Vetorecht des Landtags, keine explizite Ausnahme vom Suprematieprinzip, keine explizite M\u00f6glichkeit, die Autonomie der Sonderstatutsregionen (Besserstellung) auszubauen, keine Vollautonomie. Der Umweltschutz wird mit dieser Reform ausschlie\u00dflich zur Zust\u00e4ndigkeit des Staates, die Regionen haben nur mehr die \u201cpromozione dei beni ambientali, culturali e paesaggistici\u201d.<\/em> Bei der Schule diktiert der Staat weiterhin die allgemeinen Bestimmungen. Von der \u00dcbertragung einer prim\u00e4ren Kompetenz f\u00fcr Schule und Umwelt an die Regionen ist in der neuen Verfassung keine Rede. Es macht schon einen Unterschied, ob eine Zust\u00e4ndigkeit per Verfassung \u00fcbertragen werden oder mit einem Staatsgesetz Teile davon delegiert werden (was der neue Art. 116, Abs. 3 in engen Grenzen erlaubt).<\/p>\n

Mit dem Einvernehmen muss ein Text zwischen Landesregierung und Staatsregierung ausgehandelt werden, dann gehe ich ins Parlament, das nur mehr Ja oder Nein sagen kann. Das ist die einzige Form der Garantie, wie wir \u00fcberhaupt unser Autonomiestatut noch reformieren k\u00f6nnen. Wenn wir dieses Verfahren nicht haben, geht das nicht.<\/p><\/blockquote>\n

Eine schwerwiegende Aussage Zellers, weil sie implizit die Ohnmacht des Parlaments und Landtags aufzeigt. Warum legen dann Zeller, Berger und Palermo noch ihre diversen Verfassungsgesetzentw\u00fcrfe vor? Wozu arbeitet ein Autonomiekonvent anderthalb Jahre lang, dessen Ergebnisse \u00fcber den Regionalrat im Parlament eingebracht werden sollen?<\/p>\n

Ich bin f\u00fcr ein Ja, weil ich glaube, dass es f\u00fcr Italien eine effiziente Staats- und Regierungsform gibt, es wird mehr direkte Demokratie geben, weil man leichter Referenden machen kann.<\/p><\/blockquote>\n

Hier legt Zeller \u2014 wie Kompatscher mit seiner \u2018Carta di Udine\u2019<\/em><\/a> \u2014 offen, dass die SVP-Spitze sehr wohl die ganze Renzi-Reform guthei\u00dft, anders als in der S\u00fcdtiroler \u00d6ffentlichkeit dargestellt. Bei der direkten Demokratie nimmt Zeller genauso wie Renzi die B\u00fcrger auf den Arm, denn die Reform erleichtert in dieser Hinsicht nichts.<\/p>\n

Was wollen die S\u00fcdtiroler?…Wir haben die internationale Verankerung, so dass das Paket und Autonomiestatut nicht abge\u00e4ndert werden kann. Jetzt kriegen wir noch in der Verfassung selber das Einvernehmen. Das ist einfach verr\u00fcckt. Dann muss ich sagen, ist die einzige Garantie die Selbstbestimmung, viel mehr kann man von einem Staat nicht verlangen, als das es uns diese M\u00f6glichkeiten einr\u00e4umt.<\/p><\/blockquote>\n

Zun\u00e4chst best\u00e4tigt Zeller, dass das Statut weder bei einem Ja<\/em> noch bei einem Nein<\/em> gef\u00e4hrdet ist, entgegen der Angstmache, die derzeit die SVP betreibt. Dann irrt er sich, denn das Erfordernis des Einvernehmens bei der Revision des Statuts ist nicht Teil der Verfassung und auch noch lange nicht Teil des Statuts. Schlie\u00dflich gibt er sich erstaunlich bescheiden, geradezu staatstragend. K\u00f6nnte ein Zeller von einem Staat nicht zumindest verlangen, dass er den Vorschlag zur Verfassungs\u00e4nderung zur Vollautonomie vom M\u00e4rz 2013 annimmt, den er selbst mit Hans Berger eingebracht hat?<\/p>\n

\r\n\r\n
I cuntribuc esterns ne spidlea nia for la minonga o la posizion de BBD, nsci coche i\/la aut\u00ebures ne sust\u00ebn nia for i fins de BBD. \u00b7 <\/small>Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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