{"id":33385,"date":"2017-01-05T19:43:13","date_gmt":"2017-01-05T18:43:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=33385"},"modified":"2021-05-08T22:43:33","modified_gmt":"2021-05-08T20:43:33","slug":"eine-demokratische-entscheidung-wie-jede-andere","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=33385","title":{"rendered":"Eine demokratische Entscheidung wie jede andere."},"content":{"rendered":"

Die j\u00fcngste Ausgabe der Tiroler Sch\u00fctzenzeitung<\/a> widmete dem Thema Selbstbestimmung ein Pro und Contra.<\/p>\n

In der Einleitung hei\u00dft es dazu:<\/p>\n

Europa ist im Umbruch. Immer mehr Regionen wollen sich von ihrem derzeitigen Staat losl\u00f6sen. Unterst\u00fctzt werden die Separatisten von Parteien unterschiedlicher Couleur. Auffallend ist aber, dass z.B. die Katalanen, die Basken und die Schotten vor allem von Parteien, die dem linken politischen Spektrum zuzuordnen sind, ihre volle Unterst\u00fctzung erhalten. Auch in S\u00fcd-Tirol gibt es unz\u00e4hlige Rufe nach Unabh\u00e4ngigkeit. Hierzulande gehen derzeit die Visionen der politischen Verantwortungstr\u00e4ger aber \u00fcber einen Autonomiekonvent nicht hinaus.<\/p><\/blockquote>\n

Die Gegenargumente zur “Selbstbestimmung f\u00fcr S\u00fcdtirol” lieferte der gr\u00fcne Landtagsabgeordnete Hans Heiss. Den Pro-Teil, der hier vollinhaltlich widergegeben wird, durfte ich beisteuern.<\/p>\n

Als Bef\u00fcrworter demokratischer Selbstbestimmung hat man es in S\u00fcdtirol nicht leicht, da der Diskurs von Unsch\u00e4rfe, Nationalismus und Widerspr\u00fcchlichkeit gepr\u00e4gt ist. So setzen viele Kritiker Selbstbestimmung einfach mit staatlicher Unabh\u00e4ngigkeit gleich. Dabei ist ersteres ein Prozess und letzteres nur ein m\u00f6gliches Ergebnis dieses Prozesses. Die SVP wiederum f\u00fchrt zwar das Selbstbestimmungsrecht in ihrem Grundsatzprogramm, hat es aber dennoch schon einmal geschafft, sich im Landtag ausdr\u00fccklich gegen das in den UN-Menschenrechtspakten verankerte Prinzip auszusprechen. Die Heimatbewussten mit rechter Schlagseite fordern hingegen vehement die Unabh\u00e4ngigkeit, berufen sich dabei aber fast ausschlie\u00dflich auf das V\u00f6lkerrecht, das auf der irrwitzigen nationalistischen Idee des 19. Jahrhunderts beruht. Sie verkennen offenbar, dass es gerade der Nationalismus war, der Europa im Allgemeinen und S\u00fcdtirol im Speziellen im letzten Jahrhundert so unendlich gro\u00dfes Leid beschert hat. Als Reaktion darauf bringen indes selbsternannte Weltoffene (zumal die S\u00fcdtiroler Gr\u00fcnen) das Kunstst\u00fcck zuwege, konservativ und umgekehrt nationalistisch zu argumentieren. Dabei lehnen sie das ihrer Ideologie eigentlich immanente Selbstbestimmungsprinzip wohl nur deshalb ab, weil das Thema von der \u201cfalschen Seite\u201d besetzt ist, w\u00e4hrend Gr\u00fcne weltweit in Sachen demokratischer Selbstbestimmung Vorreiter sind \u2013 von Neuseeland \u00fcber Katalonien bis Schottland. Befreit man die Selbstbestimmung von ihrem anachronistischen V\u00f6lkerrechtsbezug sowie der S\u00fcdtiroler Anomalie, bleibt ein progressives, von ethnischer Logik losgel\u00f6stes, basisdemokratisches Recht, das man selbstbestimmten Individuen in einer Demokratie unm\u00f6glich verwehren kann. Der institutionelle Rahmen, den sich die Bev\u00f6lkerung eines Gebietes gibt, ist eine demokratische Entscheidung wie jede andere.<\/em><\/p>\n

Hans Heiss gibt in seinen Ausf\u00fchrungen zu, dass ihm das Prinzip der Selbstbestimmung grunds\u00e4tzlich sympathisch sei. Warum er es f\u00fcr S\u00fcdtirol dennoch nicht als erstrebenswerte Option erachte, liege weder an der italienischen Verfassung, die die Einheit des Staates vorschreibt, noch an der Angst vor einem m\u00f6glichen Einmarsch des italienischen Heeres. Auch eine eventuelle Isolation durch die EU oder eine Irritation \u00d6sterreichs schrecken Heiss nicht. Seine Ablehnung n\u00e4hre sich vielmehr daraus, dass es in S\u00fcdtirol innerhalb keiner Sprachgruppe eine Mehrheit f\u00fcr den Prozess der Selbstbestimmung g\u00e4be und somit eine Spaltung der Gesellschaft drohe.<\/p>\n

Dazu ein paar Gedanken meinerseits:<\/p>\n

    \n
  1. Soweit mir bekannt ist, gibt es keine gesicherten Daten \u00fcber eine nach Sprachgruppen aufgeschl\u00fcsselte Zustimmungsquote zu einem etwaigen Selbstbestimmungsprozess – sprich einer Volksabstimmung \u00fcber den institutionellen Rahmen S\u00fcdtirols. Dass es sich bei den Selbstbestimmungsbef\u00fcrwortern in allen Sprachgruppen um eine Minderheit handle, ist also lediglich Heiss’ Vermutung. Von Apollis durchgef\u00fchrte Umfragen<\/a> zum Thema “Losl\u00f6sung von Italien” legen sogar eher einen gegenteiligen Schluss nahe.<\/li>\n
  2. Selbst wenn die Selbstbestimmungsbef\u00fcrworter in der Minderheit w\u00e4ren, so ist mir schleierhaft, warum man sich nicht dennoch daf\u00fcr einsetzen kann, wenn man sie prinzipiell f\u00fcr eine gute Sache h\u00e4lt. Auf dass die Minderheit irgendwann zur Mehrheit wird. Der von Heiss vertretenen Logik zufolge d\u00fcrften sich er und die Gr\u00fcnen ja auch nicht f\u00fcr Ideen wie das bedingungslose Grundeinkommen einsetzen, da dieses im Moment (!) – so nehme ich zumindest an – auch nicht von einer Mehrheit der Bev\u00f6lkerung bef\u00fcrwortet wird.<\/li>\n
  3. Sollte es in der Bev\u00f6lkerung Vorbehalte gegen\u00fcber einem an sich verfolgenswerten Prozess geben, so w\u00e4re es doch Aufgabe der Politik aufzukl\u00e4ren, Vorurteile zu zerstreuen und m\u00f6gliche negative Effekte abzufedern, anstatt sich grunds\u00e4tzlich einer Idee, f\u00fcr die man offenbar Sympathie hegt, zu verweigern.<\/li>\n<\/ol>\n

    C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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