{"id":33478,"date":"2017-01-14T17:31:47","date_gmt":"2017-01-14T16:31:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=33478"},"modified":"2022-05-01T13:37:14","modified_gmt":"2022-05-01T11:37:14","slug":"warum-nicht-gleich-ganz-gleichberechtigt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=33478","title":{"rendered":"Warum nicht gleich ganz gleichberechtigt?"},"content":{"rendered":"
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Einen wesentlichen Schritt weiter kommen die Ladiner durch die vorgestern in der Kammer in erster Lesung verabschiedete \u00c4nderung des Autonomiestatuts in 7 seiner Artikel. Das nach dem Erstunterzeichner Alfreider benannte Verfassungsgesetz (VerfGE Nr.56\/2013) schlie\u00dft einige L\u00fccken im Statut, wodurch die Ladiner bisher benachteiligt oder schlichtweg vergessen worden waren.<\/em><\/p>\n

Hier die wichtigsten Beispiele: Ein Ladiner muss nun auch zu einem der Landeshauptmannstellvertreter ernannt werden, sofern ein ladinischer Landesrat berufen worden ist. In der Schlichtungskommission bei F\u00e4llen der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes im Landtag muss auch ein Ladiner vertreten sein, genauso wie in den F\u00fchrungsgremien der Bezirksgemeinschaften mit ladinischer Pr\u00e4senz. Die Benachteiligung der ladinischen Richter bei Versetzungen au\u00dfer Landes wird abgeschafft, nicht aber der absurde Umstand, dass ein Ladiner in ganz Italien Verwaltungsrichter werden kann, nur nicht in S\u00fcdtirol. Die SVP zog diesen Artikel in der Kammer zur\u00fcck. Zumindest kann ein Ladiner k\u00fcnftig auch Staatsrat werden. In der 12er-Kommission muss k\u00fcnftig ein Ladiner vertreten sein, nicht aber verpflichtend im Regionalausschuss, obwohl die Zahl der Ladiner auch im Trentino letzthin stark zunimmt (liegt jetzt bei rund 16.000).<\/p>\n

Bei zwei politisch weit wichtigeren Funktionen verzichten Alfreider und die Mitunterzeichner dieser Statuts\u00e4nderung auf eine m\u00f6gliche Gleichberechtigung der Ladiner. Zum einen wird es in der 6er-Kommission, die f\u00fcr S\u00fcdtirol ma\u00dfgebliche Entscheidungen trifft, auch k\u00fcnftig keine verpflichtende Vertretung der Ladiner geben. F\u00fcr diesen Zweck h\u00e4tte diese Kommission auch zahlenm\u00e4\u00dfig erweitert werden k\u00f6nnen. Im Zuge der Autonomiereform muss sie ohnehin demokratischer gestaltet werden. Zum andern haben die Ladiner S\u00fcdtirols immer noch kein Recht<\/em> zur Vertretung in der Landesregierung, denn Alfreider begn\u00fcgt sich mit einer Kann<\/em>-Bestimmung.<\/p>\n

Was h\u00e4tte das Parlament gegen die Pflicht der Vertretung aller anerkannten Sprachgruppen in der Exekutive des Landes S\u00fcdtirol einzuwenden gehabt? Vermutlich nichts, vielmehr passt der SVP selbst eine solche Pflicht nicht ins Konzept. Theoretisch k\u00f6nnte ein Ladiner auch auf anderen Listen als der SVP-Liste in den Landtag kommen, was schon geschehen ist. Dabei war von der SVP das Argument zu h\u00f6ren, man d\u00fcrfe keinen Abgeordneten zwingen, ein Regierungsamt zu \u00fcbernehmen. Wenig \u00fcberzeugend, weil im Statut auch ein blo\u00dfes Recht der Ladiner auf Vertretung in der Landesregierung festgeschrieben werden kann. Wenn der betroffene ladinische Abgeordnete dieses Recht nicht wahrn\u00e4hme, g\u00e4be es eben keinen ladinischen Landesrat in der entsprechenden Amtsperiode. Hier geht Parteir\u00e4son vor.<\/p>\n

Schlie\u00dflich h\u00e4tten die SVP-Ladiner auch die Gelegenheit nutzen k\u00f6nnen, f\u00fcr Gr\u00f6den und Abtei einen ladinischen Wahlkreis nach dem Muster des Wahlkreises Fassatal zu schaffen. Ein solcher w\u00fcrde die Vertretung der Ladiner im Landtag st\u00e4rken und zu einer Art \u201cladinischem Votum\u201d f\u00fcr einen Landtagsabgeordneten f\u00fchren. Vor allem der SVP-Ladiner im Landtag wird heute ganz betr\u00e4chtlich mit Stimmen der deutschsprachigen SVP-W\u00e4hler au\u00dferhalb Ladiniens gew\u00e4hlt. Ein eigener Wahlkreis beg\u00fcnstigt dagegen den politischen Pluralismus innerhalb der Ladiner. Insgesamt ist diese \u00c4nderung der Ladinerrechte im Statut ohne Zweifel ein Fortschritt f\u00fcr die kleinste Sprachgruppe, aber eben nach SVP-Geschmack.<\/p>\n

Die gr\u00f6\u00dfere politische Einheit der auf drei Provinzen aufgeteilten Ladiner, wie Florian Kronbichler sie zu Recht anmahnt<\/a>, bleibt in dieser Statuts\u00e4nderung unber\u00fccksichtigt. Freilich h\u00e4tte Kronbichler das ganz wichtige Recht der Vertretung aller Sprachgruppen in der Landesregierung auch zur Bedingung seiner Zustimmung zum Gesetz machen k\u00f6nnen, eine Regel, die f\u00fcrs Trentino nicht relevant ist. Die politische Zusammenf\u00fchrung der ladinischen Gemeinden in einer Region h\u00e4ngt auch nur mehr vom Parlament ab, nachdem die Region Venetien ihre Zustimmung zur Angliederung der drei Buchensteiner Gemeinden (Volksabstimmung von 2007) an Trentino-S\u00fcdtirol schon gegeben hat.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a><\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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