{"id":33484,"date":"2017-01-14T19:29:40","date_gmt":"2017-01-14T18:29:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=33484"},"modified":"2024-08-31T18:39:55","modified_gmt":"2024-08-31T16:39:55","slug":"k33-heisse-diskussionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=33484","title":{"rendered":"K33: Hei\u00dfe Diskussionen."},"content":{"rendered":"

Die gestrige Sitzung verlief spannend, es gab eine Reihe an Diskussionen, die zum Teil recht kontrovers gef\u00fchrt wurden. Das Pr\u00e4sidium hatte eine Liste mit den gew\u00fcnschten Kompetenzen, die von den drei Arbeitsgruppen ausgearbeitet wurden, erstellt. Es sind sage und schreibe ann\u00e4hernd 120 St\u00fcck, dabei wurde in der Liste auch vermerkt, wie sie abge\u00e4ndert werden sollten und wenn abweichende Meinungen bestanden, wurden diese aufgelistet. Riccardo dello Sbarba (Gr\u00fcne) hat einen recht leidenschaftlichen Bericht<\/a> \u00fcber die gestrige Sitzung verfasst, der leider wieder einmal versucht, die Anliegen der Konventteilnehmer ins L\u00e4cherliche zu ziehen \u2014 schade, denn Riccardo ist sehr aktiv dabei und bringt auch viele interessante Aspekte ein, wieso wird dann immerzu dieses Spiel in den Medien betrieben?<\/p>\n

Los ging es mit dem Punkt Statuthoheit, d. h. S\u00fcdtirol sollte die Kompetenz erhalten, eigenm\u00e4chtig das Autonomiestatut abzu\u00e4ndern, so wie es auch andere autonome Gebiete haben. Dello Sbarba stellte sich diesem Ansinnen entgegen, denn laut ihm w\u00fcrde damit das Autonomiestatut den Verfassungsrang verlieren und auf eine Ebene zu den anderen Regionen mit Normalstatut herabgestuft werden. Dieser Punkt sollte aus meiner Sicht von den Rechtsexperten vertieft werden.<\/p>\n

Hei\u00df diskutiert wurde der Punkt Toponomastik, unter anderem wegen des in den Arbeitsgruppen zum Teil erarbeiteten Kompromisses, das Durnwalder-Fitto-Abkommen als Grundlage f\u00fcr die Regelung heranzuziehen. Die Sch\u00fctzen waren ganz und gar nicht einverstanden und m\u00f6chten diesen Punkt zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt noch einmal diskutieren.<\/p>\n

Ein weiteres hei\u00dfes Eisen war das Thema Arbeitssicherheit, wo vor allem Toni Tschenett, aber auch Claudio Corrarati sich vehement f\u00fcr eine \u00dcbernahme dieser Kompetenz aussprachen; derselben Meinung war gef\u00fchlt der gesamte Konvent mit Ausnahme von Dello Sbarba, der eine Statistik zitierend, wonach S\u00fcdtirol hier besonders schlecht abschneidet, sich gegen eine autonome Regelung aussprach. Allerdings macht er dabei einen Denkfehler, denn diese Statistik basiert doch auf Zahlen, welche sich auf die aktuelle, gesamtstaatliche Regelung beziehen und somit kein Beweis sind, dass eine autonome L\u00f6sung schlechter w\u00e4re. Dieser Faden zieht sich durch viele Diskussionspunkte, offensichtlich haben die Gr\u00fcnen es immer noch nicht geschafft, Vertrauen in dezentrale und lokale Initiativen zu setzen und leisten damit einem versteckten Nationalismus und Zentralismus Vorschub. Selbe Argumentationsweise bei der Telekommunikation: Obwohl Rai S\u00fcdtirol<\/em> in vielen Punkten Defizite aufweist und fast alle Konventteilnehmer eine eigene Sendeanstalt fordern, besteht bei Dello Sbarba grunds\u00e4tzliches Misstrauen. Ich frage mich nur, f\u00fcr welche redaktionelle Qualit\u00e4ten die nationale Rai<\/em> steht \u2014 mir w\u00e4re zumindest in dieser Hinsicht nichts aufgefallen.<\/p>\n

Wieder einmal waren keine Medienvertreter anwesend, mir w\u00e4ren zumindest keine aufgefallen. Trotzdem wird zum wiederholten Male negativ \u00fcber den Konvent berichtet und Dello Sbarba zitiert, der hinsichtlich der Kompetenzen zum Rundfunk gar von sowjetischen Zust\u00e4nden<\/a> spricht und den K33 als gescheitert ansieht.<\/p>\n

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