{"id":33573,"date":"2017-01-24T22:53:22","date_gmt":"2017-01-24T21:53:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=33573"},"modified":"2024-06-27T22:00:21","modified_gmt":"2024-06-27T20:00:21","slug":"wo-sind-die-grenzen-der-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=33573","title":{"rendered":"Wo sind die Grenzen der Demokratie?"},"content":{"rendered":"

Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen \u2014 abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.<\/p>\n

\u2014 Ausgelutschtes Zitat von Winston Churchill<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Ich war heute Abend beim Treffen<\/a> der Initiative f\u00fcr mehr Demokratie<\/em> zum Thema \u00bbBesser W\u00e4hlen\u00ab. Eine dort stattgefundene Teildiskussion, die sich \u2014 kurz \u2014 zwischen Vertretern des Vereins diverkstatt<\/em><\/a> (insbesondere dem Ex-PDler Gianluca Da Col) und mir entfacht hat, nehme ich zum Anlass f\u00fcr diesen Artikel. Doch eine \u00e4hnliche Auseinandersetzung hatte ich bereits mit Herrn Zeno Christanell (SVP<\/abbr>) im Rahmen des S\u00fcdtirolkonvents.<\/p>\n

Konkret erw\u00e4hnte Herr Da Col (der angab, mit Fl\u00fcchtlingen zu arbeiten) das Beispiel einer nicht n\u00e4her benannten Gemeinde in der Schweiz, wo sich die Bev\u00f6lkerung in einer Abstimmung gegen die Errichtung eines Fl\u00fcchtlingsheims ausgesprochen habe, um seine Zweifel an der direkten Demokratie zu untermauern. Jemand anderes erw\u00e4hnte die sp\u00e4te Einf\u00fchrung des Frauenwahlrechts in der Eidgenossenschaft.<\/p>\n

W\u00e4hrend daraufhin einige in Bezug auf das Fl\u00fcchtlingsheim Grenzen f\u00fcr direktdemokratische Entscheide postulierten, vertrat ich die Meinung, dass Demokratie nicht \u00bbgute\u00ab oder \u00bbrichtige\u00ab (bzw. unseren Vorstellungen entsprechende) Entscheidungen garantieren k\u00f6nne, sondern lediglich solche, die den Mehrheitswillen der Bev\u00f6lkerung widerspiegeln.<\/p>\n

(\u00dcbrigens gibt es allein in Italien zahlreiche Gemeinderatsbeschl\u00fcsse gegen die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen \u2014 ohne, dass deswegen jemand die Abschaffung der repr\u00e4sentativen Demokratie gefordert h\u00e4tte.)<\/p>\n

Jedenfalls antwortete Herr Da Col auf meinen Einwand, indem er ank\u00fcndigte, nicht mehr mitdiskutieren zu wollen, denn so (also mit meiner Sichtweise) w\u00fcrde man auch den Nationalsozialismus erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Ja! Klar! Aber mal davon abgesehen, dass Adolf Hitler eh weitgehend legal und demokratisch an die Macht gekommen war, frage ich mich: Was anderes bleibt Demokratinnen \u00fcbrig, als ein ziemlich uneingeschr\u00e4nkter Relativismus? Wer soll bitte \u2014 und wie? \u2014 die Grenzen der Demokratie festlegen? Wer soll die Menschenrechte und die Verfassung schreiben? Technokratinnen? Diktatoren? Gott?<\/p>\n

Ob ich denn wisse, was die [italienische] verfassungsgebende Versammlung war, fragte mich Herr Da Col s\u00fcffisant. Ja\u2026 was war sie denn? Ein demokratisches Gremium, nehme ich an, und kein \u00fcbermenschlicher Weisenrat.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich sehe ich ein, dass das ein gro\u00dfes Dilemma ist. Ich bef\u00fcrworte die \u00bbwehrhafte Demokratie\u00ab \u2014 doch auch Gesetze, mit denen verfassungsfeindliche Umtriebe, Handlungen, Gesten oder Symbole unter Strafe gestellt werden, m\u00fcssen demokratisch beschlossen werden und ebenso demokratisch abschaffbar sein. Gegen die \u00bbnationalsozialistische\u00ab (oder: antidemokratische) Gefahr gibt es letztendlich keine Versicherung. Nur m\u00fchevolle kulturelle und Bildungsarbeit kann uns davor sch\u00fctzen.<\/p>\n

<\/p>\n

Zu allem \u00dcberfluss hielt dann noch ein Herr Enrico Santoro ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr Diktaturen (denn in Bruneck [!] m\u00fcsse man endlich mal aufr\u00e4umen) \u2014 w\u00e4hrend ein anderes Mitglied von diverkstatt <\/em>(aka Arci Bruneck)<\/em> behauptete, die Schweiz sei das rassistischste<\/a> Land, das er kenne.<\/p>\n

Die Diskussion ist er\u00f6ffnet!<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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