{"id":33597,"date":"2017-01-28T15:13:35","date_gmt":"2017-01-28T14:13:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=33597"},"modified":"2024-04-25T13:38:48","modified_gmt":"2024-04-25T11:38:48","slug":"k33-landespolizei-steuerhoheit-uvm","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=33597","title":{"rendered":"K33: Landespolizei, Steuerhoheit uvm."},"content":{"rendered":"

Wie kann der Begriff “Polizia Locale”<\/em> am besten \u00fcbersetzt werden? Dies war eines der Themen der gestrigen K33-Sitzung. Wir besch\u00e4ftigten uns wieder intensiv mit der Liste der Kompetenzen, die vom Pr\u00e4sidium aus der Vorarbeit der Arbeitsgruppen erstellt wurde. Die Themen waren vielf\u00e4ltig, die Diskussionen dazu auch, insgesamt war es ein spannender und inhaltsreicher Abend. Pr\u00e4sident Tschurtschenthaler (SVP<\/abbr>) dr\u00e4ngte zur Eile, da nur mehr elf Sitzungen geplant sind und bis dahin das Abschlussdokument erstellt werden muss.<\/p>\n

Thema Polizei: Hier ging es kontrovers zu, vielfach wurde angezweifelt, dass es \u00fcberhaupt m\u00f6glich und sinnvoll ist, eine eigene Landespolizei, welche die Carabinieri<\/em> und Finanzwache ersetzen soll, zu gr\u00fcnden. Mancher begn\u00fcgte sich gar mit der Ortspolizei, die vielfach als “Polizia Municipale”<\/em> \u00fcbersetzt wird. Roberto Toniatti, einer unserer Rechtsexperten aus Trient, verwies hingegen auf Katalonien, wo eine eigene Polizei umgesetzt ist und ein “rapporto di collaborazione”<\/em> mit der nationalen Polizei herrscht. Ich sehe es \u00e4hnlich, in Deutschland ist ein System umgesetzt, wo die Landespolizei dem jeweiligen Innenminister des Bundeslandes unterstellt ist, die Bundespolizei in erster Linie hoheitliche Aufgaben, wie etwa Grenzsicherung und Verfassungschutz, \u00fcbernimmt. Ein solches Modell sollte auch f\u00fcr S\u00fcdtrirol angedacht werden, dann w\u00fcrden auch die bisherigen Verletzungen der Zweisprachigkeitspflicht hoffentlich ein Ende haben. Dieses Thema wurde aber nicht im Konsens abgehandelt.<\/p>\n

Beim Thema Schule wurde auch in den Arbeitsgruppen nicht vollst\u00e4ndiger Konsens erzielt, abweichende Meinungen gab es hinsichtlich der Universit\u00e4ten und der Studientitelanerkennung. Die Bildungseinrichtungen sollten vollst\u00e4ndig als exklusive Kompetenz dem Land zugesprochen werden, allerdings unter “Wahrung der Autonomie der Bildungseinrichtungen”. Roberto Toniatti wies hinsichtlich der Studientitelanerkennung darauf hin, dass eine Universit\u00e4t nur einen im Ausland erworbenen Studientitel anerkennen kann, wenn dieser auch an dieser inl\u00e4ndischen Universit\u00e4t angeboten wird. Mir geht das alles zu wenig weit: Wieso sollte nicht jeder in Europa erworbene Studientitel automatisch in Italien anerkannt werden? In den USA d\u00fcrften sich die Absolventen wohl kaum mit solchen Problemen herumschlagen, dass ein Bundestaat den Studientitel eines anderen Bundesstaates anerkennen muss.<\/p>\n

Umstritten auch die Sportautonomie: Luis Durnwalder (SVP) betonte, dass der Sport dem CONI untersteht und es bereits heute m\u00f6glich ist, eigene Fachgruppen zu bilden. Wolfgang Niederhofer hingegen verwies auf die F\u00e4r\u00f6er-Inseln, die durch die eigene Fu\u00dfballmannschaft enorm profitieren, einmal volkswirtschaftlich, indem das Land in aller Welt bekannt wird und zudem durch ein gest\u00e4rktes Zusammenleben als Identifikationsfaktor.<\/p>\n

Bez\u00fcglich der Steuer- und Finanzhoheit wurden unter anderem von Andreas Widmann (SVP) grunds\u00e4tzliche Bedenken ge\u00e4u\u00dfert, dass dies nicht umsetzbar ist, Roberto Bizzo (PD) m\u00f6chte, dass auch eine mittelfristige Finanzplanung hinsichtlich zus\u00e4tzlicher Ausgaben gemacht wird, Wolfgang Niederhofer pl\u00e4dierte f\u00fcr einen Kassensturz, wo alle Aktiva und Passiva auf den Tisch gebracht werden. Aus meiner Sicht ist die Finanz- und Steuerhoheit unumg\u00e4nglich, da zu den Zust\u00e4ndigkeiten auch ausreichende Finanzmittel geh\u00f6ren. Zu diesem Thema wird eine eigene kleine AG gebildet, an der ich auch mitarbeiten werde.<\/p>\n

Es gab noch viele weitere Themen, wie die Abschaffung des Regierungskommisariates (in Aosta verwirklicht), die Errichtung eines eigenen Renteninstitutes, eigene Gerichte sowie auch die Forderung, dass all jene Bereiche, die nicht ausdr\u00fccklich dem Staat zugeordnet sind automatisch an das Land fallen (Residualkompetenz).<\/p>\n

Am 17. Februar geht es weiter, bis dahin soll die Liste von den Rechtsexpertinnen \u00fcberarbeitet werden.<\/p>\n

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