{"id":33611,"date":"2017-02-01T23:11:21","date_gmt":"2017-02-01T22:11:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=33611"},"modified":"2022-05-01T13:36:38","modified_gmt":"2022-05-01T11:36:38","slug":"reform-des-europaeischen-asylrechts-ueberfaellig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=33611","title":{"rendered":"Reform des europ\u00e4ischen Asylrechts \u00fcberf\u00e4llig."},"content":{"rendered":"
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2016 war f\u00fcr Italien ein Rekordjahr bei der Ankunft von Migranten und Fl\u00fcchtlingen (\u00fcber 181.000), wovon die meisten Asyl in Italien beantragt haben, weil die Weiterreise nach Norden versperrt ist. Die von der EU 2015 ausgehandelte Verteilung auf alle Mitgliedsl\u00e4nder funktioniert nicht, denn 2016 sind nicht mehr als 2.350 in Italien Gelandete weitergeleitet worden. Dabei wollte die EU eigentlich 2015 und 2016 40.000 in Italien gelandete Asylwerber aufnehmen. Doch \u00d6sterreich hat eine Obergrenze eingef\u00fchrt, die bisherigen Hauptaufnahmel\u00e4nder Deutschland und Schweden sind \u00fcberlastet und die Visegrad-Staaten weigern sich, \u00fcberhaupt Asylwerber aufzunehmen. So wird Italien von der EU praktisch allein gelassen, doch ist es nicht in der Lage, so viele Migranten unter menschenw\u00fcrdigen Bedingungen aufzunehmen und in den Arbeitsmarkt zu integrieren.<\/p>\n

Warum kann sich die EU auf diese Weise aus der Aff\u00e4re ziehen? Ist die EU nicht verpflichtet, im Rahmen einer Gemeinsamen Asylpolitik die Lasten solidarisch aufzuteilen, die Verfahren anzugleichen und die Grenzen zu sichern? In der Tat sieht das der AEUV-Vertrag<\/a> (Art. 78 und 80) klar vor, dass die EU ein gemeinsames Asylrecht im Sinne der Genfer Konvention von 1951 festzulegen hat. Seit \u00fcber 20 Jahren wird in Br\u00fcssel am Asylrecht gebastelt und reformiert, doch die gro\u00dfe Reform steht noch aus. In ihrer \u201cAgenda zur Migration\u201d<\/a> von 2015 definierte die EU-Kommission die vier S\u00e4ulen einer besseren Steuerung der Migration:<\/p>\n

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  1. Den Anreiz f\u00fcr illegale Migration senken;<\/li>\n
  2. Grenzen managen: Leben retten und Au\u00dfengrenzen sichern<\/li>\n
  3. Eine starke gemeinsame Asylpolitik<\/li>\n
  4. Eine neue Politik f\u00fcr legale Migration.<\/li>\n<\/ol>\n

    Am 4. Mai 2016 legte die EU-Kommission ein Reformpaket f\u00fcr ein \u201cNachhaltiges und faires gemeinsames europ\u00e4isches Asylsystem<\/a>\u201d vor, am 13. Juli 2016 eine Vorlage f\u00fcr eine EU-Verordnung f\u00fcr ein System zur Umsiedlung und Verteilung der Fl\u00fcchtlinge<\/a> in der EU. Bisher ohne Erfolg, denn Gro\u00dfbritannien, D\u00e4nemark und osteurop\u00e4ische Staaten legten sich quer und auch vielfache Beschl\u00fcsse und Appelle des Europaparlaments zu diesem Thema fruchteten nichts. Dabei h\u00e4tte dieser Vorschlag durchaus Sinn gemacht: alle in der EU ankommenden Asylwerber w\u00fcrden nach einem objektiven Schl\u00fcssel auf alle Mitgliedsl\u00e4nder aufgeteilt. Erst wenn ein Land 150% der ihm zugerechneten Aufnahmequote erreichte, tritt ein Mechanismus zur Aufteilung der Asylwerber in Kraft, um dieses Land unter 150% seiner Quote zu halten. Wenn ein anderes EU-Land nicht f\u00fcr die \u00dcbernahme gewillt w\u00e4re, k\u00f6nnte es sich mit 250.000 Euro pro Fl\u00fcchtling \u201cfreikaufen\u201d. Das EU-Parlament geht freilich weiter und fordert eine echte Zentralisierung des gesamten Asylverfahrens auf europ\u00e4ischer Ebene durch EU-Beh\u00f6rden.<\/p>\n

    Nun geht in Sachen Asyl auf EU-Ebene derzeit nichts weiter, obwohl allen klar ist, dass das Asylrecht und die Migrationspolitik nur auf EU-Ebene gel\u00f6st werden kann, wenn die EU ein einheitlicher Rechtsraum mit Reise- und Niederlassungsfreiheit bleiben soll. Dabei muss die EU den Spagat schaffen, das Grundrecht auf Asyl und den humanit\u00e4ren Schutz und Betreuung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge zu gew\u00e4hrleisten, andererseits aber verhindern, dass Migranten Rechte in Anspruch nehmen, die ihnen nicht zustehen. Es geht im Kern darum, Fl\u00fcchtlinge aus Krisengebieten, die des Schutzes bed\u00fcrfen, aufzunehmen, nicht aber jene, die aus sicheren Herkunftsl\u00e4ndern kommen. In einer neuen gemeinsamen Migrationspolitik sollen jene arbeitsuchenden Migranten aufgenommen werden, die die Arbeitsm\u00e4rkte und Sozialsysteme der EU aufnehmen k\u00f6nnen. Man will auch keine weiteren Anreize schaffen, das Asylrecht f\u00fcr die Migration aus Arbeitsgr\u00fcnden zu missbrauchen. Dies geht freilich nur unter der Voraussetzung, dass man tempor\u00e4re Fl\u00fcchtlinge, \u201cechte Asylanten\u201d und Migranten aus Arbeitsgr\u00fcnden unterscheiden kann. Diese Unterscheidung, so die EU-Kommission, muss bei der Einreise bzw. an den Au\u00dfengrenzen der EU getroffen werden. Ein effizienteres Asylverfahren schlie\u00dft schlie\u00dflich auch konsequentere R\u00fcckf\u00fchrung (Abschiebung) ein, um nicht das Grundrecht auf Asyl bei individueller Verfolgung zur Farce werden zu lassen. In Italien funktioniert die R\u00fcckf\u00fchrung bekanntlich fast \u00fcberhaupt nicht, mit der Folge, dass sich unz\u00e4hlige abgelehnte Asylwerber illegal im Land aufhalten.<\/p>\n

    Das Asylrecht ist einer der Pr\u00fcfsteine f\u00fcr die F\u00e4higkeit der EU. dringende Fragen gemeinsam zu l\u00f6sen. Gelingt dies nicht bald, ist dies Wasser auf die M\u00fchlen der Rechtspopulisten. Ein neues europ\u00e4isches Asylrecht mit vereinfachten und effizienteren Verfahren, gemeinsame Grundrechtsgarantien f\u00fcr die Asylwerber in der gesamten EU, strengere Regeln zur Verhinderung von Missbrauch und die solidarische Verteilung der Asylwerber sind eines. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Kooperation mit den Auswanderungsl\u00e4ndern, der Grenzschutz und die gemeinsame Organisation der Fl\u00fcchtlingsaufnahme. Schlie\u00dflich die EU-weite Koordination der Migrationspolitik. Es gibt viel zu tun f\u00fcr die EU.<\/p>\n

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    Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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