{"id":33619,"date":"2017-02-04T22:39:35","date_gmt":"2017-02-04T21:39:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=33619"},"modified":"2022-05-01T13:57:26","modified_gmt":"2022-05-01T11:57:26","slug":"buergerbeteiligung-als-risiko","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=33619","title":{"rendered":"B\u00fcrgerbeteiligung als Risiko?"},"content":{"rendered":"
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Unter den Stichw\u00f6rtern \u201cRisikoanalyse\u201d und \u201cMarketingtauglichkeit\u201d begutachtet man derzeit in der SVP den Gesetzentwurf zur direkten Demokratie der Landtagsabgeordneten Foppa, Amhof und Noggler. Man will herausfinden, ob es ein Gewinner oder Verliererthema sei, so Amhof im O-Ton in den Dolomiten<\/em> (31. J\u00e4nner 2017). W\u00e4hrend eine Volkspartei also das Risiko einzusch\u00e4tzen versucht, dem Volk mehr Beteiligungsm\u00f6glichkeiten einzur\u00e4umen, behaupten andere (LH Kompatscher):<\/p>\n

Wenn man will, dass nichts weitergeht, braucht man nur dieses Gesetz zu verabschieden.<\/p><\/blockquote>\n

Hat ihm wegen dieser Haltung die Initiative f\u00fcr mehr Demokratie<\/em> k\u00fcrzlich die \u201cRose der Demokratie\u201d zuerkannt oder war es eine ernst gemeinte captatio benevolentiae<\/em>?<\/p>\n

Wie dem auch sei, in einer Demokratie w\u00e4re das Risiko von Machtmissbrauch, Willk\u00fcr, Verschwendung, Fehlentscheidungen eher aus der Sicht des Souver\u00e4ns kritisch zu betrachten: Wie hoch ist das Risiko f\u00fcr die B\u00fcrgerschaft, ihre auf Zeit gew\u00e4hlten Vertreter mit so viel Macht mit viel zu wenig Kontrolle auszustatten? Ist es nicht fahrl\u00e4ssig, den Vertretern so viel freie Entscheidungsmacht zu \u00fcberlassen? Wie k\u00f6nnen sich die B\u00fcrger gegen Sch\u00e4den absichern?<\/p>\n

Seit 2001 hat S\u00fcdtirol die Zust\u00e4ndigkeit, die direkte B\u00fcrgerbeteiligung an der Politik selbst zu regeln, hat dies 2005 mit einem mangelhaften Gesetz getan und zweimal durften die B\u00fcrger \u00fcber dieses Thema abstimmen: 2009 wurde eine echte Reform nur wegen dem 40%-Quorum nicht angenommen, 2014 wurde ein misslungenes Reformgesetz der SVP vom Volk verworfen. Nun steht demn\u00e4chst im Landtag der neue, mit B\u00fcrgerbeteiligung erstellte Reformvorschlag zur Diskussion. Obwohl er der SVP zu weit geht, ist er aus der Sicht gut entwickelter direkter Demokratie noch unzureichend. Hier zehn Beispiele f\u00fcr M\u00e4ngel am Foppa-Amhof-Entwurf:<\/p>\n

    \n
  1. Es fehlt das best\u00e4tigende Referendum auf wichtige Beschl\u00fcsse der Landesregierung, also das Vetorecht der B\u00fcrger gegen\u00fcber der m\u00e4chtigsten Entscheidungsinstanz im Land.<\/li>\n
  2. Es bleibt beim 20-25%-Beteiligungsquorum, obwohl das Vorg\u00e4ngergesetz vom Juni 2013 schon darauf verzichtet hatte.<\/li>\n
  3. Es fehlt das elektronische Petitionsrecht (funktioniert beim Tiroler Landtag ziemlich gut).<\/li>\n
  4. Das Recht auf best\u00e4tigendes Referendum ist auf Landesgesetze nicht anwendbar, wenn zwei Drittel des Landtags daf\u00fcr gestimmt haben. eine Beeintr\u00e4chtigung der direkten Demokratie<\/li>\n
  5. Andererseits k\u00f6nnen ein Drittel der Abgeordneten eine Volksabstimmung einleiten. Demokratische Mitbestimmung muss von den B\u00fcrgern ausgehen, nicht von den Vertretern.<\/li>\n
  6. Immer noch fehlt das Volksbegehren zu Autonomiestatutsab\u00e4nderungen. Genauso fehlt das best\u00e4tigende Referendum bei Statuts\u00e4nderungen durch das Parlament. Letzteres m\u00fcsste allerdings im Statut selbst verankert werden.<\/li>\n
  7. Das Volksbegehren ohne Volksabstimmung \u2014 eine zweitrangige Form der B\u00fcrgerbeteiligung \u2014 wird im Gesetz \u00fcbertrieben detailliert geregelt, w\u00e4hrend die echte Volksinitiative kaum vorkommt. Dieses blo\u00dfe Volksbegehren kann nur von 8.000 Wahlberechtigten beantragt werden, was es uninteressant werden l\u00e4sst.<\/li>\n
  8. Die Fristen zum Ausschluss von Volksabstimmungen (6 Monate vor einer Landtagswahl) sind viel zu lang.<\/li>\n
  9. Als einziges Instrument der deliberativen B\u00fcrgerbeteiligung wird der B\u00fcrgerrat eingef\u00fchrt, eines der schw\u00e4chsten Instrumente. Auch auf andere, wirksamere Verfahren wie die \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung oder die Vernehmlassung bei neuen Gesetzen wird verzichtet.<\/li>\n
  10. Es wird nicht explizit die Volksinitiative (einf\u00fchrende Volksabstimmung) f\u00fcr die Regierungsformgesetze (Wahlrecht und direkte Demokratie) eingef\u00fchrt. Ein Mangel, der auch im Statut selbst noch behoben werden muss.<\/li>\n<\/ol>\n

    Eine Reihe weiterer Pferdef\u00fc\u00dfe verstecken sich noch im Text des Gesetzentwurfs. Es ist sehr fraglich, ob sich diese M\u00e4ngel in der Behandlung des Entwurfs im Plenum des Landtags beheben lassen, weil die Mehrheit eher dazu tendiert, diesen noch st\u00e4rker zu verw\u00e4ssern. Die SVP wird nun in ihrem Machtapparat sondieren, wieviel sie konzedieren will, d.h. die starken Verb\u00e4nde und Lobbys werden mit ihren Bedenken die ohnehin skeptische Haltung der SVP-F\u00fchrung best\u00e4rken und dann den Amhof-Foppa-Entwurf weiter stutzen. Zu weit darf es die SVP mit ihrer Bremsstrategie bei der direkten Demokratie nicht treiben, weil die Opposition wie 2013 wiederum das Referendum gegen ein schlechtes Reformgesetz ergreifen kann. Dieses Spiel k\u00f6nnte sich Legislatur f\u00fcr Legislatur wiederholen. Die SVP k\u00f6nnte den schwarzen Peter immer wieder der Opposition zuschieben. Nur eine breite B\u00fcrgerbewegung k\u00f6nnte diese Partei zum Einlenken bringen. Doch wo ist diese?<\/p>\n

    Zur Vertiefung: Thomas Benedikter (2015), Gaspedal und Bremse \u2013 Direkte Demokratie in S\u00fcdtirol<\/em>, ARCA-POLITiS, im Buchhandel.<\/p>\n

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    Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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