{"id":33763,"date":"2017-02-19T10:39:20","date_gmt":"2017-02-19T09:39:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=33763"},"modified":"2024-04-25T13:38:30","modified_gmt":"2024-04-25T11:38:30","slug":"k33-provokation-der-gewerkschaften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=33763","title":{"rendered":"K33: Provokation der Gewerkschaften."},"content":{"rendered":"

Die Sitzung des Konvents der 33<\/em> vom 17. Februar wurde durch eine hitzige Diskussion eingeleitet, deren Ausl\u00f6ser ein Schreiben<\/a> der drei Gewerkschaften AGB, SGB und SGK war. Mit diesem Dokument wollten die Gewerkschaften eine gemeinsame Stellungnahme “zur Arbeitsmarktpolitik” abgeben. Allerdings wurden dann einige Dinge vermischt: Beispielsweise sollten Fortschritte bei der zweisprachigen Schule erzielt werden, indem die Universit\u00e4t Bozen als Vorbild dienen sollte, wobei angemerkt werden muss, dass gerade die Universit\u00e4t Bozen dem Vernehmen nach nicht das beste Vorbild<\/a> hinsichtlich Mehrsprachigkeit darstellt. Weiters wurde eine “aktive Arbeitsmarktpolitik” gefordert, wobei unklar bleibt, was darunter verstanden wird. Sollte es auf noch mehr Schulden hinauslaufen, dann d\u00fcrfte dies wohl nicht nachhaltig sein. Gute Arbeitsmarktpolitik machen unter anderem innovative Unternehmen und gut ausgebildete Mitarbeiter, gerade diesbez\u00fcglich liegt in Italien einiges im Argen. Obwohl im Konvent nahezu Konsens dar\u00fcber herrscht, dass die Sozialvorsorge mitsamt Renteninstitut eine autonome Kompetenz werden sollte, verlangen die drei Gewerkschaften, dass die Leistungen “auf dem gesamten Staatsgebiet einheitlich sein m\u00fcssen”. In diesem nationalen Geiste standen auch die \u00fcbrigen Forderungen, wie etwa bei der Asylpolitik. Auch die Vollautonomie “ist naturgem\u00e4\u00df nicht umsetzbar”, denn es handle sich um Politikfelder, die dem EU-Stabilit\u00e4tspakt unterworfen und f\u00fcr “Italien bindend” sind. Schlie\u00dflich noch der saloppe Hinweis, dass all unsere Vorschl\u00e4ge durch das r\u00f6mische Parlament m\u00fcssen, weshalb “ein ges\u00fcnderer Pragmatismus” w\u00fcnschenswert w\u00e4re; “mehr Selbstbestimmung ist m\u00f6glich, aber nur unter Einhaltung der \u00fcbergeordneten Rechtsquellen, andernfalls werden konkrete Ergebnisse zugunsten der Bev\u00f6lkerung in S\u00fcdtirol nur schwerlich erreichbar sein”. Summa summarum eine einzige Provokation, ein ewiggestriger Geist der nationalen Einheit in allen Belangen und auch ein Versuch, unsere Arbeiten mit dem Verweis auf das r\u00f6mische Parlament einzusch\u00fcchtern.<\/p>\n

Dementsprechend harsch fielen auch die Reaktionen aus. Florian von Ach verwies darauf, dass dies nicht die<\/em> S\u00fcdtrioler Gewerkschaften seien, da der ASGB<\/abbr> das Dokument nicht unterschrieben hat, die gemischtsprachige Schule sei ein “frommer Wunsch” und gerade die Universit\u00e4t Bozen mit ihrem dauernden R\u00fcckgang deutschsprachiger Lehrveranstaltungen stelle ein schlechtes Beispiel dar. Insgeamt sei das Dokument ein “bedauerlicher Ausdruck zentralistischer Haltung.” Sein Fazit: “Gelesen, gelacht und gelocht”. Geradezu furios die Stellungnahme von Tony Tschenett (ASGB), der sich “nicht \u00fcberrascht” zeigte: Ein gemeinsames Dokument mit den \u00fcbrigen Gewerkschaften sei unm\u00f6glich, er habe es satt, dass st\u00e4ndig \u00fcber Rentenfond, Gesundheitsfond und Welfare gesprochen wird, sollte dann mal was unterschrieben werden, ziehen sich die oben genannten Gewerkschaften zur\u00fcck. Insgesamt sei das Papier Ausdruck “absoluten Stillstandes”.<\/p>\n

Wolfgang Niederhofer kritisierte den “nationalstaatlichen Geist”, der dem Papier zu Grunde liegt, und das Bestreben der Einheitlichkeit, die auf dem Staatsgebiet herrschen m\u00fcsse; zudem, dass behauptet wird, dass die Vollautonomie “naturgem\u00e4\u00df” nicht umsetzbar sei. Er fragte, ob die Vollautonomie irgendwelchen Naturgesetzen unterliege \u2014 wobei die Naturwissenschaftler in dieser Hinsicht pragmatischer vorgehen, denn wenn es neue Erkenntnisse gibt, werden Naturgesetze neu geschrieben.<\/p>\n

Die Einbringerin des Dokumentes, Laura Senesi, zeigte sich verwundert \u00fcber die Reaktionen und verwies unter anderem darauf, dass die genannten Gewerkschaften 110.000 Personen in S\u00fcdtirol vertreten und deshalb geh\u00f6rt werden sollten. Allerdings stellt sich f\u00fcr mich die Frage, ob dies wirklich auch die Meinung dieser 110.000 Personen ist, zudem ist eine gewerkschaftliche Vertretung realisiert, sitzen doch Toni Tschenett und Laura Senesi bei uns im Konvent.<\/p>\n

Nachfolgend ging es um das Thema parit\u00e4tische Kommissionen. Riccardo Dello Sbarba (Gr\u00fcne) forderte mehr Transparenz, denn die Opposition des Landtages werde nicht \u00fcber die Arbeiten informiert, w\u00e4hrend bei den Mehrheitsparteien sehr wohl die Tagesordnungspunkte der 6er- und 12er-Kommissionen kursierten. Luis Durnwalder (SVP) verwies darauf, dass die 137er-Kommission ausgeh\u00f6hlt worden sei und reaktiviert werden m\u00fcsse. F\u00fcr ihn ist es fraglich, ob totale Transparenz herrschen solle, denn die Kommissionen sollten m\u00f6glichst ungest\u00f6rt arbeiten k\u00f6nnen. Gerade der aktuelle Fall der Toponomastik-Diskussion zeige, dass Informationen, die zu fr\u00fch an die \u00d6ffentlichkeit gelangen, den ganzen Prozess zum Stillstand bringen \u2014 laut ihm w\u00fcrde dann “gar nichts mehr weitergehen”.<\/p>\n

F\u00fcr Roberto Toniatti stellt sich die Frage, wie das Autonomiestatut weiterentwickelt werden kann, denn es gebe einen Zielkonflikt hinsichtlich “democrazia integrale” und “autonomia integrale”. Er sieht einen enormen Vorteil darin, dass das Parlament nicht in den Prozess der Durchf\u00fchrungsbestimmungen eingreifen kann, denn diese w\u00fcrden in den parit\u00e4tischen Kommissionen, vertreten durch Regierung und Land, ausgearbeitet.<\/p>\n

Nach diesen langwierigen, stark juridisch gepr\u00e4gten Diskussionen, wurden noch die Vorschl\u00e4ge der drei RechtsexpertInnen hinsichtlich der st\u00e4rkeren Einbeziehung Europas in das neue Autonomiestatut diskutiert. Das von ihnen vorgelegte Papier fand viel Zustimmung und wurde im Konsens angenommen. Das Dokument gliedert sich in zwei Teile, einmal um neue Thematiken, welche in das neue Autonomiestatut einflie\u00dfen sollten und zum anderen um Anpassungen des aktuellen Autonomiestatutes. Gefordert wird dabei, dass die Autonome Provinz Bozen in “Sachbereichen ihrer Zust\u00e4ndigkeit an den Entscheidungen zur Bildung der Handlungen der Europ\u00e4ischen Union und der v\u00f6lkerrechtlichen \u00dcbereinkommen und Vertr\u00e4ge” teilnimmt, sie “verwirklicht internationale T\u00e4tigkeiten und sorgt f\u00fcr die Umsetzung und Durchf\u00fchrung der v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge und Handlungen der Europ\u00e4ischen Union auch mit dem Ziel, spezielle Regelungen zum Schutz der sprachlichen Minderheiten sicherzustellen.” Diese Zust\u00e4ndigkeiten sollten mit Durchf\u00fchrungsbestimmungen geregelt werden, unter anderem durch:<\/p>\n