{"id":33800,"date":"2017-02-22T09:26:07","date_gmt":"2017-02-22T08:26:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=33800"},"modified":"2025-12-12T10:17:12","modified_gmt":"2025-12-12T09:17:12","slug":"k33-asgb-antwortet-konfoederierten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=33800","title":{"rendered":"K33: ASGB antwortet \u203aKonf\u00f6derierten\u2039."},"content":{"rendered":"<p>Die sogenannten konf\u00f6derierten Gewerkschaften AGB, SGB und SGK hatten dem S\u00fcdtirolkonvent (K33) <a title=\"Schreiben der Gewerkschaften.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/wp-content\/uploads\/2017\/02\/Laura-Senesi_17.2.17.pdf\">ein gemeinsames Schreiben<\/a> zukommen lassen. Die Reaktion des <em>Autonomen S\u00fcdtiroler Gewerkschaftsbunds<\/em> (ASGB) geben wir hier vollinhaltlich wieder:<\/p>\n<blockquote><p><strong>ASGB: Replik zur Stellungnahme der konf\u00f6derierten Gewerkschaftsb\u00fcnde anl\u00e4sslich des Konvents der 33<\/strong><\/p>\n<p>Anl\u00e4sslich der Sitzung des Konvents der 33 am Freitag, 17. Februar verschickten die konf\u00f6derierten Gewerkschaften eine Stellungnahme, die aus Sicht des Autonomen S\u00fcdtiroler Gewerkschaftsbundes (ASGB) gef\u00e4hrliche zentralistische Z\u00fcge aufweist und autonomiepolitisch einen R\u00fcck- statt Fortschritt darstellt.<br \/>\nDies zur Kenntnis genommen und vorausgeschickt, dass es normalerweise nicht die Art des ASGB ist, sich in Stellungnahmen der anderen Gewerkschaften einzumischen, bedarf es diesmal doch einer Replik von Seiten des ASGB:<\/p>\n<ul>\n<li>Der Schulunterricht sollte sich laut der konf\u00f6derierten Gewerkschaften an das Modell der Universit\u00e4t Bozen anlehnen:\n<ul>\n<li>Dies lehnt der ASGB in aller Deutlichkeit ab. Vielmehr sollte dar\u00fcber nachgedacht werden, inwiefern man die Unterrichtsmethodik w\u00e4hrend des Fremdsprachenlernens \u00e4ndert: Sprechen muss Priorit\u00e4t haben! Es ist au\u00dferdem Tatsache, dass F\u00e4cher in deutscher Sprache an der Universit\u00e4t Bozen im Verh\u00e4ltnis zum Englischen und Italienischen ins Hintertreffen geraten sind. Das Recht auf muttersprachlichen Unterricht ist eine fundamentale Grunds\u00e4ule des Autonomiestatutes und Voraussetzung f\u00fcr funktionierenden Minderheitenschutz.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Die drei nationalen Gewerkschaftsb\u00fcnde erachten es als grundlegend, die aktive Arbeitsmarktpolitik weiterzuentwickeln:\n<ul>\n<li>Dem schlie\u00dfen wir uns nat\u00fcrlich an. Ma\u00dfnahmen, die auf lokaler Ebene geschlossen werden, tragen den \u00f6rtlichen Gegebenheiten Rechnung.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>AGB\/CGIL, SGBCISL und UIL-SGK stellen fest, dass es im Bereich der Arbeitssicherheit keine weiteren autonomen Kompetenzen braucht:\n<ul>\n<li>Das Gegenteil ist der Fall. Zum einen widerspricht eine ad hoc Ablehnung zus\u00e4tzlicher Kompetenzen eindeutig dem Geist der Autonomie, zum anderen d\u00fcrfen wir nicht vergessen, dass S\u00fcdtirols Arbeitswelt teilweise komplett andere Bed\u00fcrfnisse aufweist, wie jene im restlichen Staatsgebiet. Man denke nur an das duale Ausbildungssystem. Der ASGB vertritt die Meinung, wir sollten im Rahmen der EU-Richtlinien autonom \u00fcber den Bereich der Arbeitssicherheit entscheiden k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>AGB\/CGIL, SGBCISL und UIL-SGK legen dar, dass die Leistungen im Bereich Sozialvorsorge im gesamten Staatsgebiet einheitlich sein m\u00fcssen:\n<ul>\n<li>Das ist aus S\u00fcdtiroler Sicht totaler Nonsens und best\u00e4tigt die zentralistisch ausgerichteten Tendenzen der konf\u00f6derierten Gewerkschaftsb\u00fcnde. Einheitlich muss grunds\u00e4tzlich gar nichts sein, daf\u00fcr sind die Bed\u00fcrfnisse der Regionen bzw. Provinzen mit Sonderstatut zu verschieden. Die Forderung, die Sozialvorsorge auf lokaler Ebene selbst zu verwalten, ist aus autonomiepolitischer Sicht die einzig sinnvolle. W\u00fcrde dem Wunsch der konf\u00f6derierten Gewerkschaften entsprochen und wir h\u00e4tten eine einheitliche Regelung im gesamten Staatsgebiet, w\u00fcrden folgende Leistungen wegfallen:\n<ul>\n<li>&nbsp;Pflegesicherung<\/li>\n<li>&nbsp;Lebensminimum<\/li>\n<li>&nbsp;Mietbeitr\u00e4ge<\/li>\n<li>&nbsp;Wohnbauf\u00f6rderung<\/li>\n<li>&nbsp;Landesfamiliengeld<\/li>\n<li>Regionales Familiengeld und weitere Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen der Region<\/li>\n<li>Rentenm\u00e4\u00dfige Absicherung der Erziehungszeiten<\/li>\n<li>Rentenm\u00e4\u00dfige Absicherung der Pflegezeiten<\/li>\n<li>Rentenversicherung der Bauern<\/li>\n<li>Unterst\u00fctzungen f\u00fcr Menschen mit Beeintr\u00e4chtigungen<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Aus der Sicht des ASGB w\u00fcrde es in diesem Kontext Sinn machen, das F\u00fcrsorgeinstitut NISF\/INPS autonom zu verwalten, um der S\u00fcdtiroler Bev\u00f6lkerung auch zuk\u00fcnftig funktionierende Sozialleistungen garantieren zu k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Die konf\u00f6derierten Gewerkschaften weisen darauf hin, dass die privaten Kollektivvertragsverhandlungen in den Bereich des Privatrechts fallen und deshalb in freiem Ermessen der Sozialpartner sind:\n<ul>\n<li>Autonome Zust\u00e4ndigkeiten im Bereich der Kollektivvertr\u00e4ge sind unbedingt auszubauen. Genau dann kann die Autonome Provinz S\u00fcdtirol n\u00e4mlich einen rechtlichen Rahmen festlegen, au\u00dferhalb dem sich die Verhandlungspartner nicht zu bewegen haben \u2013 auch bei privaten Kollektivvertr\u00e4gen. Innerhalb dieses Rahmens muss festgelegt werden, dass kollektivvertraglich zugesicherte Einzahlungen in Renten- und Sanit\u00e4tsfonds \u2013 wenn vorhanden \u2013 ausschlie\u00dflich in lokal verwaltete zu erfolgen haben. Dies ist aktuell nicht der Fall, mit dem Resultat, dass die Arbeitgeber monatlich Unsummen an nationale Fonds \u00fcberweisen, von denen im Land niemand etwas hat.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>AGB\/CGIL, SGBCISL und UIL-SGK stellen in ihrem Dokument fest, dass das Asyl- und Aufenthaltsrecht laut Verfassung ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit des Staates ist. Jegliche Diskussion dar\u00fcber w\u00fcrde sich er\u00fcbrigen:\n<ul>\n<li>Die italienische Verfassung ist genauso wie das Autonomiestatut kein starres Konstrukt, sondern kann innerhalb der selbst gesetzten Schranken abge\u00e4ndert werden. Von daher kann nicht die Rede davon sein, dass sich von vorn herein jede Diskussion dar\u00fcber er\u00fcbrigen w\u00fcrde. Dies mag aus der Sicht der drei nationalen Gewerkschaftsb\u00fcnde in S\u00fcdtirol so sein, der ASGB steht jeglichen Diskussionen zum Autonomieausbau offen gegen\u00fcber.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Die konf\u00f6derierten Gewerkschaften weisen darauf hin, dass die Forderung nach Vollautonomie in Steuer- und Haushaltspolitik naturgem\u00e4\u00df (sic!) nicht umsetzbar w\u00e4re:\n<ul>\n<li>Naturgem\u00e4\u00df ist bei ausreichendem Willen alles umsetzbar, Einigkeit zwischen den Verhandlungspartnern vorausgesetzt. Da es diesbez\u00fcglich keine selbst auferlegten Schranken der Verfassung gibt, ist eine Diskussion dar\u00fcber durchaus sinnvoll und legitim.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Abschlie\u00dfend fordern die drei nationalen Gewerkschaften den Konvent auf, pragmatischer zu arbeiten, denn es bed\u00fcrfe das Prozedere laut Art. 138 Verf. zur \u00dcberarbeitung des geltenden Autonomiestatuts:\n<ul>\n<li>Diese Aufforderung dem Konvent der 33 gegen\u00fcber zu t\u00e4tigen, finden wir nicht nur unangebracht sondern \u00e4u\u00dferst pr\u00e4potent. Die Mitglieder des Konvents der 33 sind sich \u00fcber das in der Verfassung verankerte Prozedere zur \u00dcberarbeitung des Autonomiestatutes durchaus im Klaren. Dass sich ein unabh\u00e4ngiges Gremium nun vorschreiben lassen muss, wie es seine Arbeit zu verrichten hat, ist gelinde gesagt bedenklich und grenzwertig.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: left;\">Tony Tschenett,<br \/>\nVorsitzender des ASGB<\/p>\n<\/blockquote>\n<p><strong><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; text-transform: uppercase;\">C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> <a title=\"K33: Provokation der Gewerkschaften.\" href=\"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=33763\"><code>01<\/code><\/a> <span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: normal;\">||<\/span> <a href=\"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=70841\" title=\"Kollektivvertr\u00e4ge: Zentralistische Gewerkschaften.\"><span style=\"color: #ff8c00\"><code>01<\/code><\/span><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die sogenannten konf\u00f6derierten Gewerkschaften AGB, SGB und SGK hatten dem S\u00fcdtirolkonvent (K33) ein gemeinsames Schreiben zukommen lassen. 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