{"id":33839,"date":"2017-02-24T21:35:03","date_gmt":"2017-02-24T20:35:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=33839"},"modified":"2022-12-05T16:51:47","modified_gmt":"2022-12-05T15:51:47","slug":"ska-keller-fuer-referendum-in-katalonien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=33839","title":{"rendered":"Ska Keller f\u00fcr Referendum in Katalonien."},"content":{"rendered":"

Die Vorsitzende der gr\u00fcnen Fraktion im Europaparlament und Spitzenkandidatin der europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen<\/em> bei der letzten Europawahl, Ska Keller, hat heute den katalanischen \u00bbAufruf zum nationalen Pakt zugunsten eines Referendums\u00ab<\/a> unterzeichnet und diesen Schritt via Twitter<\/em> kundgetan:<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p><\/blockquote>\n

Die offizielle deutsche Fassung des Aufrufs geben wir hier wieder:<\/p>\n

Nationalbewusstsein und der Wunsch nach Souver\u00e4nit\u00e4t sind in Katalonien seit langer Zeit fest verankert und haben lange zur\u00fcckreichende historische Wurzeln. Heute ist Katalonien Teil des spanischen Staates, der aus unleugbaren historischen, sprachgeschichtlichen und kulturellen Gr\u00fcnden ein Vielv\u00f6lkerstaat ist, auch wenn diesem Umstand in den politischen Strukturen des Staates nicht Rechnung getragen wird.<\/p>\n

Katalonien hat seinem Willen, selbst \u00fcber seine politische Zukunft zu entscheiden, weltweit immer mehr Geh\u00f6r verschafft. Heute w\u00fcnschte sich die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung diese M\u00f6glichkeit zur Entscheidung.<\/p>\n

Zu den wesentlichen Rechten einer Demokratie geh\u00f6rt es, dass die B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen selbst \u00fcber ihre politische Zukunft entscheiden k\u00f6nnen. Und die Mehrheit der B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen Kataloniens m\u00f6chte dieses Recht in Form eines Referendums wahrnehmen.<\/p>\n

Wir betonen, dass der Wunsch nach einem Referendum von der Mehrheit der katalanischen Bev\u00f6lkerung getragen wird und kongruent ist mit dem friedlichen und demokratischen Willen der katalanischen Gesellschaft, der in mehreren Massenkundgebungen zum Ausdruck gebracht wurde, in denen f\u00fcr das \u201cEntscheidungsrecht\u201d demonstriert wurde.<\/p>\n

Verfassungsrechtler sind zu dem Schluss gekommen, dass der gegenw\u00e4rtige Rechtsrahmen des spanischen Staates die Durchf\u00fchrung eines mit der Zentralregierung vereinbarten Referendums in Katalonien gestattet. Dass diese Gelegenheit bisher nicht wahrgenommen werden konnte, liegt an der fehlenden Bereitschaft der spanischen Zentralregierung. Das bestehende Recht, das zwar verschieden ausgelegt werden kann, muss stets als ein Instrument zur Suche nach demokratischen L\u00f6sungen f\u00fcr politische Probleme verstanden werden und darf nicht dazu verwendet werden, neue Probleme zu schaffen oder bestehende zu versch\u00e4rfen.<\/p>\n

Wir, die B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen, Vereine, Verb\u00e4nde und Institutionen, die diesen AUFRUF unterzeichnet haben, verstehen das Referendum als ein hervorragendes demokratisches Instrument, das eine pluralistische politische Debatte, die Suche nach einem Konsens und eine ef ziente Entscheidung m\u00f6glich macht.<\/p>\n

Aus diesen Gr\u00fcnden:<\/p>\n

Bitten wir die Regionalregierung von Katalonien und die Zentralregierung des spanischen Staates nachdr\u00fccklich, die politischen Schwierigkeiten und Apriori-Urteile zu \u00fcberwinden und gemeinsam zu einer Entscheidung zu kommen und die notwendigen und angemessenen Konditionen und Garantien f\u00fcr die Durchf\u00fchrung eines von der internationalen Gemeinschaft anerkannten Referendums festzulegen, dessen Ergebnis politisch bindend ist.<\/p>\n

Wir erkennen das Parlament von Katalonien als demokratisch legitimierte Institution an, die den Willen der Bev\u00f6lkerung vertritt. Daher unterst\u00fctzen wir Initiativen und Entscheidungen, die von dem Parlament in Bezug auf das Referendum ausgehen.<\/p>\n

Wir betonen unsere \u00dcberzeugung, dass das Referendum ein Instrument sein wird, das alle einbezieht und den B\u00fcrgern und B\u00fcrgerinnen Kataloniens den freien Austausch von Positionen zur politischen Beziehung von Katalonien zum spanischen Staat gestatten wird.<\/p><\/blockquote>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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