{"id":33846,"date":"2017-02-25T13:27:02","date_gmt":"2017-02-25T12:27:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=33846"},"modified":"2025-12-17T07:49:31","modified_gmt":"2025-12-17T06:49:31","slug":"k33-art-19-wird-nicht-angetastet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=33846","title":{"rendered":"K33: Art. 19 wird nicht angetastet."},"content":{"rendered":"<p>Hohe Diskussionsbeteiligung bei der gestrigen Sitzung des <em>Konvent der 33<\/em> zum Thema Minderheitenschutz. Im Vorfeld hatten Riccardo Dello Sbarba (Gr\u00fcne) und Laura Polonioli Dokumente eingebracht, welche unter anderem die Einf\u00fchrung von gemischtsprachigen Schulen und damit die Aufweichung des Art. 19 (Autonomiestatut) zum Unterricht in der Muttersprache vorsahen. Als Argumentationshilfe diente Laura Polonioli dabei unter anderem eine <a href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=22991\">fragw\u00fcrdige Umfrage<\/a> des Elternbeirates der deutschen Schulen. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Francesco Palermo am Konvent vorbei einen <a href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/wp-content\/uploads\/2017\/02\/DDL-Costituzionale-modifica-art-19-statuto_Palermo.pdf\">Gesetzesentwurf<\/a>&nbsp;vorbereitet hat, der ebenso eine Aufweichung des Art. 19 zum Muttersprachunterricht vorsieht. Heftig die Reaktion eines Gro\u00dfteils der Konventmitglieder, es entfachte sich eine aufschlussreiche und interessante Diskussion vor allem zum Thema Schule.<\/p>\n<p>Wolfgang Niederhofer begann die Diskussion mit dem Einwand, dass es st\u00e4ndig Bem\u00fchungen gebe, das Muttersprachprinzip aufzuweichen; in diesem Sinne k\u00f6nne von neoliberalen Tendenzen gesprochen werden. Wo es hinf\u00fchre, wenn ein Markt ohne Regeln sich selbst \u00fcberlassen wird, kenne man aus der Wirtschaftsgeschichte: M\u00e4rkte tendieren zur Monopolisierung, und \u00e4hnlich w\u00fcrde sich in einem Zentralstaat, der sich als Nationalstaat definiert, die <em>&#8220;lingua franca nazionale&#8221;<\/em> durchsetzen und damit eine Monopolisierung der Sprache eintreten. Deshalb k\u00f6nne die Diskussion rund um die Schule nicht von den Rahmenbedingungen entkoppelt werden; sollte S\u00fcdtirol unabh\u00e4ngig sein, w\u00e4ren die Rahmenbedingungen v\u00f6llig andere und \u00fcber das Thema k\u00f6nnte viel offener diskutiert werden.<\/p>\n<p>Riccardo Dello Sbarba (Gr\u00fcne) erinnerte daran, dass die Diskussionen rund um die Schule seit 20 Jahren schon so gef\u00fchrt w\u00fcrden, er kenne sie auswendig. Er h\u00e4tte sich gew\u00fcnscht, dass Palermo, als einer der V\u00e4ter des Konvents, seinen Gesetzesvorschlag zur Schule im Konvent vorstellen w\u00fcrde, deshalb habe ihn sein Vorsto\u00df, am Konvent vorbei, \u00fcberrascht. Dello Sbarba sieht S\u00fcdtirol in einer v\u00f6llig anderen Situation als vor 50 Jahren, die Autonomie sei sehr stark, aber nicht vollst\u00e4ndig \u2014 deshalb forderte er von der SVP eine klare Aussage bez\u00fcglich Autonomie und Selbstbestimmung. Eine Vollautonomie (&#8220;autonomia integrale&#8221;) sei eine Sache, die Unabh\u00e4ngigkeit eine andere, deshalb sollten hier endlich klare Verh\u00e4ltnisse geschaffen werden. Er verwies darauf, dass der europ\u00e4ische Minderheitenschutz eine Freiheit der Wahl vorsehe (&#8220;libert\u00e0&nbsp; della scelta&#8221;), hier im Konvent sei hingegen eine komplett andere Stimmung als im Rest der Welt. Auch beim Proporz sollte eine Pause eingelegt werden, da dieser fast vollst\u00e4ndig erreicht sei. Eine Lanze brach Dello Sbarba f\u00fcr die Ladiner, welche er st\u00e4rken wollte, indem beispielsweise auch in nichtladinischen Gemeinden (&#8220;Kastelruth&#8221;) der Gebrauch der Sprache in der \u00f6ffentlichen Verwaltung erm\u00f6glicht werden sollte.<\/p>\n<p>Margareth Lun warnte als aktive Lehrerin vor weiteren Experimenten, die Schulen st\u00f6hnten darunter und sie mache sich gro\u00dfe Sorgen, dass die Qualit\u00e4t leide. Vor allem kritisierte sie die veraltete Didaktik des Italienischunterrichtes, die erneuert geh\u00f6re, statt mit weiteren Experimenten die deutsche Schule zu ruinieren. Ein deutliches negatives Beispiel sei f\u00fcr sie das Aostatal, wo anfangs nur Franz\u00f6sisch unterrichtet wurde, dies aber immer mehr aufgeweicht worden sei, womit innerhalb von zwei Generationen das Franz\u00f6sische aus dem Alltag verschwunden sei. Gerade die fr\u00fchkindliche Spracherziehung zeige zunehmend Nachteile, da die Kinder deutscher Muttersprache, die einen italienischen KIndergarten besuchen, einen geringeren Wortschatz aufwiesen und kein Hochdeutsch erlernten. Die L\u00f6sung f\u00fcr Lun ist deshalb, den bestehenden Italienischunterricht zu erneuern, indem Fremdsprachenunterricht und nicht Zweitsprachenunterricht durchgef\u00fchrt wird.<\/p>\n<p>Laura Polonioli verteidigte ihren Antrag und warbvor allem mit dem Schlagwort <em>&#8220;convivenza&#8221;<\/em> f\u00fcr die gemischtsprachige Schule. Der Realit\u00e4t ins Auge schauen <em>(&#8220;incrociare la realt\u00e0&nbsp;&#8220;),<\/em> von Seiten der Eltern gebe es einen konkreten Wunsch nach mehrsprachigen Schulen und die Politik m\u00fcsse darauf antworten. Zudem seien in Europa mittlerweile zwei Drittel der Schulen auf Mehrsprachenunterricht ausgerichtet.<\/p>\n<p>Ewald Rottensteiner bezeichnete den Minderheitenschutz als zentrales Element der Autonomie. Die Minderheit solle vor dem Staat gesch\u00fctzt werden, es gebe die Autonomie nur, weil es eine Minderheit gibt. Die Schulen seien falsch ausgerichtet, es werde versucht, die italienische Kultur zu vermitteln und nicht die italienische Sprache.<\/p>\n<p>Tony Tschenett (ASGB) antwortete Dello Sbarba, dass der Proporz nicht vollst\u00e4ndig umgesetzt sei. NISF\/INPS, die Post, die Ordnungskr\u00e4fte und die Bahn seien noch weit davon entfernt. Maria Kuenzer (SVP) betonte, dass es heute schon m\u00f6glich sei, mehrsprachige Schulen zu besuchen \u2014 jeder Elternteil k\u00f6nne frei entscheiden, ob das Kind in eine italienischsprachige oder deutschsprachige Schule gehen solle. Mehrsprachigkeit brauche Voraussetzungen und wenn das Elternhaus nicht beide Sprachen spricht, dann mache es keinen Sinn. In Montr\u00e9al beispielsweise gebe es ganz klare Regeln, Zuwanderer m\u00fcssten eine franz\u00f6sischsprachige Schule besuchen, in Kanada geborene Kinder hingegen k\u00f6nnten entscheiden, ob sie eine englisch- oder franz\u00f6sischsprachige Schule besuchen wollen.<\/p>\n<p>Edith Ploner (SVP) verteidigte das ladinische Bildungssystem, das von vielen Seiten hoch gelobt wird, die ladinische Sprache sei gest\u00e4rkt worden, ebenso seien die Sprachkompetenzen in den anderen Sprachen gegeben. 90% der Eltern ladinischsprachiger Schulen seien mit dem Bildungssystem zufrieden. Das parit\u00e4tische ladinische Modell solle ausgebaut werden, indem beispielsweise auch in Bozen ein derartiges Angebot geschaffen wird. Magdalena Amhof (SVP) verwies auf das heutige Bildungssystem, speziell beim Italienischunterricht werde nicht das gew\u00fcnschte Ergebnis erreicht. Bei der vor kurzen abgehaltenen Tagung des Elternbeirates sei gar nicht so stark der Wunsch ge\u00e4u\u00dfert worden, mehrsprachige Schulen einzuf\u00fchren, hier sei teilweise ein falsches Bild in der \u00d6ffentlichkeit erzeugt worden. Wichtig sei es, dass es den Schulen im Rahmen ihrer Autonomie vorbehalten bleibt, das richtige Bildungsangebot zu w\u00e4hlen. Der Art. 19 erm\u00f6gliche den Muttersprachenunterricht, aber gleichzeitig auch neue Angebote, und vor allem dieser Aspekt solle gesehen werden. Die heutige Schule habe Defizite, die im Rahmen eines Ma\u00dfnahmenpaketes beseitigt werden sollten.<\/p>\n<p>Christoph Perathoner (SVP) warnte vor \u00c4nderungen am Autonomiestatut, denn es handle sich um ein in sich geschlossenes System, das ineinander verzahnt sei und schnell aus dem Gleichgewicht gebracht werden k\u00f6nne. Die Autonomie habe zwei Aufgaben, den Minderheitenschutz und das Zusammenleben. Der Proporz sei ein Mittel, um Konflikte zu entsch\u00e4rfen, die Ans\u00e4ssigkeitsklausel sei f\u00fcr kleine Siedlungsgebiete wichtig. Als Replik auf die Forderung von Dello Sbarba zum Bekenntnis der SVP hinsichtlich Autonomie oder Selbstbestimmung, bekannte Perathoner die Autonimie als den Weg, den die SVP geht, doch die Selbstbestimmung sei eine R\u00fcckfallebene und dieses Recht behalte sich die SVP f\u00fcr Notzeiten vor.<\/p>\n<p>Interessant auch der Beitrag von Corrarati. Er kritisierte die Schulen, die nicht in der Lage seien, Abg\u00e4nger auf die Berufswelt vorzubereiten, die beispielsweise keinen Gesch\u00e4ftsbrief schreiben k\u00f6nnten. Die Wirtschaft brauche Qualit\u00e4t und diese sei heute nicht gegeben, ebenso bem\u00e4ngelte er das Verhalten der (italienischsprachigen) Eltern, die aus Prestigegr\u00fcnden ihre Kinder nicht in die Berufschulen schicken. Walter Eccli verteidigte die italienischen Schulen, zeigte aber gleichzeitig Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die deutschsprachigen S\u00fcdtiroler, die gerade bei der Schule eine konservative Position einnehmen. Er verstehe nicht, dass die Italiener den Autonomieausbau bremsen, gleichzeitig bei der Schule nach vorne breschen wollen.<\/p>\n<p>Renate von Guggenberg kritisierte, dass nicht die Schule f\u00fcr das Zusammenleben verantwortlich sein solle. Diese Aufgabe h\u00e4tten die Eltern, die im Alltag das Zusammenleben der Sprachgruppen vorleben sollten. Den Kindern Respekt und die Kultur der anderen Sprache zu erlernen, bringe mehr als die gemischtsprachige Schule.<\/p>\n<p>Damit war das Ergebnis ziemlich klar, ein Gro\u00dfteil der Konventmitglieder lehnt die mehrsprachige Schule ab, es gab aber keinen Konsens. Endlich wurden die Defizite des bestehenden Sprachunterrichtes thematisiert, dies stellt f\u00fcr mich einen gro\u00dfen Fortschritt und sollte in Zukunft angegangen werden. Gleichzeitig wurde auch offensichtlich, welche unterschiedlichen Auffassungen hinsichtlich eines guten Sprachunterrichtes bestehen. Auf der einen Seite gibt es einen &#8220;elit\u00e4ren&#8221; Ansatz, vertreten vor allem durch Gr\u00fcne und PD-Exponenten, der vielfach auch auf das urbane Gebiet konzentriert ist und eine gemischtsprachige Schule als Allheilmittel f\u00fcr Sprachdefizite und ein besseres Zusammenleben ansieht. Auf dieser Seite verorte ich eine st\u00e4rkere Ideologisierung der Thematik, zu wenig wird auf Risiken und langfristige Folgen gedacht. Umfragen, die in keinster Weise <a href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=23159\">repr\u00e4sentativ<\/a>&nbsp;sind, dienen als Rechfertigung f\u00fcr ihre Anliegen. Auf der anderen Seite der &#8220;pragmatische&#8221; Ansatz, vertreten vor allem durch die SVP, die den Muttersprachunterricht als unverzichtbare S\u00e4ule der Autonomie sieht und den bereits gegebenen Rahmen der Autonomie der Schulen f\u00fcr neue Angebote nutzen will. Die Sch\u00fctzen lehnen jede Aufweichung des Art. 19 ab und verweisen zu Recht auf die Defizite des heutigen Zweitsprachenunterrichtes, die behoben werden sollten.<\/p>\n<p><strong><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; text-transform: uppercase; font-weight: bold;\">Serie<\/span><\/strong>&nbsp;<a title=\"Spannender Start in den Konvent.\" href=\"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=28385\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">I<\/span><\/a> <a title=\"Appell an die Vernunft.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=28505\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">II<\/span><\/a> <a title=\"K33: Konsensprinzip und Autonomieausbau.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=29594\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">III<\/span><\/a> <a title=\"K33: Die Rolle der Region.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=29892\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">IV<\/span><\/a> <a title=\"K33: Minderheitenschutz.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=30186\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">V<\/span><\/a> <a title=\"K33: Es geht weiter.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=31521\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">VI<\/span><\/a> <a title=\"K33: Selbstbestimmung.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=31702\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">VII<\/span><\/a> <a title=\"F100: Es wird gearbeitet.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=31946\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">VIII<\/span><\/a> <a title=\"K33: Europa und Euregio.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=32189\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">IX<\/span><\/a> <a title=\"K33: Subsidiarit\u00e4t und die Rolle der Gemeinden.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=32467\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">X<\/span><\/a> <a title=\"K33: Arbeitsgruppen zu den Kompetenzen\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=32672\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">XI<\/span><\/a> <a title=\"K33: Wo sind die Italiener?\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=32747\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">XII<\/span><\/a> <a title=\"K33: Erste Ergebnisse.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=32845\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">XIII<\/span><\/a> <a href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=33484\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">XIV<\/span><\/a> <a title=\"K33: Landespolizei, Steuerhoheit uvm.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=33597\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">XV<\/span><\/a> <a title=\"K33: Provokation der Gewerkschaften.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=33763\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">XVI<\/span><\/a> <span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">XVII<\/span> <a title=\"Wer ist progressiv?\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=33859\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">XVIII<\/span><\/a> <a title=\"F100: Vers\u00f6hnlicher Abschluss.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=34422\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">XIX<\/span><\/a> <a title=\"K33: Finanz- und Steuerautonomie.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=34520\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">XX<\/span><\/a> <a title=\"F100: Abschlussveranstaltung im K33.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=34651\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">XXI<\/span><\/a> <a title=\"Basta!\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=34662\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">XXII<\/span><\/a> <a title=\"K33: Ladinien und Pr\u00e4ambel.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=34747\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">XXIII<\/span><\/a> <a title=\"K33: Endspurt.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=35072\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">XXIV<\/span><\/a> <a title=\"K33: Abschluss der Arbeiten.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=35206\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">XXV<\/span><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hohe Diskussionsbeteiligung bei der gestrigen Sitzung des Konvent der 33 zum Thema Minderheitenschutz. 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